Großes Treffen von SPD, Linken und Grünen Bisschen schnuppern, bisschen stänkern

Etwa hundert Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen treffen sich am Abend, um gemeinsame Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis zu erörtern. Doch die Voraussetzungen sind mies.

Herbst vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
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Herbst vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

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"Wir sind viele und wir müssen miteinander reden." So heißt es im schönsten Sozialpädagogensprech in der Einladung zum "Trilog für eine progressive Politik". Titel und Sound der Veranstaltung am Dienstagabend sind ganz sicher noch verbesserungsbedürftig - aber so ist das wohl manchmal, wenn das große Ganze in den Blick genommen wird. Das ist in diesem Fall die Idee von Rot-Rot-Grün, Codewort R2G. Also nichts weniger als der politische Gegenentwurf zur regierenden Großen Koalition.

Rund hundert Bundestagsabgeordnete von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen treffen sich am Abend in einem Saal der SPD-Fraktion, um über gemeinsame Perspektiven zu sprechen. Oder, wie es in der Einladung formuliert ist: Man müsse sich "verstehen und verständigen, um voranzukommen".

Auf Neudeutsch: Sehen, was geht.

Tatsächlich sind die Bedingungen schlecht. Eine rechnerische Mehrheit gibt es im Moment auf Bundesebene nicht, die Linke geriert sich zunehmend populistisch und viele Grüne wollen lieber mit den Schwarzen regieren. Mal ganz davon abgesehen, dass in der SPD-Führung bisher ernsthaft niemand an eine gemeinsame Regierung mit Linken und Grünen nach der Bundestagswahl glaubt. Es reicht ja bei den meisten nicht einmal die Fantasie, um einen R2G-Kandidaten für die anstehende Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen.

All das ist den Initiatoren des sogenannten Trilogs wohlbekannt, deshalb dürfte das abendliche Treffen wohl auch teilweise therapeutischen Charakter haben: Gut möglich, dass man sich nach dem Auftaktreferat des Soziologen Oskar Negt erst mal gegenseitig an den Kopf werfen wird, was in Sachen R2G alles schief gelaufen ist in letzter Zeit.

Stegner nimmt Linke in die Pflicht

Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist die Sache klar "Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union und dazu gehört auch eine Linkspartei, die willens ist zu regieren", sagte er dem SPIEGEL. "Dafür muss aber das Gros der Linkspartei aufhören, im Grunde Fundamentalopposition sein zu wollen." Stegner, selbst einer der Anführer des linken-SPD-Flügels, sagt weiter: "Die Linkspartei muss für sich vor der Wahl klären, ob sie der Hauptgegner der SPD bleiben will." Der schleswig-holsteinische Fraktions- und Parteichef kann am Abend aus Termingründen nicht mit in Berlin dabei sein.

Das Problem ist: Ähnliche Bedingungen werden insbesondere aus der Linkspartei genauso gestellt. Die SPD müsse sich von der Agenda 2010 verabschieden, fordert beispielsweise Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Und auch von den Grünen gibt es manche Forderungen. Nach dem Motto: Jeder setzt möglichst hohe Hürden, damit es auch ja nichts wird mit der gemeinsamen Regierung.

Gemeinsame Plattformen für Vertreter von SPD, Linken und Grünen. Die Größe der Kreise zeigt die Bedeutung der Gruppen, Überlappungen stehen für personelle Überschneidungen.
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Gemeinsame Plattformen für Vertreter von SPD, Linken und Grünen. Die Größe der Kreise zeigt die Bedeutung der Gruppen, Überlappungen stehen für personelle Überschneidungen.

Trotzdem gibt es auch ein paar Hoffnungsfunken für die Fans von Rot-Rot-Grün: In Berlin könnte - nach Thüringen - bald eine weitere Landesregierung von den drei Parteien gestellt werden. Und wenn sich ein ausgewiesener SPD-Rechter wie Fraktionschef Thomas Oppermann wie jüngst im SPIEGEL offen für R2G gibt und sich mehr Engagement dafür wünscht, zeigt das zumindest eine gewisse Bewegung bei den Sozialdemokraten.

Und die Tatsache, dass überhaupt eine so große Anzahl von SPD-, Linkspartei- und Grünen-Abgeordneten zusammenkommt, ist wohl auch schon ein kleiner Erfolg. Zwar gibt es seit Jahren Strukturen, innerhalb derer sich Vertreter der drei Parteien treffen (siehe Grafik) - aber eben noch nie in dieser Größenordnung. Zudem hat die Veranstaltung dem Vernehmen nach den Segen der jeweiligen Partei- und Fraktionsführungen.

Auch R2G-Skeptiker wollen mitdiskutieren

Den Trilog-Organisatoren ist es offenbar auch gelungen, dass am Abend nicht nur R2G-Anhänger unter sich diskutieren: Von der SPD hat unter anderem Fraktionsvize Ute Vogt zugesagt, die dem moderaten "Netzwerker"-Parteiflügel angehört, von der Linkspartei will die Wagenknecht-Vertraute und Vizefraktionschefin Heike Hänsel kommen, von den Grünen Omid Nouripour und Dieter Janecek, die beide der Union sehr wohlgesinnt sind.

