SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. August 2019, 06:53 Uhr

Treffen im Kanzleramt

Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Union und SPD haben sich beim Thema Mieten und Bauen verständigt. Gemeinsam will die Koalition auch die Halbzeitbilanz angehen. Beim Streitthema Grundrente soll ein Arbeitskreis weiterhelfen.

Viereinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt. Das Ergebnis: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen unbedingt den Eindruck vermitteln, dass dieses Bündnis noch eine Zukunft hat - zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

So gab es Bewegung bei mehreren Streitthemen. Die Große Koalition verständigte sich auf Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen.

Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen - und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen (Lesen Sie hier eine ausführliche Meldung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses beim Thema Wohnen).

Wird die Koalition fortgesetzt?

Seit Anfang des Jahres streitet die Koalition über die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, für die Union geht das über den Koalitionsvertrag hinaus. Zusammen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll Heil nun in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen.

Eine Annäherung gab es auch beim Thema Revisionsklausel: Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des Koalitionsvertrags vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz dann bei ihrem Parteitag im Dezember bewerten.

Gesprächsbedarf gibt es noch beim Thema Klimaschutz. Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September soll es zwei weitere Treffen des Koalitionsausschusses geben, am 2. und am 13. September. Bis dahin sollen Wege gefunden werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

cte/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung