Krise der Großen Koalition Ein heißer Herbst

Die GroKo will nach der Aufregung über den Fall Maaßen und den Kauder-Sturz zur Sacharbeit zurückfinden. Doch wie? Im Oktober stehen die Wahlen in Bayern und Hessen an - für Union und SPD geht es um alles.

Bundeskanzleramt
Getty Images/ Westend61 RM

Bundeskanzleramt

Von


Die Koalition übt den Balanceakt. Am Montagabend treffen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt, es geht um Dieselfahrverbote und - mal wieder - um die Einwanderungspolitik. Die Spitzen der GroKo haben dabei eine Devise ausgegeben: Streit sei ja in Ordnung, aber bitte nur über Sachfragen. Kein Partner soll bei inhaltlichen Konflikten gleich wieder die Zukunft der Koalition infrage stellen.

Gemeinsam mit ihrem Kabinett fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage später nach Israel. Alle Ressorts seien bei den Regierungskonsultationen in Jerusalem dabei, sagte eine Regierungssprecherin, der überwiegende Teil werde von den Ministern vertreten.

Raus aus Berlin, mal ein paar Stunden Dauerkrise und miese Umfragewerte hinter sich lassen: Für die GroKo kommt die Reise nach Jerusalem wie gerufen. Noch haben Union und SPD den massiven Streit über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und den Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder nicht verdaut. Doch zum Luftholen bleibt kaum Zeit: Jetzt geht es in die heiße Phase des Bayern-Wahlkampfs.

In 14 Tagen steht im Süden Deutschlands die Landtagswahl an. Es ist nicht irgendeine Abstimmung, der 14. Oktober könnte zur Zäsur für die Volksparteien werden.

Damit nicht genug. Nur zwei Wochen später folgt die Wahl in Hessen. Ein Machtverlust der CDU dort könnte das politische Karriereende von Merkel beschleunigen. Und damit auch das Schicksal der GroKo besiegeln.

Wie ist die Ausgangslage im heißen Herbst? Die entscheidenden Daten im Überblick.

  • Montag, 1. Oktober: Koalitionsausschuss

Für den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist es eine Premiere, alle anderen dürften sich an die Runde im Kanzleramt langsam gewöhnt haben: Am Montagabend, voraussichtlich um 20 Uhr, treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Neben dem neuen Unionsfraktionschef nehmen teil: Kanzlerin Merkel, Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Topthema sind die Abgasprobleme bei älteren Dieselautos. Gemeinsames Ziel der Regierung: Fahrverbote in den Städten vermeiden und die Luftverschmutzung mindern. Über den Weg, dies zu erreichen, sind Union und SPD noch uneinig: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vor allem auf Prämienangebote der Hersteller, damit Diesel-Besitzer ältere Autos durch sauberere Wagen ersetzen.

Die SPD um Umweltministerin Svenja Schulze fordert technische Nachrüstungen der älteren Dieselautos - bezahlt von den Herstellern. Die Fronten verlaufen bei diesem Thema allerdings auch quer durch die Parteien: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt wie die Sozialdemokraten auf Nachrüstungen: "Am Ende braucht es eine Lösung, in der diejenigen, die ein Auto gekauft haben, keinen Schaden haben", sagte Bouffier im Deutschlandfunk.

Zweites Thema im Koalitionsausschuss ist die Zuwanderungspolitik: Die SPD besteht darauf, gut integrierten Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz haben, aber deren Antrag abgelehnt wurde, die Möglichkeit zu bieten, in Deutschland zu bleiben.

Seehofer und Merkel lehnen das sogenannte Spurwechsel-Konzept bislang ab, doch am Sonntag bekam die SPD Unterstützung aus der Wirtschaft: Asylbewerbern, die bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, solle man "mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Sozialdemokraten sind dennoch unsicher, ob mit der Union noch vor der Bayernwahl ein Kompromiss möglich ist. "Manchmal bringt auch die Zeit Ergebnisse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Klar sei aber: Solange der Spurwechsel nicht in den Eckpunkten von Seehofers Einwanderungsgesetz auftauche, werde es im Kabinett nicht behandelt.

