Streitthema Gesundheit
SPD warnt vor Scheitern der GroKo
Die SPD dringt auf eine Angleichung der Arzthonorare - andernfalls könnte die GroKo scheitern, warnt Gesundheitsexperte Lauterbach im SPIEGEL. Die CDU signalisiert Entgegenkommen. Allerdings nur ein bisschen.
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen pocht die SPD auf einen Abbau von Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem. Als Hauptursache gelten höhere Arzthonorare für die Behandlung von Privatpatienten, die Sozialdemokraten dringen daher auf eine vollständige Angleichung.
"Wenn wir beim Abbau der Zweiklassenmedizin nichts erreichen, haben wir beim Mitgliederentscheid nicht den Hauch einer Chance", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem SPIEGEL. Lauterbach geht davon aus, dass CDU und CSU sich bewegen: "Wer uns in der Honorarfrage nicht entgegenkommt, der würde in Kauf nehmen, Angela Merkel scheitern zu sehen." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
In der Union gibt es nach SPIEGEL-Informationen zwar Überlegungen, der SPD bei ihrer Forderung nach einem Abbau der Zweiklassenmedizin entgegenzukommen. Konkret erwägt die Union, die Arzthonorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter in einzelnen Bereichen anzuheben. Profitieren sollen allerdings nur Landärzte und die sogenannte sprechende Medizin, die ohne den Einsatz von Geräten auskommt.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) signalisierte vor den Verhandlungen zwischen Union und SPD zumindest Gesprächsbereitschaft beim Streitthema Gesundheit. Der CDU-Politiker stellte Verbesserungen für gesetzlich Versicherte in Aussicht. Dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine, sagte Gröhe den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gröhe bekräftigte dem Bericht zufolge allerdings das Nein der Union zur Bürgerversicherung. Eine "Zwangsvereinigung" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben. "Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte" lehne er ab, so Gröhe.
Am Freitagvormittag kommen in Berlin die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammen. Anschließend trifft sich ein Kern-Verhandlerteam.
