Große Koalition Die Energiewende-Drossler

Die Grünen sind empört: Union und SPD wollen die Energiewende drosseln, nun muss den Plänen am Montag noch die große Verhandlungsrunde zustimmen. Die künftige Koalition will Geld sparen und die Bürger entlasten. Doch am Ende könnte es sogar teurer werden.
Chefverhandler Kraft, Altmaier: Wo geht es hin mit der Energiewende?

Chefverhandler Kraft, Altmaier: Wo geht es hin mit der Energiewende?

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin/Hamburg - Die Kanzlerin legte die Latte besonders hoch. "Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung" müsse die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein, postulierte Angela Merkel am Wochenende - mit dem Ziel, die Kosten für die Energiewende gering zu halten.

Ob Hannelore Kraft und Peter Altmaier dem gerecht geworden sind? 40 Stunden saßen die Chefverhandler der Arbeitsgruppe Energie in den vergangenen Wochen mit ihren Leuten zusammen. Man habe sich "nichts geschenkt", sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin jetzt, CDU-Bundesumweltminister Altmaier spricht von einer "ungewöhnlich schwierigen Materie".

Kraft und Altmaier geben sich sehr zufrieden mit dem, was sie erarbeitet haben und am Montag der Großen Verhandlungsunde vorlegen wollen. Weniger Kosten für alle - und dennoch "geht die Energiewende weiter", wie Altmaier sagt.

Aber stimmt das?

Die Grünen sehen durch die Pläne sogar die komplette Energiewende torpediert. "Die Große Koalition verabschiedet sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Tatsächlich wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die geplanten Reformen gedrosselt, in einigen Segmenten vielleicht zu stark. Hier muss die Regierung wohl schon bald erneut nachbessern, damit die Energiewende gelingen kann. Unnötige Kosten sollen an mehreren Stellen auf sinnvolle Weise reduziert werden - dennoch ist fraglich, ob die Energiewende unterm Strich für den Verbraucher billiger wird. Denn die Regierung will die Förderung der erneuerbaren Energien reformieren und wählt ein Modell, das schlimmstenfalls teurer ist als das bestehende.

Kappung bei Wind und Biogas, Probleme im Solarsektor

Die Drosselung erfolgt an drei Punkten:

  • Erstens soll der Bau neuer Biomassekraftwerke überwiegend, vielleicht auch ganz, auf Anlagen begrenzt werden, die Abfall- und Reststoffe verbrennen; Anlagen, die mit Mais laufen, sollen kaum noch gebaut werden.

  • Zweitens dürfen Landesregierungen künftig eigene Mindestabstände für Windanlagen zu Wohngebieten festlegen und können so den Ausbau nach eigenem Ermessen beschränken.

Die Energiewende wäre mit diesen drei Anpassungen gut zu schaffen. Entscheidend für sie sind vor allem neue Windräder an Land und neue Solaranlagen. Bei den Land-Windrädern setzen die meisten Bundesländer, abgesehen von Bayern und Sachsen, auf einen raschen Ausbau - und können diesen auch nach den angestrebten Reformen noch realisieren.

Problematisch dagegen ist die Solarenergie: Der Markt für Sonnenkraftwerke droht im kommenden Jahr zu kollabieren. Doch der Solarsektor gilt, seit er jahrelange Überförderung genoss, als heißes Eisen, entsprechend wollen Kraft und Altmaier die zu scharfe Kürzung der Förderung nicht abmildern. Bricht der Solarsektor zusammen, bremst das den Ausbau der erneuerbaren Energien vielleicht zu stark. Womöglich muss die Regierung diesen Punkt schon 2014 nachbessern - oder den Ausbau einer anderen Technologie nachträglich verstärken.

Sinnvolle Kostenkürzungen, riskantes Marktmodell

Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält die Pläne nicht nur ökologisch für falsch, sondern spricht auch von "ökonomischem Unfug". Dabei hat die Arbeitsgruppe Energie sich zunächst auf eine Reihe richtige und wichtige Maßnahmen zur Kostensenkung geeinigt. So sollen Industriebetriebe endlich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Norddeutsche Windmüller sollen sich nicht länger die Taschen vollstopfen, sondern eine angemessene Förderung bekommen. Zudem sollen in begrenztem Rahmen Entschädigungen dafür entfallen, dass Ökostromanlagen bei großem Stromüberangebot abgeregelt werden.

Haushalte und kleine Gewerbebetriebe könnten durch diese Maßnahmen um Milliarden von Euro entlastet werden. Ob sie aber unterm Strich weniger zahlen, ist noch nicht gesagt. Denn an anderer Stelle drohen schon neue Kosten. So wollen sowohl CDU als auch SPD die Einführung eines Mechanismus prüfen, der unrentable Kohle- und Gaskraftwerke für Bereitschaftsdienst bezahlt - was Verbraucher schlimmstenfalls mehrere Milliarden Euro kosten würde.

Zudem wollen Kraft und Altmaier auch das EEG reformieren. Statt einem fixen Fördersatz sollen Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom bald selbst verkaufen und dafür eine sogenannte Marktprämie kassieren, die sich bei sehr niedrigen Börsenstrompreisen automatisch etwas erhöht.

Doch hier liegt das Problem: Diese Art der Förderung könnte teurer sein als die bisherige. Denn Anlagenbetreiber müssen künftig einen Vermarkter bezahlen. Zudem besteht in dem neuen System immer das Risiko, dass dieser Vermarkter pleitegeht, der Anlagenbetreiber auf seinem Strom sitzenbleibt und dadurch seinen Anspruch auf Förderung verliert. Banken dürften dieses Risiko einpreisen und die Zinsen für die Finanzierung von Ökostromanlagen erhöhen.

Insgesamt dürften die Kosten einer Ökostromanlage so steigen. Für Investoren wird es weniger attraktiv, sie zu bauen. Wenn die Regierung den Ausbau weiter vorantreiben will, muss sie Anlagenbetreibern eine entsprechend hohe Marktprämie zahlen. Am Ende droht dieses Fördersystem teurer zu werden als das derzeitige - und die gerade mühsam beschlossenen Ersparnisse an anderer Stelle wieder aufzufressen.

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