  • Sonntag, 14. Oktober: Bayernwahl

Es ist der Tag, dem die Parteien schon das ganze Jahr entgegen fiebern. Weil die CSU zwar Teil der Bundesregierung ist, aber nur in Bayern antritt, beeinflusst die Landtagswahl die Arbeit der GroKo seit ihrem Start im März. Der Seehofer-Partei fürchtet in zwei Wochen nicht nur den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Umfragen sehen die CSU derzeit bei deutlich unter 40 Prozent - es droht ein Absturz um mehr als zehn Prozentpunkte.

Vor fünf Jahren holte Seehofer noch 47,7 Prozent. Da nur SPD, Grüne und Freie Wähler den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften, reichte das locker für die absolute Mehrheit. Am 14. Oktober könnten mit AfD, FDP und Linken gleich drei Parteien dazu kommen.

In Koalitionskreisen rechnen viele damit, dass eine schwere Niederlage die politische Karriere des 69-jährigen CSU-Chefs und Innenministers beenden könnte. Es könnte der dringend erwartete Neustart für die GroKo sein. Darauf hoffen vor allem jene in der SPD, die die Koalition gerne fortsetzen möchten.

Allerdings droht auch den Genossen in Bayern ein Debakel. Die SPD liegt in Umfragen nur noch bei elf bis 13 Prozent und muss fürchten, am 14. Oktober hinter Grünen, AfD und Freien Wählern auf Platz fünf zurückzufallen. 2013 kam die SPD, die in Bayern seit 60 Jahren in der Opposition sitzt, noch auf 20,6 Prozent.

Im Angesicht der drohenden Stimmenverluste dürften CSU und SPD in der heißen Wahlkampfphase noch härter aufeinander einschlagen. (Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.) Von Berlin erwarten die Spitzenkandidaten Markus Söder und Natascha Kohnen kaum Rückenwind - nur eine neue Regierungskrise soll es bitte schön nicht wieder geben.

  • Sonntag, 28. Oktober: Hessenwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nur zwei Wochen nach den Bayern stimmen die Bürger in Hessen über einen neuen Landtag ab. Auch hier drohen CDU und SPD deutliche Verluste.

Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für die schwarz-grüne Regierung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). Auch die SPD von Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel leidet unter dem Bundestrend.

Dennoch rechnen sich die Genossen Chancen auf einen Regierungswechsel aus. Das hat vor allem zwei Gründe: die Schwäche von Bouffier, dessen Christdemokraten wie die Bundespartei in Umfragen unter 30 Prozent gefallen sind. Zweiter Punkt sind die Signale der FDP. Die Liberalen würden lieber ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen eingehen als eine Jamaikakoalition unter Bouffiers Führung.

Sollte die CDU tatsächlich die Macht in Hessen verlieren, dürfte das Merkels schleichenden Machtverlust beschleunigen. Am ersten Novemberwochenende trifft sich die Parteispitze zur Klausurtagung. Dann soll es zwar eigentlich um das neue Grundsatzprogramm gehen. Doch auch Merkels Zukunft - und damit jene der GroKo - könnte plötzlich auf die Tagesordnung rücken.

