Neue Bundesregierung Parteichefs unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die Große Koalition steht. In einer feierlichen Zeremonie haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Vereinbarung "eine gute Grundlage" für die Arbeit der neuen Regierung.
Neue Bundesregierung: Parteichefs unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung: Parteichefs unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Es ist vollbracht. Drei Monate nach der Bundestagswahl haben die Parteispitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Bei einer Festveranstaltung mit rund 700 Gästen im Berliner Paul-Löbe-Haus setzten Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihre Unterschriften unter die Vereinbarung. Sie soll die Grundlage der Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilden.

Bei der Eröffnung nannte Merkel den Vertrag "eine gute Grundlage, um Deutschlands Zukunft zu gestalten". Die kontroversen Verhandlungen zwischen Union und SPD um den Vertrag kommentierte Merkel mit einem Zitat Konrad Adenauers: "Wenn zwei Menschen immer gleicher Meinung sind, taugen beide nichts." SPD-Chef Gabriel konterte wenig später ironisch: "Zwei Leute, die immer gleicher Meinung sind, finden Sie bei uns nicht". Der künftige Wirtschafts- und Energieminister nannte die Vereinbarung einen "Vertrag für kleine Leute", der konkrete Verbesserungen für das Leben vieler Menschen in Deutschland bringe.

2005 wurde der Koalitionsvertrag auch im Paul-Löbe-Haus des Bundestags von Union und SPD unterzeichnet - allerdings zur Spreeseite hin. Heute findet die Zeremonie in der Mitte des weiträumigen und hohen Gebäudes statt, in deren Seitenteilen viele Ausschüsse des Bundestags in den Sitzungswochen tagen.

Beim Empfang im Anschluss an die Unterzeichnung ist die gelöste Stimmung förmlich zu spüren. Merkel bittet zum Empfang, dann geht sie mit Unionsfraktionschef Volker Kauder zu einem der Stehtische. Sie gießt sich Mineralwasser in ihren Apfelsaft. Ursula von der Leyen, Gerda Hasselfeldt, schließlich auch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Horst Seehofer kommen an den Tisch dazu. Man stößt an.

Sektempfang unterm Weihnachtsbaum

Nach drei Wochen Verhandlungen und dem Bangen vor dem Votum der SPD-Basis können Merkel und ihre Minister endlich mit dem Regieren beginnen. Dass die Feier zwischen Weihnachtsbäumen stattfindet, ist ein Novum. So lange hat Deutschland noch nie auf eine neue Regierung gewartet.

Jetzt ist aber Eintracht angesagt: Minister machen Erinnerungsfotos mit ihren iPhones, andere stoßen mit Sekt an. Ob Zufall oder nicht: Auch kleidungsmäßig kommen viele passend. Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier, Volker Kauder - alle tragen schwarzen Anzug mit roter Krawatte.

Viele Mitarbeiter sind aus den Büros der Abgeordneten gekommen. Sie stehen bis hinauf in den fünften Stock des Gebäudes. 2005, bei der Unterzeichnung des Vertrags der Großen Koalition, gab es nur Wasser und Saft zur Feier - auch diesmal sind zunächst keine alkoholischen Getränke auf den Tischen des Cateringdienstes zu sehen. Aber eine Bedienung sagt: "Sekt? Ja klar, aber später."

Feierlich? Nur ein bisschen. Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" wird an diesem Montag zum zweiten Mal offiziell unterzeichnet: Bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen hatten die Parteichefs der Koalitionsparteien den Vertrag unterschrieben - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

Nun können viele im Paul-Löbe-Haus auch auf ihren persönlichen Erfolg anstoßen: "Superminister" Gabriel, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Ursula von der Leyen, die sich im Verteidigungsministerium als Kanzlernachfolgerin empfehlen kann - die Ressortverteilung hat viele Gewinner und nur eine Handvoll Verlierer produziert. Auch der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, dessen Zukunft bislang ungeklärt ist und der nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen wird, nutzt den Empfang, um am Stehtisch nochmal angeregt mit seiner Chefin zu plaudern. Diese Gelegenheiten dürften künftig seltener werden.

Die Verlierer überspielen ihr Schicksal an diesem Tag: CSU-Chef Seehofer etwa. Dass seine Partei mit dem Innenministerium ein zentrales Ressort abgab und dafür mit dem Entwicklungshilferessort entschädigt wird, spielt er herunter: Die drei Ressorts, die seine Partei bekommt, seien "sehr dynamisch" und der Zukunft zugewandt. Seehofer erinnert daran, dass die FDP zuletzt fünf Ministerien hatte. "Und was hat es der FDP genützt? Und wo steht die CSU jetzt?", sagt und setzt noch hinzu: "So ist das Leben".

Auch Noch-Innenminister Hans-Peter Friedrich selbst gibt sich im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix alle Mühe, seine Degradierung zum Landwirtschaftsminister locker zu nehmen.

Dann, eine Stunde nach der Unterzeichnung, verabschieden sich die meisten Koalitionäre. Draußen ein strahlend blauer Himmel, nach wolkenverhangenen und nebligen Tagen in der Hauptstadt. Merkel ist zu diesem Zeitpunkt längst weg - sie hat am Nachmittag noch einen wichtigen Termin: Die Kanzlerin der Grossen Koalition stellt sich den SPD-Abgeordneten im dritten Stock des Reichstagsgebäudes vor.

Eine große Feier ist der schwarz-roten Vernunftehe wohl auch nicht angemessen. Und ganz abgeschlossen ist die Regierungsbildung auch erst am Dienstag: Dann tritt der Bundestag zusammen, um die Kanzlerin in ihrem Amt zu bestätigen.

Mit dpa
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