Neue Landesregierung Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht

Winfried Kretschmann wollte wieder mit der CDU regieren: Nun hat sich das Lager des grünen Ministerpräsidenten mit Thomas Strobl und Kollegen geeinigt. Doch wegen knapper Kassen drohen Abstriche – auch beim Klimaschutz.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r. unten), daneben Innenminister Thomas Strobl: Die Verhandlungsgruppen von Grünen und CDU nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r. unten), daneben Innenminister Thomas Strobl: Die Verhandlungsgruppen von Grünen und CDU nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen

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Henning Otte / dpa

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand beruft. Der Sender SWR  berichtete ebenfalls entsprechend über den Abschluss der Verhandlungen. Die CDU teilte mit, die inhaltliche Arbeit der Gespräche mit den Grünen sei abgeschlossen.

Die Verhandlungsgruppe um den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte sich an der L-Bank zum Gruppenfoto auf. Obwohl damit die Grundzüge des Koalitionsvertrags nun sieben Wochen nach der Landtagswahl feststehen dürften, war es bis hierhin ein weiter Weg.

Vor allem innerhalb der Grünen hatte es große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben. Zahlreiche Mitglieder des Landesvorstands hatten sich gegen die Empfehlung Kretschmanns gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen – und hätten lieber eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gebildet. Am Gründonnerstag kam es in dem Gremium zum Eklat, schließlich stimmte der Vorstand Kretschmanns Wunsch jedoch zu.

Milliardenlücke in den nächsten Jahren

Grüne und CDU wollen nun in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Kretschmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Wir haben uns in allen Kernbereichen geeinigt.« Es sei ein »echter Aufbruch«, so der 72-Jährige, auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse.

Im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Coronapandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode, da die Partner auch unterschiedliche Prioritäten haben. So dringen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Häuslebauer sollen zu Solaranlagen verpflichtet werden. Die Grünen wollen auch die Windkraft schneller ausbauen, nachdem es zuletzt gestockt hatte. 1000 neue Anlagen sollen entstehen, unter anderem in den Staatswäldern. Die Grünen setzten auch durch, dass gut integrierte Flüchtlinge künftig schwieriger abgeschoben werden können.

Sofortprogramm für Schulen, Kultur und Einzelhandel

Die CDU ist nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl dagegen klarer Juniorpartner, will sich aber etwa mit mehr Polizeistellen profilieren. Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl gab sich die Partei um Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl größte Mühe, die Gespräche erfolgreich zu beenden. Dafür musste die CDU allerdings eine Reihe von schmerzhaften Zugeständnissen machen, vor allem beim Klimaschutz, in der Asyl- und Verkehrspolitik. So stimmte die CDU der Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zu.

Strobl zeigte sich trotzdem zufrieden. »Wir haben in einem guten Klima, in einer richtig guten Atmosphäre die Gespräche mit dem grünen Partner sehr konstruktiv geführt«, sagte der Innenminister. »Wir bilden eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will – da ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir sehr zügig und vor dem Zeitplan unser neues Kapitel für Baden-Württemberg ausbuchstabiert haben.«

Die beiden Partner einigten sich auf ein Sofortprogramm, mit dem die Coronafolgen für Schulen, Kultur und den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen. Das Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden. Für das geplante Sofortprogramm, mit dem die coronabedingten Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen ausgeglichen werden sollen, wollten Grüne und CDU ursprünglich bis zu 120 Millionen Euro ausgeben.

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen. Dann kann der bundesweit einzige grüne Regierungschef Kretschmann in seine dritte Amtszeit starten.

apr/dpa
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