Krach in Großer Koalition Union wirft SPD Trickserei bei Doppelpass vor

In der Großen Koalition ist offener Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU empören sich über einen Vorstoß rot-grüner Bundesländer und warnen vor einem Bruch des Koalitionsvertrags. Die SPD ist genervt von der "beleidigten Leberwurst".

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen"
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CSU-Generalsekretär Scheuer: "Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen"


München/Berlin - Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein heikles Thema für die Union. Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung hat nun bei konservativen Spitzenpolitikern Empörung ausgelöst.

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Heft 9/2014
Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte

Besonders die CSU warnt die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrags und fordert ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. "Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen", meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl appellierte an die SPD-Spitze, die Genossen in den Ländern von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl der "Rheinischen Post".

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind. Dies kann über einen Schulabschluss oder eine Meldebestätigung nachgewiesen werden.

Drei rot-grün regierte Länder wollen aber jetzt über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

CSU-Generalsekretär Scheuer rief Gabriel zur Klarstellung auf: "Was gilt jetzt? Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten über die Hintertür bei der doppelten Staatsbürgerschaft?" Die SPD könne nicht nach dem Fall Edathy den Wiederaufbau von Vertrauen beschwören "und gleich in der Woche darauf einen Bruch des Koalitionsvertrags begehen. Das ist eine Erschütterung der Koalition in ihren Grundfesten".

Die SPD dagegen zeigt sich genervt von den Angriffen nach dem Bekanntwerden des Falls Edathy und dem Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs attackierte die Union am Dienstag. "Könnte die CDU/CSU jetzt mal aufhören, beleidigte Leberwurst zu spielen, es nervt", twitterte er. "Wir wurden gewählt, um anständig zu regieren. Es wäre fein." Auf Facebook ergänzte er später: "Merkel & Seehofer zwingen Friedrich zum Rücktritt und die SPD soll ein schlechtes Gewissen haben?"

Auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte klar, dass seine Partei wegen der Affäre um Sebastian Edathy nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Union bereit sei. "Wer glaubt, uns angesichts der schwierigen Lage in die Ecke drücken zu können, dem kann ich nur sagen: Vergiss es!", sagte Schäfer-Gümbel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte den Vorstoß der Länder zum Doppelpass. "Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein", sagte er der "Rheinischen Post". Die Integration ausländischer Mitbürger habe hohe Priorität. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen.

kgp/dpa

insgesamt 108 Beiträge
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hansguertler1 27.02.2014
1. optional
Beendet doch diese GroKo, macht diesem Trauerspiel ein Ende! Soll Frau Merkel doch mit den Grünen gehen oder Neuwahlen ausrufen.
fuenfringe 27.02.2014
2. Absolut klar!
CSU-Mann Friedrich wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben - und die CSU fordert von der SPD, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Das ist Münchner Logik. Und natürlich soll das auf dem Rücken von Migranten ausgetragen werden. Guten Morgen, "Dr." Scheuer!
f.rüttgers 27.02.2014
3. Unerträglich!
Das ganze "Brimborium" um diese Koalition ist einfach nur unerträglich. Diese Koalition soll Deutschland regieren und gestalten - leider geht es aber nur um Profilierung einzelner Minister.
nixda 27.02.2014
4. wow, wer sind nun genau die Rassisten?
Die Schweiz kennt die doppelte Staatsbürgerschaft schon Jahrzehnte und vergibt die auch grosszügig. Man muss nicht hier geboren worden sein. Ich hätte damals von der Schweiz die doppelte Staatsbürgerschaft problemlos bekommen. Nur mein - europäisches - Heimatland lies das nicht zu. Somit habe ich nur einen Pass. Den neuen. Darum stösst es mir auch sauer auf, dass die Schweiz wegen dem Abstimmungsresultat in die Rassismusecke gedrängt wurde. Von Staaten, die wohl besser den Ball flach halten sollten.
hansgustor 27.02.2014
5. Haha
Ausgerechnet Scheuer redet über Vertrauen und packt den Edathy aus. Typisches CSU Niveau.
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