Große Koalition Stoiber warnt vor Radikalisierung der Enttäuschten

CSU-Chef Stoiber geht mit gemischten Gefühlen in eine Koalition mit den Sozialdemokraten: Er lobt die Chancen, warnt aber auch vor dem Risiko der Stärkung des linken und rechten Randes. Klarheit über das Personal einer Großen Koalition wird es wohl erst morgen geben.


Hans Zehetmair, Karin Stoiber und ihr Mann Edmund (v.l.): Mahnungen in Wildbad Kreuth
DPA

Hans Zehetmair, Karin Stoiber und ihr Mann Edmund (v.l.): Mahnungen in Wildbad Kreuth

Wildbad Kreuth/Berlin - In der Krise müsse ein breites Spektrum der Demokraten die Zusammenarbeit suchen, sagte Bayerns Ministerpräsident Stoiber heute anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Bildungszentrums Wildbad Kreuth. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass die Große Koalition eine "Ausnahme unserer Demokratie" sei und "immer das Risiko der Stärkung des linken und rechten Randes" berge.

Die "zeitlich begrenzte Zusammenarbeit der großen Volksparteien" muss daher laut Stoiber eine Gestaltungskoalition sein, die Probleme "mutig anpackt" und nicht nur verwaltet. Der CSU-Chef mahnte: "Wir müssen die drängenden Probleme rasch und entschlossen angehen: Haushalt, Arbeitsmarkt, Föderalismusreform, soziale Sicherungssysteme."

Nur rasches Handeln schaffe Rückhalt für die beiden großen Volksparteien, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Menschen wollten eine Bundesregierung, die sofort Lösungen gestaltet und nicht länger Probleme verwaltet. Sonst habe eine Große Koalition keine Legitimation, und es drohe ein weiterer und dann gefährlicher Vertrauensverlust. Stoiber betonte: "Dann droht eine Radikalisierung aus Enttäuschung. Das müssen wir verhindern."

Weiteres Spitzengespräch am Montag

Auf ihrem Weg zu offiziellen Verhandlungen für eine große Koalition haben Union und SPD überraschend ein weiteres Spitzengespräch angesetzt. Ein SPD-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Acht-Augen-Treffen heute Abend werde noch kein endgültiges Ergebnis angestrebt. Für Montag um elf Uhr sei ein weiteres Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), SPD-Parteichef Franz Müntefering, Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und Stoiber geplant.

Das heutige Treffen sollte laut ARD wie geplant um 20 Uhr in Berlin stattfinden. Mit einem Zwischenstand aus den Gesprächen wollten die vier Verhandlungsführer demnach am Montagmorgen um neun Uhr in ihre Parteipräsidien gehen. Am Vormittag hätten die Vier vor, "echte Ergebnisse" zu produzieren im Hinblick auf Kanzlerfrage, weitere Personalfragen und große Leitlinien von Sachthemen. Dann würden sie in ihre Parteivorstände gehen, um die Ergebnisse absegnen zu lassen. Ein CDU-Sprecher verwies lediglich auf das vereinbarte Stillschweigen.

Es deutete sich an, dass Union und SPD in einer Großen Koalition gleich stark am Kabinettstisch sitzen könnten. Mehreren Zeitungsberichten zufolge bot die CDU/CSU der SPD acht Ministerposten in einer Koalition unter Führung von Merkel an. Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Parteikreise jedoch, beide Seiten hätten sich auf einen Gleichstand verständigt. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit solle in zwei Ressorts aufgeteilt werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beansprucht im Falle einer Großen Koalition im Bund das Landwirtschaftsministerium für die Union. Es gehe nicht an, dass die CDU zwar die Bundeskanzlerin stelle, die SPD sich aber die guten Ressorts schnappe, sagte Oettinger bei der traditionellen Bauernkundgebung in Ravensburg.



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