Große Koalition Struck attackiert erneut Merkel

Die SPD stichelt weiter gegen die Kanzlerin. Sie kümmere sich zu wenig um Innenpolitik, lautet der indirekte Vorwurf in einem Brief des SPD-Fraktionschefs Peter Struck an seine Abgeordneten. Unterdessen wird in der SPD weiter für eine Reform der Pendlerpauschale plädiert.


Berlin - Eigentlich schien am Sonntagabend im Koalitionsauschuß weitgehend Harmonie vorzuherrschen. Zwei Tage später aber wird der gedämpfte Wahlkampf schon wieder fortgesetzt. So nahm SPD-Fraktionschef Peter Struck die Politik der kleinen Seitenhiebe heute auf. Die Zielrichtung: Die Kanzlerin. Indirekt warf der SPD-Fraktionschef im Bundestag ihr erneut mangelndes Engagement in der Innenpolitik vor. In seinem Bericht für die Abgeordneten verwies Struck am Dienstag auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Diese Zahlen werden bei den anstehenden Wahlen entscheidend sein und nicht die Anzahl der Auslandsbesuche und roten Teppiche", schreibt er, ohne Merkel namentlich zu erwähnen. "Während andere das Land repräsentieren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschland."

SPD-Fraktionschef Struck: "Während andere das Land repräsentieren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschland"
DPA

SPD-Fraktionschef Struck: "Während andere das Land repräsentieren, arbeiten wir für die Menschen in Deutschland"

Die SPD hatte der Union mehrfach vorgeworfen, die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Regierung für sich zu beanspruchen, während die SPD die schwierigen Entscheidungen treffen müsse. Hintergrund der Kritik waren auch Merkels zahlreiche internationale Aktivitäten, besonders während der EU- und G-8-Präsidentschaft. Merkel hatte am Wochenende Afghanistan besucht und reist Ende der Woche zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen Ranch in Texas.

Kritik an Pendlerpauschale

Unterdessen wurde innerhalb der SPD-Fraktion Kritik am jüngsten Bedchluss des Koalitionsausschusses laut. Dieser hatte sich erst in der Nacht vom Sonntag gegen Korrekturen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Das reformierte Gesetz war im Frühjahr von der Großen Koalition verabschiedet worden. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhardt Schultz nannte die Entscheidung des Koalitionsausschusses in einem Positionspapier "aus politischer und fachlicher Sicht kritikwürdig". Er bewertete die gegenwärtige Regelung, nach der die Pauschale mit 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges angerechnet werden kann, als verfassungsrechtlich fragwürdig.

Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD fordert nach seinen Worten geschlossen, dass die Sozialdemokraten für eine vernünftige Lösung bei der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sorgt. Man dürfe nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abwarten, die vermutlich im nächsten Jahr fällt. Warte die Regierung ab, trete bei einer negativen Entscheidung des Gerichts größtmöglicher Schaden für den Fiskus ein: "Auf das Verfassungsgericht zu warten, heißt aus Sicht der öffentlichen Haushalte, einen Totalschaden in Kauf zu nehmen."

Dann fielen 2,5 Milliarden Euro ersatzlos weg. Schultz plädierte erneut für eine Änderung bei der Pendlerpauschale mit einem Betrag von etwa 25 Cent pro Kilometer, die wieder vom ersten Kilometer an gewährt werden sollte. Zudem sei eine maßvolle Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages als Gegenfinanzierung verantwortbar.

Die Haltung, die in dem Grundsatzpapier zum Ausdruck kommt, steht der von Finanzminister Peer Steinbrück entgegen. Im Koalitionsauschuß hatte er am Sonntag die Auffassung vertreten, die geltende Lösung sei verfassungsfest. Zudem hatte er jede Änderung unter die Bedingung gestellt, dass nicht neue Kosten für den Bund entstehen.

sev/rtr/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.