Krise der Großen Koalition Ein heißer Herbst

Die GroKo will nach der Aufregung über den Fall Maaßen und den Kauder-Sturz zur Sacharbeit zurückfinden. Doch wie? Im Oktober stehen die Wahlen in Bayern und Hessen an - für Union und SPD geht es um alles.

Die Koalition übt den Balanceakt. Am Montagabend treffen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt, es geht um Dieselfahrverbote und - mal wieder - um die Einwanderungspolitik. Die Spitzen der GroKo haben dabei eine Devise ausgegeben: Streit sei ja in Ordnung, aber bitte nur über Sachfragen. Kein Partner soll bei inhaltlichen Konflikten gleich wieder die Zukunft der Koalition infrage stellen.

Gemeinsam mit ihrem Kabinett fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage später nach Israel. Alle Ressorts seien bei den Regierungskonsultationen in Jerusalem dabei, sagte eine Regierungssprecherin, der überwiegende Teil werde von den Ministern vertreten.

Raus aus Berlin, mal ein paar Stunden Dauerkrise und miese Umfragewerte hinter sich lassen: Für die GroKo kommt die Reise nach Jerusalem wie gerufen. Noch haben Union und SPD den massiven Streit über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder nicht verdaut. Doch zum Luftholen bleibt kaum Zeit: Jetzt geht es in die heiße Phase des Bayern-Wahlkampfs.

In 14 Tagen steht im Süden Deutschlands die Landtagswahl an. Es ist nicht irgendeine Abstimmung, der 14. Oktober könnte zur Zäsur für die Volksparteien werden.

Damit nicht genug. Nur zwei Wochen später folgt die Wahl in Hessen. Ein Machtverlust der CDU dort könnte das politische Karriereende von Merkel beschleunigen. Und damit auch das Schicksal der GroKo besiegeln.

Wie ist die Ausgangslage im heißen Herbst? Die entscheidenden Daten im Überblick.

  • Montag, 1. Oktober: Koalitionsausschuss

Für den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist es eine Premiere, alle anderen dürften sich an die Runde im Kanzleramt langsam gewöhnt haben: Am Montagabend, voraussichtlich um 20 Uhr, treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Neben dem neuen Unionsfraktionschef nehmen teil: Kanzlerin Merkel, Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Topthema sind die Abgasprobleme bei älteren Dieselautos. Gemeinsames Ziel der Regierung: Fahrverbote in den Städten vermeiden und die Luftverschmutzung mindern. Über den Weg, dies zu erreichen, sind Union und SPD noch uneinig: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vor allem auf Prämienangebote der Hersteller, damit Diesel-Besitzer ältere Autos durch sauberere Wagen ersetzen.

Die SPD um Umweltministerin Svenja Schulze fordert technische Nachrüstungen der älteren Dieselautos - bezahlt von den Herstellern. Die Fronten verlaufen bei diesem Thema allerdings auch quer durch die Parteien: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt wie die Sozialdemokraten auf Nachrüstungen: "Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte Bouffier im Deutschlandfunk.

Zweites Thema im Koalitionsausschuss ist die Zuwanderungspolitik: Die SPD besteht darauf, gut integrierten Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz haben, aber deren Antrag abgelehnt wurde, die Möglichkeit zu bieten, in Deutschland zu bleiben.

Seehofer und Merkel lehnen das sogenannte Spurwechsel-Konzept bislang ab, doch am Sonntag bekam die SPD Unterstützung aus der Wirtschaft: Asylbewerbern, die bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, solle man "mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Sozialdemokraten sind dennoch unsicher, ob mit der Union noch vor der Bayernwahl ein Kompromiss möglich ist. "Manchmal bringt auch die Zeit Ergebnisse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Klar sei aber: Solange der Spurwechsel nicht in den Eckpunkten von Seehofers Einwanderungsgesetz auftauche, werde es im Kabinett nicht behandelt.

  • Sonntag, 14. Oktober: Bayernwahl

Es ist der Tag, dem die Parteien schon das ganze Jahr entgegen fiebern. Weil die CSU zwar Teil der Bundesregierung ist, aber nur in Bayern antritt, beeinflusst die Landtagswahl die Arbeit der GroKo seit ihrem Start im März. Der Seehofer-Partei fürchtet in zwei Wochen nicht nur den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Umfragen sehen die CSU derzeit bei deutlich unter 40 Prozent - es droht ein Absturz um mehr als zehn Prozentpunkte.

Vor fünf Jahren holte Seehofer noch 47,7 Prozent. Da nur SPD, Grüne und Freie Wähler den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften, reichte das locker für die absolute Mehrheit. Am 14. Oktober könnten mit AfD, FDP und Linken gleich drei Parteien dazu kommen.

In Koalitionskreisen rechnen viele damit, dass eine schwere Niederlage die politische Karriere des 69-jährigen CSU-Chefs und Innenministers beenden könnte. Es könnte der dringend erwartete Neustart für die GroKo sein. Darauf hoffen vor allem jene in der SPD, die die Koalition gerne fortsetzen möchten.

Allerdings droht auch den Genossen in Bayern ein Debakel. Die SPD liegt in Umfragen nur noch bei elf bis 13 Prozent und muss fürchten, am 14. Oktober hinter Grünen, AfD und Freien Wählern auf Platz fünf zurückzufallen. 2013 kam die SPD, die in Bayern seit 60 Jahren in der Opposition sitzt, noch auf 20,6 Prozent.

Im Angesicht der drohenden Stimmenverluste dürften CSU und SPD in der heißen Wahlkampfphase noch härter aufeinander einschlagen. (Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.) Von Berlin erwarten die Spitzenkandidaten Markus Söder und Natascha Kohnen kaum Rückenwind - nur eine neue Regierungskrise soll es bitte schön nicht wieder geben.

  • Sonntag, 28. Oktober: Hessenwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nur zwei Wochen nach den Bayern stimmen die Bürger in Hessen über einen neuen Landtag ab. Auch hier drohen CDU und SPD deutliche Verluste.

Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für die schwarz-grüne Regierung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Auch die SPD von Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel leidet unter dem Bundestrend.

Dennoch rechnen sich die Genossen Chancen auf einen Regierungswechsel aus. Das hat vor allem zwei Gründe: die Schwäche von Bouffier, dessen Christdemokraten wie die Bundespartei in Umfragen unter 30 Prozent gefallen sind. Zweiter Punkt sind die Signale der FDP. Die Liberalen würden lieber ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen eingehen als eine Jamaikakoalition unter Bouffiers Führung.

Sollte die CDU tatsächlich die Macht in Hessen verlieren, dürfte das Merkels schleichenden Machtverlust beschleunigen. Am ersten Novemberwochenende trifft sich die Parteispitze zur Klausurtagung. Dann soll es zwar eigentlich um das neue Grundsatzprogramm gehen. Doch auch Merkels Zukunft - und damit jene der GroKo - könnte plötzlich auf die Tagesordnung rücken.

Anfang Dezember will sich die Kanzlerin beim CDU-Parteitag ihrer Wiederwahl stellen. Ein ernsthafter Gegenkandidat ist bislang nicht in Sicht. Nach dem heißen Herbst könnte sich das ändern.

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