Sondierungsgespräche mit Union Sozialdemokraten verlangen sechs Ministerposten

Vor ersten Gesprächen mit der Union stellt die SPD harte Forderungen. In einer möglichen Großen Koalition soll demnach das Betreuungsgeld abgeschafft werden, außerdem wollen die Genossen den Finanzminister stellen - einen prominenten Kandidaten gibt es laut "FAS" schon.
Vom Kompetenzteam in die Regierung? SPD-Politiker Thomas Oppermann

Vom Kompetenzteam in die Regierung? SPD-Politiker Thomas Oppermann

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Selbstbewusst scheint die SPD in die Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen: Wie die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") berichtet, wollen die Sozialdemokraten für den Fall der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sechs wichtige Ministerien fordern. Außer dem Finanzministerium beansprucht die Partei das Familien- und das Arbeitsministerium. Für das Finanzressort gilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann als Favorit. Das Familienressort soll die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig übernehmen.

Als Arbeitsminister und Vizekanzler käme SPD-Chef Sigmar Gabriel in Frage; er wäre dann auch für das von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor der Wahl angekündigte neue Bündnis für Arbeit zuständig. Sollte Gabriel ein anderes Ressort übernehmen, so könne Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeitsministerin werden, heißt es aus der Partei.

Neuwahlen: "Dokumentation des Scheiterns aller Parteien"

Außer Ansprüchen auf Ministerposten gibt es aber auch inhaltliche Forderungen aus der SPD. So dringt der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Stephan Weil im Interview mit der "FAS" darauf, von der Union die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu verlangen. "Am wichtigsten sind mir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Gestaltung der Energiewende und mehr Unterstützung des Bundes für Bildungsangebote in Ländern und Kommunen. Für höhere Bildungsausgaben würde Geld frei, wenn wir das Betreuungsgeld abschaffen", sagte Weil.

Er hob hervor, dass die Partei nicht unter Zeitdruck stehe. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, müssten diese nicht vor dem SPD-Parteitag im November abgeschlossen werden. "Am Ende werden unsere Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden, und ihr Votum wird in jedem Fall bindend sein", sagte Weil.

Während der SPD-Vorsitzende Gabriel nach dem Parteikonvent am Samstagabend bekundet hatte, er habe keine Angst vor einer Neuwahl, warnte Weil vor einem solchen Szenario: "Neuwahlen wären die Dokumentation des Scheiterns aller Parteien. Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt, sondern haben die Verpflichtung, das Wahlergebnis in eine stabile Regierung umzusetzen", sagte er.

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