Grün-rotes Baden-Württemberg Kater nach der Schampuswahl

Die Siegerlaune im Ländle ist verflogen: Winfried Kretschmann, noch nicht als Ministerpräsident gewählt, muss sich schon mit Problemen herumschlagen. Immer größere Finanzlöcher öffnen sich. Und der Wunschpartner SPD schaltet in den Koalitionsverhandlungen auf stur.

Bald-Ministerpräsident Kretschmann, Vize Schmid: Harter Realitätstest im Südwesten
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Bald-Ministerpräsident Kretschmann, Vize Schmid: Harter Realitätstest im Südwesten

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Berlin/Stuttgart - Es ist ihm schon jetzt manchmal zu viel, diesem knorrigen Mann von der schwäbischen Alb: All die Aufmerksamkeit, die ständigen Interviewanfragen. "Der ganze Rummel um meine Person ist schwer gewöhnungsbedürftig", sagte Winfried Kretschmann, 62, dem "Stern".

Seit der Landtagswahl am 27. März ist Kretschmann der neue starke Mann in Baden-Württemberg, der designierte Ministerpräsident. Am 12. Mai soll ihn der Landtag zum Regierungschef wählen.

Drei Tage vorher erscheint die erste Biografie über den neuen Grünen-Star: "Winfried Kretschmann - Das Portrait". Das Interesse an Kretschmann sei "sehr hoch", heißt es beim Verlag. Es gebe "deutschlandweit eine große Neugier quer durch alle politischen Lager".

Viele fragen sich: Ein grüner Ministerpräsident - wie soll das funktionieren? Zumal in einem Flächen- und Industrieland wie Baden-Württemberg. Der Druck auf Kretschmann ist immens: Seine Partei erwartet von ihm nicht weniger als den Beweis dafür, dass die Grünen inzwischen auch Regierungschef können. Und die Mehrheit der Wähler im Ländle wünscht sich einen Ministerpräsidenten Kretschmann, der gemeinsam mit der SPD wie eine Mischung aus Gandhi, Peer Steinbrück und Jürgen Klinsmann regiert.

Winfried Kretschmann, so glaubt mancher, dürfte deshalb über den Realitätsschock der vergangenen Tage ganz froh sein. "Die Mühen der Ebene haben wieder begonnen", sagt er über die seit dem 31. März laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Es klingt ein bisschen so, als habe der Politik-Arbeiter Kretschmann diese Mühen nach dem Wahl-Zirkus vom 27. März herbeigesehnt.

Doch für viele Parteifreunde sind die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ein Schock. Sie wollten ein Reform-Bündnis schmieden, mit dem Baden-Württemberg Geschichte schreibt. Stattdessen lernen die Grünen dieser Tage, wie schwierig Politik ist, wenn man sie gestalten muss. Und dabei geht es bisher lediglich um den Koalitionsvertrag, also die Basis der künftigen Regierungsarbeit.

Die SPD ist weiter für S 21

Weg mit den Atomkraftwerken im Südwesten, weg mit dem schwarzen Filz nach knapp 60 Jahren CDU-Herrschaft, weg mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 - so hatten sich die Grünen die Regierungsübernahme vorgestellt. Beim AKW-Abschalten sind die Sozialdemokraten unter ihrem künftigen Vize-Ministerpräsidenten Nils Schmid dabei, die CDU-Verkrustungen will die SPD ebenso gerne aufbrechen wie der Koalitionspartner. Nur bei S 21 müssen die Grünen feststellen, dass die Sozialdemokraten schlicht bei ihrer bisherigen Position bleiben: Sie sind für das Projekt.

Dummerweise gibt es kein emotionaleres Thema im Südwesten als den Streit um den unterirdischen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Gegner pochen auf das Wahlkampf-Versprechen der Grünen, das Projekt zu verhindern - die Befürworter setzen auf das Wort der SPD pro S 21.

