Schwarz-Rot Große Mehrheit für Koalitionsvertrag in Unionsfraktion

Das schwarz-rote Bündnis hat die ersten Hürden genommen: In der Unionsfraktion gab es nur drei Gegenstimmen gegen den Koalitionsvertrag. Der Parteivorstand der SPD nahm das Paket geschlossen an.
Unionsfraktionschef Kauder (rechts): Breite Mehrheit in Fraktion

Unionsfraktionschef Kauder (rechts): Breite Mehrheit in Fraktion

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Nur drei Stimmen gegen die Große Koalition: Die Unionsfraktion im Bundestag hat dem Koalitionsvertrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Es gab am Mittwochnachmittag drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Demnach stimmten die beiden CDU-Mittelständler Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sowie der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, ebenso gegen die Vereinbarung wie der CSU-Parlamentarier Josef Göppel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der Sitzung, es sei allgemein begrüßt worden, dass der Entwurf "klare Positionen zu Eckpunkten der Unionspolitik aufgenommen habe". Damit spielte er auf im Wahlkampf formulierte Ziele wie Verzicht auf Steuererhöhungen oder solide Haushaltsführung an.

Zugleich sprach sich auch der Parteivorstand der SPD einstimmig für die in der Nacht getroffenen Vereinbarungen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung aus, hieß es in Parteikreisen. Dem Vorstand gehören 35 Mitglieder an, darunter die engere Parteiführung unter SPD-Chef Sigmar Gabriel und alle 16 SPD-Landeschefs.

Der Ausdruck von Geschlossenheit dürfte auch darauf abzielen, bei der Parteibasis Eindruck zu machen und diese zur Zustimmung zur Großen Koalition zu ermuntern. Die rund 475.000 SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

Am Abend teilte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann mit, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag angenommen habe. Der Parteivorstand der CDU habe den Pakt ebenfalls am Abend einstimmig gebilligt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Er hob hervor, dass bei der Sitzung auch die Vertreter des Wirtschaftsflügels mit dem Kompromiss bei der Einführung eines Mindestlohns zufrieden gewesen wären.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Mittwoch nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den wichtigsten Vereinbarungen in dem rund 180 Seiten starken Text zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft.

fab/AFP/dpa