Anfang Dezember will sich die Kanzlerin beim CDU-Parteitag ihrer Wiederwahl stellen. Ein ernsthafter Gegenkandidat ist bislang nicht in Sicht. Nach dem heißen Herbst könnte sich das ändern.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dirkcoe 30.09.2018
1. Ich glaube nicht
das diese GroKo noch lange hält. Bei Merkel ist die Erosion der Macht so deutlich, dass sie wie eine Getriebene wirkt. Lösung von Sachproblenen? Nach den völlig widersprüchlichen Aussagen der letzten Tage zum Thema Diesel ist kaum noch eine sinnvolle Lösung zu erwarten - und in diesem Modus wird die GroKo noch kurze Zeit weiter dillitieren, bis sie endlich zerfällt.
mimas101 30.09.2018
2. Hmm Tja
Mangels Alternative wird Merkel im Amt bestätigt werden, allerdings mit weit weniger Ja-Sager-Stimmen als üblich. So sprach auch der neue Kauder. als er sagte: An Merkel führt kein Weg vorbei. Allerdings - wie wäre es wenn ich mich zum CDU-Parteivorsitzenden und damit zum Kanzler wählen lasse? Zwar war ich noch nie in Merkels Partei Mitglied gewesen aber immerhin ich habe ein paar Ideen wie man die Merkel-Durststrecke überwindet. Also ich würde ja Merkel mit irgendeinem brüsseler Posten lobend beglücken und dann mal unter der Ministerriege die Sachkunde in ihre jeweiligen Aufgabenbereiche einführen. Danach fordere ich nicht nur die 5 Mrd Abwrackprämie zurück sondern auch die ganzen Bankenhilfen nebst den Steuervergünstigungen für den DFB / DFL & Co und baue von dem Geld Sozialwohnungen. Im Osten siedele ich dann Start-Ups an die z.B. eine eigenständige Schnatter-Seite programmieren, einen Online-Laden in den märkischen Sand setzen und gebe ein geliftetes AmigaOS als Gegenpart zum windows / android / iOS in Auftrag, passende Hardware inklusive; das ist dann gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland und schlecht für den Datendiebstahl der US-Firmen. Und dem Draghi sage ich dann entweder Du rückst die ausstehenden Zinsen heraus (mindestens 3 % p.A.) oder ich setze das ECU-Preisniveau auf die Hälfte der Preise neu fest. Dann kriegt er Angst wegen einer Deflation und macht das schon. Trump würde ich dafür auch keines Blickes würdigen. Wenn dann erstmals seine 3 IT-Firmen, die noch Steuern abwerfen, weg vom Fenster sind dann kann er sowieso mangels Masse nicht mehr kommen.
peppi59 30.09.2018
3. Wo
sind denn die "think tanks" die den GroKo-Politikern sagen, wo die Unzufriedenheit und Parteienverdrossenheit herkommt? Probleme werden, wenn sie überhaupt als solche erkannt werden, ewig diskutiert (Diesel), Klimaziele auf irgendwann später verschoben, unqualifizierte Mitarbeiter hochgelobt, die Fluchtursachen immer noch nicht erkannt... Weiter so, Deutschland? Armes Deutschland
haarer.15 30.09.2018
4. Bayern und Hessen
Schwierige Zeiten stehen vorallem den regierenden C-Parteien bevor. Ein ungeliebter Söder, der nicht gerade auf einer Sympathiewelle schwimmt mit Seehofer im Nacken und ein abgehalfterter Bouffier, der nur Merkel 2.0 verkörpert. Die Umfragen sagen schon alles - desolat. Der Abwärtstrend hat natürlich bundespolitische Auswirkungen. Merkel versucht sich im Grunde nur noch über die Zeit zu retten - aber Regieren kann man das kaum noch nennen. Vielmehr aussitzen. Es wäre die Chance der SPD als derzeit beständige und verlässlichere Regierungspartei wahrgenommen zu werden. Beweglicher und initiativer waren die Sozis in der GroKo schon immer. Die bräsigen C-Parteien sind wohl erstmal lange mit sich selbst beschäftigt. Dank Merkel ein leider quälender Prozess.
luny 30.09.2018
5. Die Reise nach Jerusalem
Hallo Herr Teevs, vielen Dank für dieses Bonmot: "Raus aus Berlin, mal ein paar Stunden Dauerkrise und miese Umfragewerte hinter sich lassen: Für die GroKo kommt die Reise nach Jerusalem wie gerufen." Sie kennen das Kinderspiel "Reise nach Jerusalem"? Im übertragenen Sinne rangeln sich alle um die Stühle der politischen Macht und am Ende gewinnt der, der am schnellsten einen Stuhl okkupiert. Stelle mir das gerade bildlich vor. Wenigstens haben Sie noch Humor :-) LUNY
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.