Große Steuerreform Regierung und Opposition stellen Bedingungen

Regierung und Union haben für das kommende Jahr ein großes Versprechen geleistet: Sie wollen sich gemeinsam um eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems bemühen. Zunächst mal stellen beide Seiten Bedingungen auf. Experten sehen kaum Chancen für ein Gelingen des Vorhabens.


Berlin - Ohne konkrete Konzepte der Gegenseite wollen beide Parteien nicht über eine große Steuerreform verhandeln. Bedingung sei eine klare Gesetzesvorlage der Bundesregierung, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der Nachrichtenagentur dpa. Andererseits sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin, zunächst müsse die Opposition eine einheitliche Position finden. Erst dann könne es Gespräche geben.

Merkel zufolge wird die Union die Forderung nach einer großen Steuerreform auf der Grundlage des Modells von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz offensiv vertreten. "Mit Interesse habe ich die Ankündigung des Bundeskanzlers vernommen, sich dem Thema einer großen Steuerreform zuzuwenden. Ich erwarte dazu eine klare Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Ohne eine Vorlage kann es keine Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben."

Im Übrigen müsse die rot-grüne Bundesregierung zeigen, dass sie den Willen zu einer wirklichen Strukturreform habe, fügte Merkel hinzu. Diese sei nur möglich, wenn damit auch ein Abbau von Steuersubventionen verbunden ist.

Anders als Bundesfinanzminister Hans Eichel bestehen CDU und FDP bei der geplanten Vereinfachung des Steuersystems auch auf einer weiteren Entlastung der Steuerzahler. Merz sagte der "Bild"-Zeitung: "Insbesondere der Mittelstand braucht dringend weitere Steuerentlastungen."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle widersprach Eichel in der Zeitung ausdrücklich: "Deutschland kann es sich nicht leisten, auf weitere Steuersenkungen zu verzichten." Wenn dem Finanzminister dazu Kraft oder Entschlossenheit fehlten, solle er sein Amt an jemanden abgeben, der noch den Mut zum großen Wurf habe, forderte Westerwelle.

"Steuerreform wird nicht gelingen"

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Wiegard glaubt nicht an eine große Steuerreform im kommenden Jahr. "Das wird nicht gelingen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung dem "Rheinischen Merkur". "Ich vermute sogar, dass es nicht in dieser Legislaturperiode geschehen wird." Wiegard zweifelte vor allem an einem parteiübergreifenden Konsens. Jede Partei verteidige Steuervergünstigungen und Subventionen ihrer Wählerklientel.

Rolf Peffekoven, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium, sprach sich gegen eine Ächtung von prominenten Deutschen aus, die aus Steuergründen ins Ausland ziehen. Peffekoven wandte sich im "Tagesspiegel" gegen die entsprechende Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Ursache für Steuerflucht oder -hinterziehung sei die zu hohe Steuerbelastung in Deutschland, sagte Peffekoven. "Legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung werden in Deutschland erst in den Griff zu bekommen sein, wenn eine Reform der Besteuerung durchgesetzt wird, bei der alle Steuervergünstigungen abgebaut und den Bürgern und Unternehmen nur noch eine deutlich abgesenkte, aber als fair angesehene Steuerbelastung zugemutet wird."



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.