Waffenexporte Große Koalition streitet über Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Seit dem Mord an Journalist Jamal Khashoggi liefert Deutschland keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Die SPD will, dass das so bleibt - die Union spricht von Wahlkampftaktik.

Leopard-2-Panzer
Clemens Niesner/ DPA

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Deutschland liefert keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien - als Konsequenz aus dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Nun spitzt sich der Streit in der Großen Koalition über den Exportstopp für Saudi-Arabien zu. Die SPD will den Stopp um sechs Monate verlängern, CDU und CSU erteilten dem Vorschlag eine klare Absage.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, mit ihrer "sehr einseitigen und vorzeitigen Festlegung" parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie halte es "im europäischen Geist für fatal", wenn man die eigenen parteipolitischen Maßstäbe so weit nach vorne stelle.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Europawahlprogrammes von CDU und CSU. Das Verhalten der SPD sei "eher dem Wahlkampf geschuldet", als dass es einer Grundüberzeugung folge, sagte er.

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Nach Informationen des SPIEGEL können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor (Lesen Sie hier die Geschichte über das Rüstungs-Dilemma).

"Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg. Da gehören keine Waffen hin"

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt. Diese griffen an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die Huthi-Rebellen ein. Welche wiederum von Iran unterstützt werden.

Die SPD blieb bei ihrer Position. "Die Union scheint beim Export von Rüstungsgütern den moralischen Kompass komplett verloren zu haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg. Da gehören keine Waffen hin. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Der Stopp der Exporte muss um weitere sechs Monate verlängert werden."

Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, nachdem der Journalist Khashoggi im November in Istanbul getötet worden war. Er wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen. Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt.

mst/dpa



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