Große Koalition Warum Politiker so gern von der "Baustelle Deutschland" sprechen

Die fetten Jahre des Neoliberalismus sind vorbei, dafür kehrt der Staat als Modernisierungsagentur zurück. Die Regierungspolitiker verstehen sich wieder als Gesellschaftsarchitekten, "Baustelle" ist ihr Lieblingswort. Sie verschmähen die Skepsis, mögen keine Opposition und wissen doch, dass gerade darin der Keim des Scheiterns liegt.

Von Franz Walter


Wahrscheinlich sind das normale Zyklen. Die ideologischen Überschüsse hier verursachen Unterversorgung dort – und produzieren dadurch regelmäßig eine alternative Nachfrage. Auf den anfänglichen Ordoliberalismus des Ludwig Erhard folgte der Neokeynesianismus von Karl Schiller. Die Wohlfahrtsstaatlichkeit nährte sodann die neuliberale Reaktion. Und nun erleben wir den Beginn einer Replik auf diese Replik: Die Renaissance der Gesellschaftsarchitekten.

Déjà vu, möchte man da gern ein bisschen seufzend sagen. Denn so erfuhr man es bereits in den sechziger Jahren. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach die große Zeit der Planer und Gestalter an. Natürlich galt auch seinerzeit die Bildung als Schlüssel für die Reform. Das entscheidende Passepartout für den technischen, wirtschaftlichen und dadurch bedingt auch sozialen Fortschritt war in den frühen sechziger Jahren die Atomenergie. Da die Philosophie der Machbarkeit und systematischen Zukunftsgestaltung den Zweifel gern ausblendet, kamen Alternativen gar nicht erst zum Zug. Während die Atomvorsorge bombastisch subventioniert wurde, sparte der Staat beispielsweise an der Förderung der Mikroelektronik, so dass Deutschland – gerade wegen seiner Vorsorgepolitik – auf diesem Gebiet drastisch zurückfiel.

Nun ist natürlich eine Philosophie der Zukunftsplanung nicht rundum abwegig. Für das Morgen und Übermorgen vorzubeugen – Menschen pflegen seit ewigen Zeiten auf diese Weise zu handeln. Indes liegt die Tücke im Antizipationsbegehren von Staatlichkeit: Die etatistische Zukunftsplanung legt immer auch den Keim für Folgeprobleme, die zunächst ignoriert werden. Die große Zukunftsreform der Adenauer-Jahre zum Beispiel, die Einführung der dynamischen Altersrente, geriet knapp ein halbes Jahrhundert später unter Rot-Grün ihrerseits mit dem Verweis auf die Gefährdung der Zukunftssicherung in Verruf - und wurde korrigierend reformiert. Und man kann sich bereits jetzt gewiss sein, dass diese gegenwärtige Reform der früheren Reform in zwanzig bis dreißig Jahren eine erhebliche Altersarmut im unteren Drittel der Bevölkerung verursacht haben wird – und es infolgedessen zu einem neuerlichen Zyklus der Konterreform kommen dürfte.

Denn das ist das Paradoxon der Moderne: Ihr Optimierungsanspruch nährt immer wieder die Hydra neuer Malaisen – gerade auch durch gelungene Problemlösungen. Die Idee jedenfalls, dass der Staat die mittelfristigen Aufgaben frühzeitig identifiziert und sodann Zukunft gezielt, systematisch, planvoll gestaltet, ist alles andere als neu – und hinreichend als heikel bekannt. Und doch: Die säkulare Heilsutopie der systematisch-effizienten Antizipation birgt keine große Lernelastizität. Im Rationalitätsversprechen steckt immer der große Plan. Es ist kein Zufall, dass derzeit gerade bei den Profis der Politik ein Begriff wie "Baustelle", oder auch "Positionierung" ungemein beliebt ist. Denn in diesem Verständnis wird Gesellschaft tatsächlich zur weitflächigen Großbaustelle, auf der jeder an seinem Platz die ihm zugewiesene Funktion exakt auszufüllen hat.

In einem solchen Klima des Machens gerät Wirkungslosigkeit unmittelbar zum Stigma. Nicht zuletzt deshalb ist parlamentarische "Opposition" in Deutschland derzeit ganz überwiegend negativ besetzt, als abseitiger Ort purer Ohnmacht, realitätsentzogener Traumwelten, einer folgenlosen Verbalradikalität.

In der Modernität der Zukunftsgestalter kommt die Möglichkeit einer ganz anderen, eben oppositionellen Wahrheit und Wirklichkeit nicht mehr vor. Für die modernen Zukunftsarchitekten existiert allein eine Realität. Den modernen Rationalisten graut es vor Ambivalenzen. Sie entziehen sich der Zweifel und Fragezeichen. Sie wehren sich gegen die Möglichkeit von unzweifelhaft konsistent, gar "wissenschaftlich" begründbaren Irrwegen. Kurzum: Sie schätzen keinen elementaren Widerspruch, verschmähen die Skepsis. Sie mögen keine Opposition, wittern darin lediglich Obstruktion für den großen Zukunftsplan.

Das aber unterspült die Basis, auch die klassischen Legitimationsgrundlagen für Opposition im parlamentarischen System. Oppositionen sind nicht allein oder auch nur im Wesentlichen Regierungen im Wartestand bzw. auf Abruf. Denn der Ort der Opposition ist stets auch Terrain der Gegenmöglichkeit, durchaus Biotop für Ideen einer radikalen Abkehr von dem (Irr-)Weg der jeweils gegenwärtigen Regenten. Der Verlust an eigensinnigen, zuweilen auch unberechenbaren, sich querstellenden Oppositionsparteien hat rasch den Vitalitätsverlust des Parlamentarismus insgesamt zur Folge.

Vielleicht liegt in alledem auch die Ursache, dass trotz aller Freudlosigkeiten der Großen Koalition die drei Oppositionsparteien in den Zeiten der "Großbaustelle" Deutschland nicht reüssieren, ja: kaum noch wahrgenommen werden.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.