Großprojekte Pinkwart fordert obligatorische Volksentscheide

FDP-Vizechef Pinkwart fordert Konsequenzen aus den Protesten gegen Stuttgart 21: Bei Großprojekten solle es obligatorische Volksentscheide geben, sagte Pinkwart dem SPIEGEL. Deren Ergebnisse sollten dann "bindend" sein. Klagewege müssten dann eingeschränkt werden.

FDP-Vizechef Pinkwart: Bindende Entscheidungen für Politik und Bürger
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FDP-Vizechef Pinkwart: Bindende Entscheidungen für Politik und Bürger


Hamburg - Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Politiker aufgeschreckt. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine grundlegende Veränderung der Verfahren bei Großprojekten. Die Politik müsse auf die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21 reagieren, sagte Pinkwart dem SPIEGEL.

Die Planungsverfahren müssten gestrafft und obligatorische Volksentscheide bei großen Bauprojekten eingeführt werden. Die Entscheidung sei dann "bindend für Politik und Bürger". Das bedeute auch, dass die bisherigen Klagewege eingeschränkt werden müssten, um die Verfahrensdauer zu begrenzen.

Wenn sich die Bürger noch an ihren Entscheid erinnern könnten, verspricht sich Pinkwart auch eine größere Akzeptanz für die Projekte. Heute sei es oft so, dass in der Vorgängergeneration etwas beschlossen werde und auch die nächste Generation mit der Umsetzung leben müsste - oder eben auf die Straße gehe.

