Verständigung vor Treffen der Ministerpräsidenten: Großveranstaltungen sollen mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben

Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie festzurren. Nach SPIEGEL-Informationen soll es noch monatelang keine Großveranstaltungen geben.

Oktoberfest in München: Verbot von Volksfesten vielleicht sogar bis Jahresende?

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Die Zahl der Corona-Infizierten bleibt niedrig, Menschen kehren längst wieder in ihren Alltag zurück - doch klar ist: Es dürfte noch Monate dauern, bis in Deutschland wieder vollends Normalität eingekehrt ist. Am Mittwoch kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin zusammen, dabei soll es auch um die weiteren Schritte im Kampf gegen die Pandemie gehen.

Wie immer bei diesen Treffen haben sich vorab die Staatskanzleichefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun verständigt und eine Beschlussvorlage für die Konferenz erarbeitet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte RTL darüber berichtet. Demnach sollen Großveranstaltungen grundsätzlich noch mindestens bis Ende Oktober verboten bleiben. Alternativ wird sogar eine noch längere Frist diskutiert: bis Jahresende. Ausnahmen soll es geben, wenn bei bestimmten Veranstaltungen die Kontaktverfolgung und Einhaltung von Hygieneregelungen sichergestellt ist.

Hingegen soll laut der Beschlussvorlage in Schulen spätestens nach den Sommerferien wieder Regelbetrieb herrschen - "unter Wegfall der Abstandsvorgaben". Auch bei der Kinderbetreuung wolle man "zeitnah" wieder zurück zur Normalität.

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Ansonsten seien die Länder "weiterhin bestrebt", heißt es, "in eigener Verantwortung" Einschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen zurückzunehmen oder abzumildern. Testkapazitäten wollen sie ausbauen, vor allem für "Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen". Die Bürger seien zudem weiter angehalten, Kontakte zu beschränken, sich - wenn möglich - im Freien zu treffen, den Mindestabstand und Hygieneregeln einzuhalten. Auch die Mundschutzpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen solle weiterhin gelten.

Darüber hinaus verständigten sich die Staatskanzleichefs auf einen Katalog, der im Detail festlegt, wie Bund und Länder bei dem bereits beschlossenen Hilfspaket konkret zusammenarbeiten, etwa bei der Auszahlung des Kinderbonus-Geldes.

Die Ministerpräsidenten befassen sich bei ihrer Konferenz jedoch auch noch mit anderen Themen, etwa mit dem Rundfunkstaatsvertrag. Bereits im Vorfeld stimmte eine Mehrheit der Länderchefs einer Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zu. Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der "Augsburger Allgemeinen". Raab zeigte sich zuversichtlich, dass die Beitragserhöhung einstimmig beschlossen wird.

Mit der Zustimmung der Ministerpräsidenten ist die zum 1. Januar geplante Erhöhung allerdings noch nicht in Kraft, weil vorher alle 16 Landesparlamente den entsprechenden Staatsvertrag ratifizieren müssen.

kev/flo