Wolfgang Schäuble "Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter"

Welche Halbwertszeit hat die Große Koalition? Wolfgang Schäuble spricht nun über "Was wäre wenn"-Szenarien. Er meint, ein Ausstieg der SPD sei für die Demokratie verkraftbar.

Wolfgang Schäuble
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug, auch einen möglichen Austritt der SPD aus der Großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung zu verkraften.

"Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen."

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen.

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ins Parlament bilanzierte Schäuble zudem: "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen müsse. "Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten."

mkl/dpa



insgesamt 103 Beiträge
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dirkcoe 07.10.2018
1. Nein unserer Demokratie schadet das nicht
Allerdings braucht es für eine Minderheitsregierung eines Kanzlers - und keiner Merkel. Merkel besteht seit der Bundestagswahl nur noch aus Angst um ihren Stuhl, der immer mehr wackelt.
herbert 07.10.2018
2. Ich würde das anders schreiben !
sondern so ... Wenn der Schäuble irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter! Das Steuerjoch und die Belastung der Bürger durch die vielen Schäuble Steuern ist unerträglich. Sein Egotrip mit der schwarzen Null zu Lasten der Bürger ein Unding ! Dazu von einem Schäuble, der an seinem Amt klebt, egal wie es mit Namen benennt wird. Man nehme diesem Schäuble die Macht und er sollte selber sich mal fragen, ob die Bürger ihn noch haben wollen. Warum muss so ein alter Herr noch im Bundestag sitzen ???
juba39 07.10.2018
3. Eine Fehlbesetzung
Schäuble war von Anfang an eiine Fehlbesetzung. Der Bundestagspräsident ist der Vertreter ALLER im BT vertretenen Parteien. Wundern muß man sich allerdings nicht. Wer schon in jungen Jahren ein ambivalentes Verhältnis zu Schwarzgeld hat, von dem kann man im Alter Neutralität auh nicht mehr erwarten.
rolfm 07.10.2018
4. Zustimmung -
ganz meine Meinung, lieber Herr Schäuble! Jetzt noch die Kanzlerzeit auf max, 2 Wahlperioden beschränken und das Höchstalter der Abgeordneten auf 70! Dann können Sie und andere von "Aussen" immer noch beratend mitwirken.
alkman 07.10.2018
5. SPD raus aus der Groko
Die große Koalition hätte gar nicht installiert werden dürfen. Sie geht im wesentlichen auf das Konto des Bundespräsidenten, der die SPD quasi genötigt hat, das Bündnis noch einmal einzugehen, was Schulz dann unberechtigterweise den Kopf gekostet hat. Er mußte dafür bezahlen, Steinmeiers Appell gegen seinen Willen gefolgt zu sein. Nach dem Platzen von Jamaika hätte Steinmeier umgehend Merkel zur Kanzlerin vorschlagen müssen. Dann hätte es 2 Möglichkeiten gegeben: 1. Sie wäre gewählt worden und hätte eine Minderheitsregierung gebildet, oder 2. sie wäre nicht gewählt worden, und das hätte dem Bundespräsidenten die Möglichkeit gegeben, das Parlament aufzulösen. Ich halte Möglichkeit 1 für wahrscheinlicher, da damals wie heute niemand Neuwahlen wollte. Mit Bildung der Groko mußte dann die SPD die Suppe auslöffeln, was eigentlich Merkels Aufgabe gewesen wäre. Damit hat die SPD 2 klassische Ministerien herausgeholt (Außen, Finanzen), die ihr eigentlich nicht zugestanden wären, Hoffentlich steigt die SPD jetzt bald aus der Regierung aus, dann hätten wir die Möglichkeit 1 nachträglich serviert bekommen. Aber besser jetzt als gar nicht. Dann liegt der Ball bei Merkel im Feld, wo er hingehört. Das Grundgesetz gibt dem Kanzler die Möglichkeit, auch mithilfe von "Notverordnungen" des Bundespräsidenten eine Weile zu regieren. Damit übersteht sie wenigstens 1 Jahr, und wir haben einen lebendigen Bundestag mit der SPD als stärkster Opposition. Dann kann man immer noch weitersehen (Neuwahlen Ende 2019).
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