Meinungskompass

Aber am Ende dürfte wieder die Frage stehen: Was ist wirklich möglich bei R2G? SPD-Vize Stegner sagt: "Wir wollen ein belastbares Bündnis, das für eine komplette Legislaturperiode hält und das Land voranbringt." Eines sei klar, glaubt er: "Deutschland als größtes Land in der EU muss stabil regiert werden."

Stand heute wäre Rot-Rot-Grün kein Bündnis dieser Art. Aber so leicht werden seine Fans nicht aufgeben: Die nächste Trilog-Veranstaltung sei schon geplant, heißt es.

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insgesamt 217 Beiträge
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ronald1952 18.10.2016
1. Leider ist es schade,
das diese Herrschaften immer nur Ihren Parteiklüngel im blickfeld haben, dagegen die Belange ihrer Wählergemeinschaft nicht. Und Leider wird sich in der Zukunft auch nicht daran ändern. schönen Tag noch,
vonschnitzler 18.10.2016
2. gute Aktion - so oder so
auch wenn das Ergebnis heißt 'Geht gar nicht', hat man dies zumindest einmal geklärt und kann einen Haken an die Sache machen. Oder es hilft Hindernisse abzubauen. Ich tippe aber auf ersteres...
hello_again 18.10.2016
3. Sitzverteilung
Wenn ich das richtig sehe, kommen nach Wikipedia RotRotGrün zurzeit auf 320 Sitz, CDU/CSU nur auf 310. Eine Linke Mehrheit hätten wir also schon. Wird Zeit, dass diese Parteien sich auch auf das Berufen und darum kümmern, was dem Volk hilft! - Bürgerversicherung für Alle - (Aus)Bildung stärken - außenpolitischer Dialog in alle Richtung - Stärkung des Binnenmarktes im europäischen Kontext - Stärkung von Natur- und Verbraucherschutz - Stopp der Umverteilung von unten nach oben und Schaffung von Generationengerechtigkeit Usw... Wenn dann noch Cannabis entstigmatisiert wird und ich endlich mehr Steuern auf Leistungslose Einkommen zahlen darf, sehr schön :-)
adolfo1 18.10.2016
4. Der wichtigste Programmpunkt fehlt
Bekanntlich haben wir in der BRD bereits ca. 7,5 Mio. Personen (mit oder ohne Job), die nur mit Hilfe des Staates überleben und ca. 2,3 Mio. Kinder, die als arm eingestuft werden (Bericht Wohlfahrtsverbände), was soziale Ausgrenzung bedeutet. Die Hauptgründe dafür sind: Globalisierung (Jobs jetzt in Asien und Teilen Osteuropas), Modernisierung von Arbeitsprozessen (10 Mio. weitere Jobs in Gefahr), sowie in der BRD auch teilweise die Folgen der Wiedervereinigung. Die BRD hat es zwar geschafft (TV-Bericht) von 2003 bis 2013 ca. 3 Mio. Bürger wieder in Arbeit zu bringen, allerdings bei gleichbleibendem Arbeitsvolumen (prekäre Beschäftigungsmodelle). Die Beseitigung dieser Elendszustände (Armut nimmt zu) sollte Priorität unter den Politikern einnehmen. Längst überfällig ist eine Analyse hinsichtlich der Wirtschaftslage der westeuropäischen Länder, deren Zukunftsaussichten, mit einer Gegenüberstellung des verfügbaren Arbeitnehmerpotentials (Bildung/Ausbildung). Vermutlich würde man dann per Saldo feststellen, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung "abzuschreiben" ist, ohne kurz- oder mittelfristige Aussicht auf lohnenswerte Arbeit. Die Frage die sich dabei stellt ist: gibt es alternative Wirtschaftsmodelle mit Aussicht auf Verbesserung der Lebensumstände für die betroffenen Bevölkerungsgruppen? Falls nicht, muß man den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Steuermaßnahmen, staatliche Infrastrukturprogramme sind zwar als Ergänzung ebenfalls erforderlich, aber allein können sie nicht Millionen Personen dauerhaft aus ihrer prekären Situation befreien. Rot-Rot-Grün als weitere politische Verwaltungsmannschaft und Diener des Kapitals bzw. der Lobbyverbände halte ich für überflüssig.
tomxxx 18.10.2016
5. Wenn das Argument schon ...
progressiv ist! Das zeigt, dass es gar nicht um Inhalte geht, sondern um Posten. Man definiert sich selbst als "gut", im Gegensatz zu den anderen "schlecht". "Gut" wird halt "progressiv" genannt (kennt man von jedem Technologieverkäufer: was heute nicht funktioniert hat eine Riesenzukunft). Es geht also nur um ein Schaulaufen von Leuten, die sich als potentielle Amtsträger in die Öffentlichkeit bringen wollen. Nachdem die Umfragen ja bei weitem keine Mehrheit für "progressiv" ergeben, gehts nur um die Bühne im Vorfeld von Koaltitionsverhandlungen
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