Große Koalition Struck bemängelt Regierungsfähigkeit der Union

SPD-Fraktionschef Struck hat starke Geschütze gegen den Koalitionspartner aufgefahren: Er warf der Union Unprofessionalität vor. Die Partei müsse das Regieren erst wieder lernen, schrieb er heute den SPD-Abgeordneten im Bundestag.


Berlin - Peter Struck hat häufende Querschüsse führender Unionspolitiker gegen die Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Ich habe das Gefühl, dass unseren Koalitionspartnern CDU/CSU einfach viele Jahre Regierungserfahrung fehlen. Sonst könnten sie sich nicht so verhalten, dass die einen den Koalitionsvertrag unterzeichnen, die anderen aber dagegen Opposition machen", schrieb er heute an alle Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion. "Lasst Euch von dieser Art Unprofessionalität nicht provozieren", fügte Struck hinzu.

SPD-Fraktionschef Struck: "Lasst Euch von dieser Art Unprofessionalität nicht provozieren"
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SPD-Fraktionschef Struck: "Lasst Euch von dieser Art Unprofessionalität nicht provozieren"

Die Sozialdemokraten seien jedenfalls entschlossen, das Beste aus der Großen Koalition zu machen. Dies bedeute nicht der "kleinste gemeinsame, sondern der größte zu verantwortende Nenner". Das Bündnis sei eine Chance, das Land in einem gemeinsamen Kraftakt voranzubringen.

Als einen Schwerpunkt der Arbeit für 2006 nannte Struck die Gesundheitspolitik. Es müsse ein "dritter Weg" zwischen den Unions-Vorstellungen zur Kopfpauschale und dem SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung gefunden werden. Weiter brauche Finanzminister Peer Steinbrück breite Unterstützung bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Zudem müsse das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu gestaltet werden. Die SPD werde bei diesen Aufgaben für die Regierung "Antrieb, aber auch Navigationssystem sein", kündigte Struck in seinem Brief an.

Millionen für den Haushalt

Gemeinsam haben SPD und Union heute im Kabinett neue Regeln für Arbeitslose und Selbstständige beschlossen. Arbeitslose sollen demnach verstärkt als Erntehelfer arbeiten. Die Bundesregierung verabschiedete heute in Berlin eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, nach der zehn Prozent der Saisonkräfte aus dem Ausland künftig durch Arbeitslose aus dem Inland ersetzt werden sollen. Das wären auf der Basis von 2005 bis zu 32.500 Arbeitssuchende. Mit der Regelung soll der Arbeitskräftebedarf der Landwirtschaft gedeckt werden. Der Bauernverband kritisierte, damit blieben Wachstumseffekte aus.


Auf Selbstständige kommt eine schärfere Auslegung der Dienstwagensteuer zu. Um auch künftig in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes zu kommen, müssen sie nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Der monatliche Steuersatz von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeuges bleibt unverändert. Arbeitnehmer müssen demnach diesen Nachweis nicht erbringen. Ferner soll künftig der Verkauf von Tankquittungen untersagt sein und als Steuerordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zudem will die Regierung nach dem Entwurf die Möglichkeit für international tätige Firmen einschränken, Verluste durch Wechselkursschwankungen von der Steuer abzusetzen. Auch soll es Anlegern künftig nicht mehr möglich sein, in gewerblich geprägte Wertpapierhandelsgesellschaften zu investieren und die Einzahlung als Betriebsausgabe beim Fiskus abzusetzen. Auch soll die Umsatzbesteuerung bei Reinigungsfirmen verschärft werden.

Die geplanten Gesetztesänderungen sollen Geld für den maroden Haushalt bringen. Allein im kommenden Jahr verspricht sich die Bundesregierung von dem Paket rund 260 Millionen Euro zusätzlich in den Kassen des Staates.



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