Große Koalition Union wegen SPD-Plänen zur Ausweitung der Altersteilzeit verärgert

Gerade hatte man sich im Koalitionsausschuss zusammengerauft, da knallt es schon wieder: In der CDU stoßen die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit auf heftigen Widerstand. Niedersachsens Regierungschef Wulff spricht sogar vom "Bruch des Koalitionsvertrages".


Hamburg/Berlin - Unnötig, ineffizient, falsch: Die CDU geht wegen der SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit auf die Barrikaden. Doch das SPD-Präsidium will die Pläne der Sozialdemokraten schon am Montag absegnen. Vor allem die Härten der Rente mit 67 sollen dadurch abgemildert werden.

Arbeiter bei einer Kundgebung der IG-Metall für eine Verlängerung der Altersteilzeit: Die Debatte spaltet die Große Koalition
AP

Arbeiter bei einer Kundgebung der IG-Metall für eine Verlängerung der Altersteilzeit: Die Debatte spaltet die Große Koalition

Die Beschlussvorlage sieht im Kern eine Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit bis 2015 vor. Zudem sollen Arbeitnehmer schon mit 60 statt wie bislang erst mit 63 Jahren Teilrente beziehen können; die bisherigen Grenzen für Hinzuverdienste sollen entfallen.

SPD-Präsidiumsmitglied Franz Maget sagte, Ziel sei eine faire Behandlung älterer Arbeitnehmer. "Die Menschen wünschen eine solche Regelung", betonte der Spitzenkandidat bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl. Die Kritik des Koalitionspartners wies Maget zurück: "Ich erwarte, dass die Union ihren Widerstand gegen diesen Vorstoß aufgibt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Am lautesten widersprach der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff den SPD-Plänen: Niedersachsens Ministerpräsident sprach von einem "Bruch des Koalitionsvertrages" und einer "schweren Belastung für die Große Koalition". Der SPD-Beschluss sei ein "großer Fehler". Eigentliches Ziel sei, die Beschäftigung der über 55-Jährigen zu steigern. Die Große Koalition habe sich deshalb für vier Jahre verständigt, nicht weiter Frühverrentungsmodelle in der Form zu fördern - und jetzt entscheide man bei den Sozialdemokraten das Gegenteil.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im ZDF: Eine Verlängerung der Altersteilzeit sei ineffizient und "unglaublich teuer". Die CDU plädiere stattdessen für flexible, tarifvertragliche Lösungen. "Und wir sind dafür, Ältere so weiterzubilden, dass sie bis zum Ende ihrer Lebensarbeitszeit im Arbeitsmarkt verbleiben können." Wirtschaftsminister Michael Glos sagte der "Süddeutschen Zeitung", man brauche "ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung." Die SPD setze ihren "Abschied von der Agenda 2010" fort, kritisierte der CSU-Politiker.

Auch Fachpolitiker der CDU kritisieren die SPD-Überlegungen. "Es besteht gerade angesichts der guten Konjunkturentwicklung und der entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Notwendigkeit, Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit zur finanziellen Unterstützung der Altersteilzeit zur Verfügung zu stellen", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß der "Frankfurter Rundschau".

Auch in der Wirtschaft stoßen die SPD-Pläne auf Widerstand. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt warnte in der "Bild"-Zeitung vor schwerwiegenden Folgen einer Altersteilzeit-Verlängerung: "Es ist unverantwortlich, qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter im besten Alter aus dem Job zu drängen, während sich der Fachkräftemangel verschärft." DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "Frankfurter Rundschau", die SPD setze mit ihrem Vorstoß "ihren Weg in die Realitätsferne fort".

Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten dagegen von den Gewerkschaften. "Wir brauchen weiterhin eine geförderte Altersteilzeit", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Münchner Merkur". Viele Beschäftigte könnten nicht bis zur gesetzlichen Altersgrenze von künftig 67 Jahren arbeiten. Die Altersteilzeit sei aber keinesfalls ein Weg, "um massenhaft Menschen in den frühen Ruhestand zu schicken". Die Förderung müsse an strenge Bedingungen wie die Einstellung von Jugendlichen oder Arbeitslosen geknüpft werden.

Die IG Metall führt derzeit einen Arbeitskampf zur Verlängerung der Altersteilzeit.

flo/dpa/ddp/AP



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