Grün gegen Rot Bodewig unter Hochwasser-Druck

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will trotz der Flut am Ausbau der Elbe für die Schifffahrt festhalten. Doch alle Fakten sprechen dagegen, die Grünen üben offenen Widerstand.

Von Alva Gehrmann


Schwere Last: Kurz vor der Wahl in Katastrophenzeiten
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Schwere Last: Kurz vor der Wahl in Katastrophenzeiten

Berlin - Während Bodewig den geplanten Ausbau der Elbe als "flussnahe Baumaßnahmen" verkauft, macht der Koalitionspartner Stimmung gegen den SPD-Minister. Zum Beispiel die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke: "Ich halte das, was Verkehrsminister Bodewig macht, für falsch." Sie fordert, das Geld nicht für den Elbe-Ausbau auszugeben, sondern und vorrangig in den Aufbau und die Instandhaltung der Deiche zu investieren. Seit Tagen ist die Politikerin im Katastrophengebiet. In und um Dessau - ihrer Heimat. Eigentlich wäre sie schon auf Wahlkampftour, doch die Aktivitäten hat sie nun gegen Sandschippen und Deichbauen eingetauscht. Lemke ist nicht die Einzige, die die Pläne des Verkehrsministers kritisiert. Auch Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske und Energieexpertin Michaele Hustedt meldeten sich am Dienstag zu Wort.

Bodewig jedoch betont, dass es sich bei den Maßnahmen nur um die Instandsetzung der Elbe handele. Dafür stehen ihm 250 Millionen Euro zur Verfügung: Geplant ist der Bau einer Staustufe an der Saale bei Klein Rosenburg und oberhalb Magdeburgs eine Vertiefung der Fahrrinne um 20 Zentimeter. "Es gibt keinen Ausbau. Die Vorstellung, es wird durch Beton eine Einengung des Flusses vorgenommen, ist schlichtweg falsch", sagte der Minister dem WDR.

Flussvertiefung soll wirtschaftlichen Aufschwung bringen

Alles Definitionssache, sagen seine Kritiker. Um einen Fluss zu vertiefen, werden so genannte Buhnen gebaut. Das sind Strömungsbrecher - kleine Steininseln -, die den Pegel in der Flussmitte erhöhen. Das ist aber auf Dauer problematisch, weil sich durch die Verengung des Flusslaufs die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Flussbett ausgehöhlt wird. Die Wirtschaft in der Region und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) erhoffen sich jedoch von der Vertiefung der Fahrrinne einen Aufschwung fürs Geschäft, denn ein tiefer Flusslauf ermöglicht auch größeren Schiffen, Güter auf der Elbe zu transportieren. "Unser Ziel ist es, die Elbe und Saale für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt auszubauen", sagt Achim Pohlman, Präsident des WSD-Ost. Doch die Zahlen besagen etwas anderes: Wurden 1990 noch 8,5 Millionen Tonnen Güter auf der Elbe transportiert, waren es 1999 nur noch 4,4 Millionen, sagt Ulrich Petschow vom Berliner Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Für Petschow wäre der Fluss, aus wirtschaftlicher Sicht, auch nach einem Ausbau für die Schifffahrt nur eine "zweitklassige Wasserstraße".

Zahlen und Prognosen, die sowohl die Wasser- und Schifffahrtsdirektion als auch die Städte entlang der Elbe und Saale (in Sachsen und Sachsen-Anhalt) erschrecken, denn sie haben in den letzten Jahren neue Binnenhäfen gebaut und sich davon einen neuen Aufschwung erhofft. Doch schon jetzt ist klar, dass die Kosten höher sind als der Nutzen. Nach Angaben des Bundesverbandes öffentlicher Binnenhäfen (BöB) haben die private Hafenwirtschaft, Kommunen und Länder bereits 300 Millionen Euro in den Markt investiert.

Alle in einem Boot: Die Flut bei Bitterfeld
DPA

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Interessenkonflikt für Bodewig

Solche Fakten setzen den Verkehrsminister unter Druck. Würde die Elbe nicht schiffstauglich gemacht, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Binnenhäfen. Andererseits muss nach der Flutkatastrophe auch im Sinne der Natur und ihrer Anwohner gehandelt werden, um sie vor weiteren Katastrophen zu schützen. In der SPD-Fraktion denken viele, dass Bodewig selbst von den Elbe-Maßnahmen auch nicht so begeistert ist, doch namentlich will sich kein sozial-demokratischer Abgeordneter zur Kritik an Bodewig bekennen. Grünen-Politikerin Lemke ist da offener. "Es gibt keinen wirtschaftlichen Bedarf für die Aufrüstung der Elbe." Außerdem sei die Elbe nicht der Rhein. "Die Schiffe sollten dem Fluss angepasst werden und nicht umgekehrt", meint Lemke.

Es ist Wahlkampf - auch in Hochwasserzeiten. Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Umweltausschusses, der nach eigenem Bekunden noch nie auf Linie des Verkehrsministeriums war, hat nichts gegen die Forderungen der Grünen, dennoch hält er sie zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Aber auch er hat sich zur Lage an der Elbe so seine Gedanken gemacht. In einem von Müller mit entworfenen Papier des SPD-Umweltausschusses heißt es: "Hochwasser werden dann gefährlich für die Menschen, wenn die Flüsse vertieft, verbaut und begradigt werden."

Öko-Institut fordert engere Zusammenarbeit

Von weiteren Maßnahmen, Flüsse zu vertiefen, hält auch das Dresdner Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) wenig. Vielmehr gehe es jetzt darum den "Flüssen mehr Raum zu geben". Das Institut hat ein Sieben-Punkte-Programm zum Hochwasserschutz an der Elbe vorgelegt, mit dem künftige Hochwassergefahren "jetzt angepackt" werden sollen. Darin fordern sie die intensive Zusammenarbeit auf der gesamten Fläche des Einzugsgebiets der Elbe: Also mit Tschechien und sieben Bundesländer. Das hält auch Michael Müller für wichtig. Das Ziel sei eine "koordinierte Bewirtschaftung des gesamten Flusseinzugsgebietes". Für ihn eine wichtige Voraussetzung für einen vorsorglichen Hochwasserschutz. Denn die Fluten treffen auch Regionen, in denen kein Begradigungen oder sonstige Ausbaumaßnahmen getroffen wurden. Der Druck erhöht sich. Auf die Deiche, aber auch auf die Politik Lösungen für die Probleme zu schaffen.



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