Große Koalition Warum die CSU das Klimaschutzpaket verzögert

Nach der grundsätzlichen Einigung in der Großen Koalition hat nun die CSU das umfangreiche Klimaprogramm im Kabinett gestoppt - vorläufig. Es hakt noch an wichtigen Details.

CSU-Politiker Dobrindt, Söder: Gewisse Bedenken
Michele Tantussi / EPA-EFE / REX

CSU-Politiker Dobrindt, Söder: Gewisse Bedenken

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Vordergründig erscheint es wie ein Zeitproblem. Erst um 6.30 Uhr an diesem Mittwochmorgen sei das auf rund 200 Seiten ausformulierte Klimaschutzprogramm in seiner letzten Version an die Ministerien gegangen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um 9.30 Uhr jedoch begann schon die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

200 Seiten in nur drei Stunden durcharbeiten und prüfen? Das war der CSU offenbar zu viel. Die christsozialen Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer lehnten einen endgültigen Beschluss über das Paket an diesem Mittwoch ab.

Es soll nun in der kommenden Woche vom Kabinett abgesegnet werden, teilte ein Regierungssprecher mit. Das bringt zusätzliche Zeit, um die Details zu prüfen. Es werde zu Recht erwartet, dass Ministerien und Koalitionsparteien sich intensiv mit den Details auseinandersetzten, sagte CSU-Verhandler Dobrindt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kabinettsbeschluss nächste Woche komme.

So wird denn auch in der CSU betont, dass man das Klimapaket nicht grundsätzlich aufhalten will. Es gebe eben an einigen Stellen noch gewisse Bedenken, die geprüft werden müssten. Das ist der Hintergrund der Verzögerung.

Hektische Verhandlungen

Denn die in Rede stehenden 200 Seiten sind die ausformulierte Version jener 22 Seiten mit Eckpunkten zum Klimaschutz, auf die sich die Koalitionspartner in einer rund 19-stündigen Sitzung am 20. September geeinigt hatten und die daraufhin sowohl vom Klimakabinett - einem Ausschuss der Bundesregierung - sowie vom gesamten Kabinett gebilligt worden waren. (Lesen Sie hier die Rekonstruktion dieser Einigung.)

Keine allzu große Überraschung, dass nach diesem Kraftakt nun auch die Langversion dieser Einigung mit ihren konkretisierten Maßnahmen umkämpft ist.

Stimmenfang #114 - Nachtsitzung im Kanzleramt: Wie das Klimapaket zustande kam

So gab es in den vergangenen Tagen zwischen Union und SPD sowie den beteiligten Ministerien nach SPIEGEL-Informationen bereits hektische Verhandlungen. Auch hier kam der Widerstand insbesondere von der CSU. In der Folge musste das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführte Umweltressort zwei Niederlagen einstecken:

  • Die erste betrifft die Kfz-Steuer. Diese soll für spritfressende Autos drastisch erhöht werden. Schulze ließ ursprünglich in das ausformulierte Klimaschutzprogramm konkrete Zahlen hineinschreiben: Demnach sollten Autos über einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer mit zwei Euro zusätzlich, und ab 115 Gramm mit 3,50 Euro zusätzlich belastet werden. Nun aber sind die konkreten Zahlen aus dem Entwurf herausgenommen worden: "Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer oberhalb 95 g CO2/km in zwei Emissionsstufen erhöht", heißt es in der aktuellen Fassung des Klimaschutzprogramms, das dem SPIEGEL vorliegt. Dazu solle ein Gesetz aufgelegt werden. Ursprünglich sollte die Regelung noch mit ins Jahressteuergesetz aufgenommen werden, das am 25. Oktober abschließend im Bundestag behandelt werden soll.
  • Eine zweite Veränderung hat sich in der Frage ergeben, was geschehen soll, wenn in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäudeenergie nicht genügend CO2-Einsparung erzielt wird. Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz sieht vor, dass jährlich überprüft werden soll, ob man beim Klimaschutz auf Kurs ist oder nicht. Wenn ein Sektor hinterherhinkt, dann sollte ursprünglich das zuständige Ministerium einen Plan vorlegen, wie es den Klimaschutz durchzusetzen gedenkt. Strafen, die aufgrund von europäischem Recht zu zahlen wären, würden aus dem Haushalt des betreffenden Ressorts genommen werden und nicht aus dem Bundeshaushalt insgesamt. So hatte es die Umweltministerin vorgesehen. Doch auf Druck aus der Union ist diese Passage komplett aus dem Klimaschutzprogramm verschwunden. Dies geht aus der Korrekturversion des Entwurfs hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Dass nun CSU-Chef Markus Söder den Entwurf selbst in dieser entschärften Fassung von seinen Ministern im Kabinett stoppen ließ, zeigt: Die Christsozialen wollen weitere Zugeständnisse.

  • Zum Beispiel bei den synthetischen Kraftstoffen, so genannten E-Fuels. Umwelt- und Verkehrsministerium ringen hier um einen Kompromiss. CSU-Verkehrsminister Scheuer will zusammen mit Unionspolitikern um den Verkehrsexperten Christoph Ploß eine Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung in das Klimaschutzprogramm aufnehmen. Dort müsste eine ausdrückliche Erlaubnis hineingeschrieben werden, damit Tankstellen die E-Fuels auch verkaufen dürfen. Sie sollen künftig mit Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt werden und dann in Autos, Lkw oder Flugzeugen verwendet werden. "Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir auch regenerative Kraftstoffe wie E-Fuels", sagt der Unionsabgeordnete Ploß. Im Umweltministerium sieht man E-Fuels kritisch, im derzeitigen Entwurf des Klimaschutzprogramms fehlt ein entsprechender Passus.

Nichtsdestotrotz verabschiedete das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den sogenannten Ergänzungshaushalt, den SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, um das beabsichtigte Klimaschutzprogramm zu finanzieren. Bis zum Jahr 2023 will die Regierung mehr als 54 Milliarden Euro einsetzen.

Heißt: Über die Finanzierungspläne herrscht in der Regierung Einigkeit, über alle Details der geplanten Maßnahmen noch nicht.



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Mit Material von Reuters und dpa

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