Kampf gegen Corona Große Mehrheit für Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Am Abend unterzeichnete Bundespräsident Steinmeier die Reform.
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Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die parlamentarischen Hürden genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Danach stimmte auch der Bundesrat zu, der zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. In der Länderkammer erhielt das Gesetz 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz am Abend aus. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Reform kann damit nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten

Die Änderungen im Gesetz sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage stellen. Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. »Genau das Gegenteil ist der Fall«, sagte sie.

In Berlin kommt es noch immer zu Protesten gegen die Corona-Politik. Die Polizei setzt nach wie vor Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Bislang wurden nach Angaben der Polizei mehr als 100 Menschen festgenommen. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.

Die Polizei versuche derzeit, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor freizubekommen, schilderte die Sprecherin. Die Demonstranten seien »absolut hartnäckig«. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. »Es geht nur langsam, nicht martialisch.«

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: »Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab«. Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. »Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich«, betonte er.

als/dpa/AFP
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