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Hilfskraft 29.10.2010
1. Volksentscheide ...
Zitat von sysopFDP-Vizechef Pinkwart fordert Konsequenzen aus den Protesten gegen Stuttgart 21:*Bei Großprojekten solle es*obligatorische Volksentscheide*geben, sagte Pinkwart dem SPIEGEL. Deren Ergebnisse sollten dann "bindend" sein. Klagewege müssten dann eingeschränkt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725917,00.html
... sind doch nun gerade abgeschmettert worden! Habe so langsam Zweifel an der Neutralität der Gerichte. H.
Rainer Daeschler, 29.10.2010
2. Demokratieverständnis
Das werden jetzt aber viele seiner Kollegen in der Politik nicht verstehen. Nach ihrem Demokratieverständnis haben sie nach einem anstrengenden Wahlkampf und Schließen der Wahllokale 4 Jahre lang Ruhe vor dem Wähler verdient. Dazu gehört auch, dass er sich nicht in politische Entscheidungen weiter einmischt, denn die Entscheidung, was er dazu zu meinen hat, oder nicht, hat er ja an seinen parlamentarischen Vertreter übergeben.
TheBear, 29.10.2010
3. Warum nur halb
Zitat von sysopFDP-Vizechef Pinkwart fordert Konsequenzen aus den Protesten gegen Stuttgart 21:*Bei Großprojekten solle es*obligatorische Volksentscheide*geben, sagte Pinkwart dem SPIEGEL. Deren Ergebnisse sollten dann "bindend" sein. Klagewege müssten dann eingeschränkt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725917,00.html
Wieder so eine dümmliche Profilierung einer absinkenden Partei. Was soll denn das "bei Grossprojekten" und "obligatorisch". Warum können wir nicht schlicht und ergreifend einen Schritt weiter in Richtung Demokratie gehen und sagen: Wir schauen uns mal an, was die Schweizer machen, und dann übernehmen wir deren erfolgreiches System, mit geringen(!) Abwandlungen. Soll im wesentlichen heissen: Volksabstimmung über alle Fragen, die die Bevölkerung angeht (vielleicht mit einer expliziten Liste von Ausnahmen), unter der Voraussetzung, das x Unterschriften für eine Abstimmung gesammelt werden.
Silverhair, 29.10.2010
4. Abwägen
Zitat von TheBearWieder so eine dümmliche Profilierung einer absinkenden Partei. Was soll denn das "bei Grossprojekten" und "obligatorisch". Warum können wir nicht schlicht und ergreifend einen Schritt weiter in Richtung Demokratie gehen und sagen: Wir schauen uns mal an, was die Schweizer machen, und dann übernehmen wir deren erfolgreiches System, mit geringen(!) Abwandlungen. Soll im wesentlichen heissen: Volksabstimmung über alle Fragen, die die Bevölkerung angeht (vielleicht mit einer expliziten Liste von Ausnahmen), unter der Voraussetzung, das x Unterschriften für eine Abstimmung gesammelt werden.
Prinziell gehen ALLE Fragen die Bürger etwas an , von Geld bis hin zur Moral! Das Problem ist für die dt. Politiker nur - sie können keine mündigen Bürger brauchen - den dann werden sie schlichtweg überflüssig, die Taschen der reichen Spender würden verschlossen bleiben - und es wäre nicht mehr möglich sich durch "Labern" ein Vermögen und eine Superduper-Rente anzuschaffen! Und machen sie sich mal keine Gedanken über Ausnahmen. Menschen entscheiden sich schnell für jeden Schrott wenn sie schlicht keine "Verantwortung" selber tragen , aber werden sehr pingelig wenn es in ihrer eigenen Verantwortung liegt! Sieht man an Politiker - die entscheiden schnell und leicht über das Geld der Steuerzahler - aber sobald ihre "Verantwortung" auch eingefordert ist nehmen sie ganz schnell Distanz auf - siehe BayernLB .. Schrott kauft man eben lieber mit "fremden" Geld! Insofern werden Menschen, sobald sie selber in der Verantwortung sind auch ihr "Verhalten" der Verantwortung anpassen - sie werden höllisch abwägen was den nun wirklich besser ist!
snoopy_33 29.10.2010
5. Hallo.
Zitat von SilverhairPrinziell gehen ALLE Fragen die Bürger etwas an , von Geld bis hin zur Moral! Das Problem ist für die dt. Politiker nur - sie können keine mündigen Bürger brauchen - den dann werden sie schlichtweg überflüssig, die Taschen der reichen Spender würden verschlossen bleiben - und es wäre nicht mehr möglich sich durch "Labern" ein Vermögen und eine Superduper-Rente anzuschaffen! Und machen sie sich mal keine Gedanken über Ausnahmen. Menschen entscheiden sich schnell für jeden Schrott wenn sie schlicht keine "Verantwortung" selber tragen , aber werden sehr pingelig wenn es in ihrer eigenen Verantwortung liegt! Sieht man an Politiker - die entscheiden schnell und leicht über das Geld der Steuerzahler - aber sobald ihre "Verantwortung" auch eingefordert ist nehmen sie ganz schnell Distanz auf - siehe BayernLB .. Schrott kauft man eben lieber mit "fremden" Geld! Insofern werden Menschen, sobald sie selber in der Verantwortung sind auch ihr "Verhalten" der Verantwortung anpassen - sie werden höllisch abwägen was den nun wirklich besser ist!
Prinzipiell richtig mit einem aber... Diese Regierungsform nenn man dann aber Anarchie, wobei ich denke, dass das die Demokratie in ihrer reinster Form ist. Das Problem dabei ist dass, wenn alle für alles Verantwortlich sind, dann ist in Wirklichkeit niemand und für nichts verantwortlich. *Variante 1* Dann werden sich vielleicht doch noch Einige finden die, die Verantwortung übernehmen wollen, und wir gelangen ziemlich schnell zum ähnlichen System wie jetzt, oder aber, *Variante 2* was jedoch unwahrscheinlicher ist, alle Bürger werden ihre Verantwortung, wie Sie sagen, wahrnehmen. Die Entscheidungen, die dann getroffen werden, sofern es kein System gibt diese festzuschreiben, werden sehr volatil sein, und nach Lust und Laune sich ändern. Da könne schon auch Bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen, wenn z.B. zwei Gemeinden sich darüber streiten über wem die Flugrouten des BBI verlaufen sollen. Wobei ich glaube, dass es keine Bürgerkriege geben wird, weil alles eher in der Verantwortungslosigkeit endet. UdSSR war nicht wirklich ein demokratisches Land, aber das Verhältnis der Menschen zu dem Gut, das allen gehört und somit niemandem wurde da aufgezeigt. Deswegen auch "bei Grossprojekten" und "obligatorisch", weil es nicht der Regelwerk ist und sein kann, aber auch nicht am Volk vorbei entschieden werden darf, wenn das Volk eine Meinung dazu hat. Dann aber auch konsequenterweise sollten diese Volksentscheide bindend sein für die Regierungen wie auch fürs Volk.
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