Grüne & Agenda 2010 Motor, nicht Bremser

Die Grüne haben eine Profilierungschance entdeckt. Die Agenda 2010 wollen sie zum Anlass nehmen, sich als Reformmotor darzustellen. Deshalb gehen der grünen Parteispitze die Vorschläge der SPD noch nicht weit genug, den Sozialstaat zu reformieren. An der Basis herrscht dagegen noch Verunsicherung.

Von Holger Kulick


Zuversichtlich: Grünen-Parteichefin Angelika Beer
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Zuversichtlich: Grünen-Parteichefin Angelika Beer

Berlin - Zweifel? Von wegen. "Wir kriegen für unseren Leitantrag zur Agenda 2010 eine deutliche Mehrheit", da ist sich Grünen-Chefin Angelika Beer ganz sicher. Ob die Zustimmungsrate auf dem Grünen-Parteitag Mitte Juni in Cottbus ebenfalls 90 Prozent erreicht wie bei der SPD, wagt sie allerdings nicht zu prognostizieren: "Sie kennen ja unsere Parteitage". In einem Punkt aber sieht sie jetzt schon Einigkeit voraus. "Es geht um Umbau des Sozialstaats, nicht Abbau". Das hätten die Grünen längst verstanden, während es bei der SPD ein "Transportproblem" für diese Erkenntnis gegeben habe.

Schon seit Wochen ist die grüne Parteispitze bemüht, sich zum Motor der Reformbewegung zu stilisieren. Die Agenda 2010 ist "nur ein Grundstein", sagt Angelika Beer, "Strukturelle Veränderungen" seien das Ziel. Zwei Stichworte spielen dabei eine vorrangige Rolle. So wollen die Grünen die Kranken- und Sozialversicherung zu einer "Bürgerversicherung" ausbauen, in die jedermann einzahlen muss, damit eine Grundsicherung für alle geschaffen werden kann - auch Beamte, Manager oder Politiker. Privilegierte Gruppen, die um Sozialabgaben herumkommen, soll es nicht mehr geben. Die Forderung ist allerdings nicht neu, sondern steht schon länger im grünen Programm. Doch jetzt soll die Zerstrittenheit in der SPD über erforderliche soziale Einschnitte genutzt werden, öffentlich als besonders verantwortungsbewusste Partei zu punkten.

Ferner plädieren die Grünen für einen generellen Subventionsabbau. Allerdings blieb am Montag im Grünen-Parteirat umstritten, ob alle Staatszuschüsse pauschal gekürzt werden sollen, oder ob einzelne Subventionen stärker abgebaut werden sollen - vor allem solche, die ökologisch schädlich sind. Dazu zählen die Mehrwertsteuerbefreiung für Flugbenzin bei grenzüberschreitenden Flügen, die Entfernungspauschale oder die Steinkohlesubvention. "Wir haben die Richtung diskutiert", berichtete Angelika Beer, eine Einigung gebe es jedoch noch nicht.

Auf jeden Fall soll das grüne Signal heißen: Ja zur Agenda 2010 - ohne dabei stehen zu bleiben. "Das ist erst der Anfang", sagt beispielsweise der neue Mittelstandbeauftragte von Wirtschaftminister Wolfgang Clement, der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch. Er meldete am Wochenende zusätzlich "in dieser Amtsperiode Reformbedarf bei der Rente" an, eine Forderung, die auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneuerte. Eine angestrebte Absenkung der Lohnnebenkosten sei nur möglich, "wenn wir nächste Schritte einer Rentenreform bald auf den Weg bringen". Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau stimmte am Wochenende in diesen Reformer-Chor ein und warnte vor "zaghaften Reförmchen". Die Agenda 2010 sei nur eine erster Schritt und reiche bei weitem nicht aus. Das solle "der SPD-Basis schon jetzt klar sein" - und somit auch der eigenen Klientel.

Eigene Basis-Zeitung der Kritiker

An der grünen Basis gilt der Widerstand inzwischen als gebrochen - wenn auch noch nicht überall. So haben am Montag 31 grüne Kreisverbände unter "www.grün-und-gerecht.de" einen eigenen Forderungskatalog ins Internet gestellt, der erstmals auch im Rahmen einer eigenen grünen Parteizeitung verbreitet werden soll, die Auflage: 50.000. Das Ziel: "Unseren Bundestagsabgeordneten, die Vorbehalte gegen die Agenda 2010 haben, den Rücken stärken", argumentieren die Initiatoren.

Viele Kreisverbände seien der Meinung, dass Reformen gebraucht würden, aber die Richtung sei verkehrt und sozial unausgewogen. Zu den Grundforderungen gehören auch stärkere Abgaben von Vermögenden, beispielsweise über eine neue Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer. Zu den Mitautoren der Zeitung gehören die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Werner Schulz. Ausgehebelt werden soll die Agenda 2010 allerdings nicht, sondern verbessert, heißt das Ziel. Doch in den Kreisen der Akteure ist die Verunsicherung groß, ob tatsächlich noch grundlegende Änderungen eingebracht werden können.

Die Sorge wächst, im schlimmsten Fall einen Koalitionsbruch zu provozieren. Das aktuelle Gezerre um die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen komme erschwerend hinzu, heißt es hinter den Kulissen. Besonders nordrhein-westfälische Grüne galten bislang als tonangebend unter den Kritikern der Agenda 2010, jetzt müssen sie sich jedoch auf landespolitische Zukunftssorgen konzentrieren. So findet unmittelbar vor dem grünen Sonderparteitag Mitte Juni ein SPD-Landesparteitag in NRW statt - als weiterer Grünen-Verunsicherungsfaktor für Wohlverhalten.

Um ihren Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die bundesgrüne Parteiführung auch einige Anregungen der Basis in ihren eigenen Leitantrag einfließen lassen oder zumindest problembewusste Formulierungen gewählt. So soll bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein "soziokulturelles Existenzminimum" gesichert werden, dessen Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten garantiert sein soll. Kindergeld soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden und bei älteren Arbeitslosen die Altersversorgung nicht angetastet werden. Damit, so hoffen die grünen Parteistrategen, wird der Eindruck vermieden, dass das Sozialhilfeniveau zu niedrig absinkt.

So sehen erklärte Agenda-Kritiker ihre Chancen schwinden. "Gewachsen sind sie nicht", sagt ein grüner Bundestagsabgeordneter, der bislang zu den Kritikern der Agenda 2010 zählte. Angelika Beer werde vermutlich recht behalten, wenn sie "eine deutliche Mehrheit" für den Leitantrag der grünen Führungsspitze erwarte. Denn auch das Abstimmungsergebnis beim SPD-Parteitag habe grüne Agenda-Kritiker "nicht gerade beflügelt".

Chancen, sich erfolgreicher einzubringen, wittern die Agenda-Kritiker stattdessen erst in den Folgewochen - wenn es im Bundestag um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse geht.



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