Große Koalition Union rügt Beck – Rückenwind aus der SPD

Streit um das Reformtempo der Großen Koalition: Nachdem Bundespräsident Köhler vor einem Reformstopp gewarnt hatte, springen SPD-Politiker ihrem Chef Beck zur Seite. Kritik an Beck kommt von Union und Arbeitgebern.


Berlin - Wirbel um die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck: Nach Kritik von Union, FDP und Bundespräsident Horst Köhler springen SPD-Politiker ihrem Vorsitzenden zur Seite.

SPD-Chef Beck: Der "geborene Kanzlerkandidat"
DDP

SPD-Chef Beck: Der "geborene Kanzlerkandidat"

Beck hatte vor wenigen Tagen ein Ende des harten Reformkurses angekündigt und erklärt, die "Grenze der Zumutbarkeit" sei erreicht. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, sagte nun, Beck gehe es nicht um eine Verringerung des Reformtempos - sondern um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Menschen wollten mitgenommen werden und möchten Planungssicherheit. Es werde auf Dauer nicht hingenommen, dass unter dem Begriff "Reformen" der Masse der Menschen etwas weggenommen werde. Reformen seien sinnvoll, wenn sie zur Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen beitrügen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte SPD-Parteichef Kurt Beck heute den "geborenen Kanzlerkandidaten" - erstmals hat sich damit ein prominenter SPD-Politiker offen für eine Kandidatur von Beck 2009 verwandt. Platzeck war vor Beck kurzzeitig selbst SPD-Chef, bis er wegen Gesundheitsproblemen zurücktrat.

Unterstützung aus der eigenen Partei

Zuvor hatten sich schon der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas und der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold auf die Seite ihres Parteivorsitzenden Beck gestellt. Pronold hatte SPIEGEL ONLINE gesagt, es sei seit Bestehen der Agenda 2010 klar gewesen, dass "vereinzelte Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden müssen". Beck antworte da nur auf die materielle Verunsicherung vieler Menschen, sagte der bayerische Abgeordnete.

Bundespräsident Horst Köhler hatte in einem Interview mit dem SPIEGEL ausdrücklich vor einem Reformstopp gewarnt: "Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang." Zwar sei die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger geworden, "das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei ihm nicht klar, welche Botschaft Beck durch seine Äußerungen vermitteln wolle. Einerseits wolle er das Reformtempo zurücknehmen, andererseits sichere er zu, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, sagte der CDU-Politiker. Eine Politik des Stillstands dürfe es aber nicht geben.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Unterbrechung des Reformkurses der großen Koalition ab. "Es wäre in Wahrheit eine Belastung, wenn die Politik bei ihren Reformen eine Pause einlegen würde", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Politische Reformen dürften nicht als Zumutungen dargestellt werden. Die große Koalition habe den Menschen mehr Arbeitsplätze und mehr Zukunftschancen vermittelt. Ihre Politik sei daher eher als "Verheißung" zu werten. Sozialreformen sollten freilich nicht diejenigen treffen, die Sozialleistungen wirklich brauchten. Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf Schäuble ein falsches Staatsverständnis vor. "Beck meint, wenn der Staat viele Wohltaten verteilt, sei das gut, wenn er weniger verteilt, sei das eine Belastung", sagte der Minister. Der Staat solle aber nicht mit segnender Hand durch das Land gehen. Schäuble plädierte für Veränderungen der Sozialsysteme. "Wenn man sich die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft wohl etwas schief hierzulande", argumentierte er und verwies auf die USA, wo Menschen nicht auf die Idee kämen, der Staat sei schuld, wenn sie ein Problem haben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte Beck: "Einen Stillstand bei der Modernisierung kann sich unser Land nicht leisten", sagte er. Er unterstütze Kanzlerin Merkel "dabei nachdrücklich". Auch der Einzelhandelsverband BAG rief die Bundesregierung auf, das Reformtempo zu erhöhen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte vor "politischem Müßiggang". Es sei das falsche Signal, wenn eine abschließende Liste mit Reformaufgaben ausgegeben werde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Beck vor, durch seine Forderung nach einem Ende der Reformen den Aufschwung zu gefährden. Die SPD als Koalitionspartner sollte wissen, "dass eine Politik des Reformstopps Stillstand für unser Land bedeutet", sagte Ramsauer.

Scharfe Kritik an Beck äußerte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er warf der großen Koalition Reformmüdigkeit vor. "Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze-Strategie", sagte Westerwelle.

Auch ein SPD-Politiker äußerte sich kritisch über Beck: Der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer sagte, mit den derzeit angeschobenen Reformen dürfe nicht Schluss sein. Er verstehe Beck, wenn dieser sage, es müsse eine Zumutbarkeitsgrenze definiert werden. Wer sich aber die Entwicklung anschaue, der wisse, dass die Sozialsysteme mit den eingeleiteten Reformen auf Dauer nicht sicher seien.

anr/AFP/Reuters/ddp



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