Große Koalition Union brüskiert SPD wegen Hartz IV

In der Großen Koalition ist ein handfester Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Unions-Fraktionschef Volker Kauder über Hartz IV entbrannt. Die Union plant gegen den Willen der SPD eine grundlegende Revision der Arbeitsmarktreform.


Berlin - Die Union will offenbar im Alleingang handeln. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen CDU und CSU eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Herbst Missstände aufdecken und Vorschläge zur Eindämmung der Kostenexplosion machen soll. Der Vollzug müsse "deutlich verbessert" werden, "aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Zeitung. "'Hartz IV' läuft aus dem Ruder", sagte der CDU-Mann weiter. Dies werde inzwischen auch bei der SPD so gesehen.

Kostenexplosion: "Hartz IV" läuft aus dem Ruder
DDP

Kostenexplosion: "Hartz IV" läuft aus dem Ruder

Die Aktivitäten der Union hat ein Bericht des Bundesrechnungshofs über gravierende Mängel bei Hartz IV ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, der Bericht mache deutlich, "dass wir handeln müssen". Er forderte verstärkte Anstrengungen, die Kosten beim Arbeitslosengeld II einzudämmen. Angesichts der heute durch den Monatsbericht des Finanzministeriums bestätigten weiteren Kostenexplosion sollen nun Gegenmaßnahmen her. "Wir müssen uns im Sommer Gedanken darüber machen, wie der Kostenexplosion im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II noch wirksamer begegnet werden kann", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe aus den Reihen der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und der Länder kommen. Eine Runde der Ministerpräsidenten sowie der Partei- und Fraktionsführung sei sich einig gewesen, dass die Kommission sich damit beschäftigen müsse, wo Fehlanreize Betroffene von der Arbeitssuche abhalten könnten. Zudem solle sie Antworten auf das Problem finden, dass ein Niedriglohnjob häufig nicht mehr Geld einbringt als die staatliche Hilfe.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte heute eine Generalüberholung der Arbeitsmarktreform ausdrücklich abgelehnt. Verbesserungen seien schon auf den Weg gebracht. Die Kritik des Rechnungshofes sei überholt. "Von daher sehe ich da keine Aufforderung, hier mehr zu tun", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Der Bericht des Rechnungshofs sei "eine Bestätigung dessen, was wir tun im Augenblick". Jetzt müssten diese Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Die weitere Entwicklung werde beobachtet. Gegebenenfalls müsse dann weiter nachgebessert werden. Derzeit sei dies aber nicht nötig.

Das Parlament berät derzeit das Gesetz zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform, das vor allem eine stärkere Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern soll. Es sieht unter anderem vor, bei Neuzugängen zum Arbeitslosengeld II die Arbeitsbereitschaft mit dem "Sofortangebot" einer Beschäftigung oder Qualifizierung zu testen. Den Rechnungsprüfern zufolge mussten Arbeitslose bislang im Durchschnitt drei Monate warten, um erst einmal ein qualifiziertes Erstgespräch über Schritte zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zu führen.

Warnung der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit warnte ungewöhnlich deutlich vor einem Scheitern der Reform, wenn die Verantwortlichkeiten bei der Betreuung der Arbeitslosen nicht endlich geregelt würden.

Bei der Überprüfung von 70 gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen geführten Job-Centern sowie 20 kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitslose hatte der Rechnungshof "zum Teil erhebliche Mängel" bei der Arbeitsvermittlung festgestellt. "Vermittlungsbemühungen müssen schneller als bisher eingeleitet werden", heißt es in dem Bericht für den Bundestag. Auch bei der Prüfung von Leistungskürzungen und der Anrechenbarkeit eigenen Vermögens machten die Rechnungsprüfer Versäumnisse aus.

Zahlreiche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II würden nicht sorgfältig geprüft. Mindestens ein Viertel der Ein-Euro-Jobs verstießen gegen die Vorschriften. Beim Arbeitsministerium mahnte der Rechnungshof an, seine Möglichkeiten der Fach- und Rechtsaufsicht zu nutzen, um eine Optimierung der Aufgabenerledigung zu erreichen.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, sie sehe "die Erfolgsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich weiterhin als gefährdet" an, wenn die Verantwortlichen ungeklärt blieben. Bundesweit sind über 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen sowie 69 Kommunen in Alleinregie für die Langzeitarbeitslosen zuständig. Es sei in den meisten Arbeitsgemeinschaften "nicht eindeutig geklärt, wer letztlich die Führungsverantwortung hat", kritisierte die BA und bot an, diese an Stelle der Kommunen zu übernehmen. Zudem müsse das Ministerium mehrere tausend befristete Stellen in den Arbeitsgemeinschaften in dauerhafte Arbeitsplätze umwandeln, "um personelle Stabilität zu erreichen".

Bis Ende April gab der Bund 9,2 Milliarden Euro für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II aus. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet könnte damit eine Lücke von drei Milliarden Euro drohen. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Gesetzesvollzug müsse verbessert werden, "aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand".

Vorwurf der Vernachlässigung

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, warf Müntefering mit Blick auf die "dicke Abmahnung" des Bundesrechnungshofes vor, seine Fachaufsicht vernachlässigt zu haben. Würden die bestehenden gesetzlichen Regelungen von Hartz IV konsequent umgesetzt, dann hätte sich die Debatte um vermeintlich zu hohe Leistungen für Arbeitslose bald erledigt.

Der Vorsitzende der Fraktion "Die Linke", Gregor Gysi, plädierte für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt seien "und nicht viel mehr oder sogar weniger bekommen, als an Hartz IV-Leistungen gezahlt werden", erklärte Gysi.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert inzwischen "weitere Maßnahmen", um Kostensteigerungen bei Hartz IV einzudämmen . Allein bei den Unterkunftskosten hätten Kommunen für das Jahr 2006 rund 1,2 Milliarden Euro mehr zu tragen, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Ursache dafür seien "Fehlanreize" und ein "viel zu großzügiges Leistungsrecht": Eine Familie mit zwei Kindern könne mit Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten und Zuschlägen ein Nettoeinkommen von 2100 Euro erzielen. Soviel werde im Niedriglohnbereich nicht gezahlt. Damit entfalle der Anreiz, eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen. "Hartz IV wird faktisch zum Mindestlohn", sagte Landsberg.

ler/Reuters/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.