Großrazzia beim Kalifatstaat 1000 Kaplan-Anhänger unter Verdacht

Das Bundeskriminalamt hat am Morgen hunderte Wohnungen von Aktivisten des verbotenen radikal-islamischen Kalifatstaats von Metin Kaplan durchsucht. Gegen einige von ihnen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch der "Kalif von Köln" wurde vernommen.



Köln - Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte die groß angelegte Durchsuchungsaktion. Auch die Wohnung des Führers der radikalen Islamisten, Metin Kaplan, genannt "Kalif von Köln", wurde durchsucht. Anschließend wurde Kaplan in Köln vom Bundeskriminalamt vernommen.

An der Razzia vom Donnerstagmorgen waren mehr als 5500 Polizisten beteiligt. Sie durchsuchten Wohnungen in sämtlichen Bundesländern. Nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kam es zu keinem Einsatz.

Nach Angaben des Innenministeriums wird gegen insgesamt 1000 Beschuldigte ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen des Vereinigungsverbot und die Weiterführung eines verbotenen Vereins. Gegen einige Beschuldigte ermittelt der Generalbundesanwalt den Angaben zufolge auch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der Verein war im Dezember 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily verboten worden. Als Grund für die Razzia wurde angegeben, es bestehe der Verdacht, dass Anhänger Kaplans trotz des Verbots ihrer Organisation nach wie vor aktiv seien.

"Jeder Verstoß gegen das Verbot wird mit aller Härte und Konsequenz strafrechtlich verfolgt", teilte Schily am Donnerstag in Berlin mit. Schily bezeichnete die Aktion als deutliche Warnung an alle, die die freiheitliche Rechts- und Staatsordnung in Deutschland missbrauchten. Der Kalifatstaat gilt als die radikalste islamistische Vereinigung, die in Deutschland aktiv ist. Anhänger Kaplans werden verdächtigt, 1998 anlässlich der 75-Jahr-Feier der modernen Türkei einen Anschlag auf das Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk geplant zu haben. Die türkische Polizei stellte damals drei große Gaskartuschen und 200 Kilogramm Sprengstoff sicher. Verfassungsschützer schätzen, dass Kaplan bundesweit zwischen 1500 und 2000 Anhänger hat.

Gegen die Demokratie, für das Kalifat

Die Kaplan-Anhänger sind vehemente Gegner des laizistischen Systems der Türkei, in dem Staat und Religion getrennt sind. Seit der Gründung des Kalifatstaats Anfang der achtziger Jahre unter dem Vater Metin Kaplans verfolgen sie das Ziel der "Befreiung" der Türkei und der anschließenden Wiedererrichtung des 1924 von Atatürk abgeschafften Kalifats, der religiös-politischen Staatsordnung der islamischen Geschichte.

Sie lehnen die Demokratie ab und fordern die Einführung islamischer Rechtsnormen. In ihrem eigenen Fernsehsender Hakk-TV ("Wahrheits-TV") bekundete der Kalifatstaat noch bis vor kurzem Sympathie für das Terrornetzwerk al-Qaida. Das Verbot des Kalifatstaats im Dezember 2001 war möglich geworden, nachdem in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington in Deutschland das so genannte Religionsprivileg abgeschafft worden war, das zuvor ein Verbot religiöser Vereinigungen verhindert hatte.

Nach dem Verbot des Kalifatstaats gab es immer wieder Berichte, dass einzelne Mitglieder sich neu zu organisieren versuchten. Einige hochrangige Kalifatsstaatsanhänger tauchten unter. Andere setzen sich ab, zum Teil in die Niederlande, wo mit der Stiftung "Diener des Islam" eine Partnerorganisation der Kaplangruppe existiert.

Metin Kaplan selbst war im Jahr 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er öffentlich zur Ermordung eines religiösen Widersachers aufgerufen hatte. Nach Verbüßung der Haft befindet er sich seit Mai auf freiem Fuß. Bundesinnenminister Otto Schily betreibt die Ausweisung Kaplans in die Türkei.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, dauerte die Vernehmung Metin Kaplans am Donnerstagmittag noch an. Generalbundesanwalt Kay Nehm werde entscheiden, ob der Extremistenführer dem Ermittlungsrichter vorgeführt werde. Beobachter hielten dies zunächst für unwahrscheinlich.

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