Kritik an CSU-Verkehrsminister SPD sieht Scheuer auf den Spuren von Trump

Die Sozialdemokraten attackieren Verkehrsminister Scheuer: Er werde in der Klimapolitik zunehmend zur Belastung für die Koalition, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider. Die CSU kontert prompt.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Die Debatte über Klimaschutz und europäische Grenzwerte sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Mit seiner Kritik an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten belaste Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Bündnis, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, vor Journalisten.

Scheuer habe sich "offenbar entschieden, den populistischen Weg zu gehen und zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe", kritisierte SPD-Fraktionsmanager Schneider. Nach dem Motto, so Schneider: "Was interessieren mich wissenschaftliche Gutachten, was interessieren mich die Grenzwerte der EU?"

Scheuer hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er werde die Kritik von Lungenfachärzten an den Grenzwerten zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Als erstes müsse aber in Deutschland "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können".

"Auf dem Wege Donald Trumps"

Schneider reagierte empört auf diese Äußerungen und warf Scheuer vor, dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für das Verhältnis innerhalb der Koalition und für die Akzeptanz der Bundesregierung". Schon die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen habe der Verkehrsminister hintertrieben und behindert, so Schneider.

Auch sonst sei Scheuer bei der Umsetzung der Klimaziele nur als Bremser aufgefallen. "Bisher habe ich immer nur Nein gehört und nicht einen konstruktiven Vorschlag", sagte Schneider. Scheuer sei beim Thema Klimapolitik "eher auf dem Wege Donald Trumps als auf jenem des Fortschritts".

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verwahrt sich gegen Vorwürfe

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies die Vorwürfe Schneiders scharf zurück. Er sagte vor Journalisten: "Ich halte die Äußerungen für wenig qualifiziert und auch nicht für angemessen."

Der CSU-Politiker, Vorgänger von Scheuer als Bundesverkehrsminister, appellierte mit Blick auf die Abgasproblematik wiederum an den Koalitionspartner. "Die SPD könnte sich ja mal überlegen, ob sie sich konstruktiv beteiligt", sagte Dobrindt. Mit Blick auf SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stichelte er: "Ich würde Schneider dazu raten, sich intensiv mit der Rolle der Umweltministerin zu beschäftigen."

cte/flo