GroKo-Verhandlungen Union und SPD streiten über Migration

Es geht schon wieder nicht voran bei den Verhandlungen über eine Große Koalition. Die Unterhändler von CDU, CSU und die SPD können sich offenbar nicht über die Themen Migration und Familiennachzug verständigen.
CDU-Zentrale in Berlin

CDU-Zentrale in Berlin

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind am Sonntagabend beim Thema Migration ins Stocken geraten. Grund dafür ist nach Angaben aus Parteikreisen, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage gestellt habe.

In der Arbeitsgruppe zum Thema Migration habe es bereits zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den federführenden Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen.

Einer der Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen ist die SPD-Forderung, die Sondierungs-Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nachzuverhandeln. Stegner habe Vereinbarungen sogar wieder grundsätzlich diskutieren wollen, hieß es. Das hatten CDU und CSU aber schon vor Aufnahme der Koalitionsvereinbarungen abgelehnt. Die Arbeitsgruppe sei beauftragt worden, im Laufe des Tages Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die 15er-Runde beendete in der Nacht gegen 2.00 Uhr ihre Sitzung, wie es in Parteikreisen hieß.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor in der ARD betont, dass es beim Familiennachzug wenig Spielraum gebe. "In dieser Vereinbarung steht ja drin, dass es da monatliche Kontingente gibt. Jetzt noch mal zusätzlich was zu machen - bin ich sehr skeptisch, ob das dem Wunsch der Deutschen entspricht", sagte der CSU-Politiker.

In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein.

An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.

als/Reuters/dpa
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