Investitionsprogramm Schwarz-Rot verteilt Milliarden

Die Große Koalition legt ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm auf. Jetzt ist klar, wer wie viel Geld bekommt. Klamme Kommunen dürfen hoffen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD, l.), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU):

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD, l.), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU):

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Berlin - Schwarz-Rot will die gute Wirtschaftslage nutzen und Milliarden Euro investieren. Zum einen wird der Bund wie geplant ein Zehn-Milliarden-Paket verteilen. Die Koalitionsspitzen einigten sich jetzt darauf, wie diese Gelder ausgegeben werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am Dienstag die Details bekannt:

  • Zwischen 2016 und 2018 sollen insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben werden.

  • Die restlichen drei Milliarden Euro werden auf die Bundesministerien verteilt. Diese Mittel nimmt Schäuble aus einer aufgelösten Rücklage für das Betreuungsgeld.

Zudem will die Große Koalition verschuldete und finanzschwache Kommunen zusätzlich mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Einzelheiten:

  • Der Bund will den Gemeinden 2017 1,5 Milliarden Euro extra geben. Damit sollen Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur sanieren.

  • Darüber hinaus wird Schäuble noch im laufenden Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen.

Deutschland liegt bei den Investitionen seit Jahren unter dem Durchschnitt großer Wirtschaftsnationen. Schäuble hatte bereits im November ein Investitionsprogramm angekündigt. Er kam damit auch Forderungen des Koalitionspartners SPD und der EU-Partnerländer nach. Diese erwarten von der Bundesregierung höhere Investitionen, um die Konjunktur zu stimulieren.

Die genaue Verteilung der Gelder war am Montag zwischen Schäuble, den Ministern für Wirtschaft und Verkehr, dem Kanzleramt sowie den Fraktionschefs der Koalitionsparteien ausgehandelt worden. Nach Angaben aus Schäubles Ministerium hielten die Minister dabei ausdrücklich am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden fest.

Monatelang hatten sich Union und SPD gestritten, welche Ministerien wie viel vom Kuchen abbekommen. Am Montag fanden dann Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann eine Lösung.

Wie die "Ruhr-Nachrichten" unter Berufung auf Koalitionskreise berichten, sollen mit 4,5 Milliarden Euro besonders von der Union geführte Ministerien von dem Geldsegen etwas haben. Vor allem das Ministerium für Verkehr und Digitales, das Verteidigungsministerium sowie das Bildungs- und das Innenressort profitierten.

Schäuble will den für die Investitionsoffensive nötigen Nachtragshaushaushalt sowie weitere erforderliche Gesetzesänderungen am 18. März dem Kabinett vorlegen.

heb/dpa/AFP
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