Keinen Schritt ist man bisher weitergekommen. Und dabei nützt es wenig, dass die Verhandler selbst in der Arbeitsgruppe zu S 21 einen angenehmen Umgang miteinander pflegen, wie zu hören ist. Besser wäre es wohl, Grüne und Sozialdemokraten würden sich hier einmal ordentlich die Meinung geigen - und dafür zu einem Ergebnis kommen. Stattdessen betont SPD-Spitzenmann Schmid, der genau wie Kretschmann zu der achtköpfigen S-21-Arbeitsgruppe gehört, man sei "einig darüber, nicht einig zu sein".

Das klingt adrett, ist aber ein höflicher Ausdruck von Hilflosigkeit.

Auch in Sachen Finanzen müssen die Grünen einsehen, dass ihrem künftigen Regierungschef Kretschmann enge Grenzen gesetzt werden. Der sagte zwar der "Welt am Sonntag", er "liebe knappe Ressourcen, denn nur die machen den Menschen kreativ". Aber seine Partei scheint das Loch in der Landeskasse eher panisch zu stimmen. Anders ist es kaum zu verstehen, dass mancher Grüne den schwarzen Peter bereits an die SPD reicht und vor sozialdemokratischen Exzessen warnt. Es komme "wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche zu beschränken", sagte der Kretschmann-Vertraute Boris Palmer dem "Greenpeace Magazin" - die SPD sei "da spendierfreudiger, als mir lieb ist".

EnBW wird zur Haushaltsbelastung

Das Finanzloch wird auch wegen der Probleme beim AKW-Betreiber EnBW immer tiefer: Den hat Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus vor wenigen Monaten in Landesbesitz zurückgekauft - vermeintlich ein Riesengeschäft, doch ohne Atomkraft entpuppt sich EnBW als Belastung für den Haushalt.

Schon stichelt die CDU gegen Kretschmann. Der Grund: Vor der Wahl kritisierte seine Partei die von Mappus geplante gemeinsame Klage Baden-Württembergs mit den Geberländern Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich scharf. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagt nun, er sei doch sehr gespannt, ob die "neue rot-grüne Regierung in Stuttgart" nicht am Ende auf den Kurs seines Parteifreunds Mappus einschwenke. Kretschmann äußert sich in dieser Frage bisher nur vage.

Der künftige Ministerpräsident und sein designierter Finanzminister Schmid haben eine Deckungslücke von rund acht Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ausgemacht, deshalb scheuen sie selbst vor Einsparungen im Bildungsbereich nicht zurück: Angesichts fallender Schülerzahlen wollen sie freiwerdende Lehrerstellen streichen - Lehrer- und Schülerverbände sind auf den Zinnen. Die Opposition freut sich über diese Steilvorlage.

Aber das ist nichts gegen die grün-rote Sackgasse bei S 21. Noch hoffen die Grünen darauf, dass die Deutsche Bahn das Projekt wegen zu hoher Kosten von selbst aufgibt, dazu könnte auch der vereinbarte Stresstest führen. Doch diese Hoffnung hat im Koalitionsvertrag nicht zu suchen, dort dürfte am Ende das Verfahren für einen Volksentscheid festgeschrieben werden. Ein Drittel der Stimmberechtigten im Südwesten, etwas mehr als 2,5 Millionen Menschen, müssten dann laut Verfassung mit Nein votieren, um S 21 zu verhindern. Mancher Grüne würde das Quorum wohl gerne senken, aber dafür müsste man die Verfassung ändern. Ein Drittel der Wähler gegen S 21 - das halten selbst die größten Grünen-Optimisten für utopisch.

Ihr Ministerpräsident müsste in dieser Situation einem Projekt zustimmen, dessen Ablehnung er seine Wahl zu verdanken hat.

Und dann? Für den Fall hat sich der künftige Regierungschef schon einen seiner typischen Kretschmann-Sätze zurechtgelegt: "Ich war innerlich vorbereitet auf schwere Rahmenbedingungen und harte Zwänge."

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