Fotostrecke

Grüne und Lobbyismus: Lockruf des Geldes

Foto: Daniel Karmann/ picture-alliance/ dpa

Grüne als Lobbyisten Erst Bio, dann Bimbes

Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen auch sie sich gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten zum Freund der Industrie? Für manche Grüne kein Problem.
Von Gerd Langguth

Die Grünen sahen sich einst als "Anti-Parteien-Partei" - das war noch, als sie klein und durch die Fünfprozenthürde gefährdet waren. Inzwischen haben sie einige Jahrzehnte Überlebenstraining hinter sich - und sie haben viel politisches Personal verschlissen, das nicht mehr auf die Hinterbänke der Gesellschaft zurückkehren will. Nicht jeder schafft es, wie Jürgen Trittin quasi lebenslang Politik zu machen. Denn wichtige Funktionsträger werden auch bei den Grünen entweder nicht mehr aufgestellt oder müssen sich aus dem Politbetrieb verabschieden.

Manche wechseln als Lobbyisten die Seite. Das ist umso bemerkenswerter, als es keine Partei gibt, die so wie die Grünen den Lobbyismus bekämpft.

In einem Beschlussantrag zur ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom November 2008 wird zwar einerseits der Lobbyismus gerechtfertigt: "Andererseits gehört die Organisation von Interessen zur Demokratie." Der Austausch von Meinungen sei Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Aber die Grünen mahnen offiziell:

"Findet dieser Austausch zwischen der Politik und Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen statt, muss er für die Öffentlichkeit jedoch transparent sein."

Sie konstatieren, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Einer Entmündigung der Parlamente würde dadurch Vorschub geleistet.

"Mit ganzen Stäben von hochqualifizierten Fachleuten ausgestattet, gewinnen Vertreterinnen und Vertreter von Einzelinteressen mehr und mehr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung."

Wie sieht die grüne Realität aus?

Viele Funktionsträger der Grünen, die nicht ein Leben lang dem Parlament angehören können, halten nach einer lukrativen Alternative zu einem Parlamentsmandat Ausschau - und viele wurden fündig. Die Grünen werden daher den älteren Parteien immer ähnlicher. Zahlreiche Beispiele können das belegen:

  • Ein besonders einflussreicher Lobbyist sitzt für die Grünen im Parlament: Hans-Josef Fell, gelegentlich als "Mister Sunshine" bezeichnet. Offensichtlich gehört bei den Grünen die Förderung von Solarenergie zum Bereich des "guten Lobbyismus". Dass es sich hier aber um eine Branche handelt, mit der sehr viel Geld verdient werden kann, wird dabei meistens übersehen. Fell ist seit 2005 für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Energiepolitik. Er gilt neben dem verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer als ein Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Fell verband seine privilegierte Aufgabe als Parlamentarier mit seinem Engagement als stellvertretender Sprecher des Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und bis vor kurzem als Vizepräsident von Eurosolar. Allerdings legt Herr Fell Wert auf die Feststellung, dass sein Engagement ehrenamtlich erfolgt, also ohne Bezahlung.
  • Nächstes Beispiel: Gunda Röstel , im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. Seit Juli 2004 ist sie kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH. Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen, nominiert allerdings durch die baden-württembergischen Grünen. Es heißt, dass Röstel sich seinerzeit gerne von der grünen Politik verabschiedete, fühlte sich doch die sensible Ostdeutsche von dem sehr politikerfahrenen "Macho" und informellen Parteivorsitzenden Joseph ("Joschka") Fischer kujoniert.

  • Apropos EnBW: Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, war später unter anderem Mitglied des Beirats von EnBW. Der populäre baden-württembergische Politiker gehörte damit einem Beirat aus 37 Personen an. Es fällt auf, dass sich unter den Energieunternehmen nicht nur EnBW des Rats von Ex-Politikern bedient. Energieunternehmen umgeben sich wegen der starken Abhängigkeit von Entscheidungen der Politik gerne mit ehemaligen Politikern aller Couleur.
  • Matthias Berninger , ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz, wechselte ebenfalls die Seiten und ging zum Schokoriegelfabrikanten Mars. Unter der Verbraucherschutzministerin Renate Künast war er zuständig für Kampagnen gegen dicke Kinder und prügelte deshalb die Ernährungsindustrie. Im Februar 2007 wechselte er zur Europazentrale des US-Nahrungsmittelherstellers Mars - als Director Corporate Health and Nutrition.
  • Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.

Der schnöde Mammon

Auch der einstige grüne Spitzenmann Joschka Fischer - für einige Zeit lehrend in den USA tätig - ist unter die Lobbyisten gegangen. Er arbeitet für den Handelsmittelkonzern Rewe und in Konkurrenz zum Lobbyisten Gerhard Schröder, der sich für die Gaspipeline Nord Stream einsetzt. Fischer wirbt für die alternative Route der Nabucco-Pipeline über die Türkei und durch Rumänien, Bulgarien und Ungarn nach Österreich.

Die Industrie hat früh erkannt, wie wichtig gut vernetzte grüne Politiker sind, um für sie Lobbyismus zu betreiben. Dabei setzt die Industrie darauf, dass sich grüne Funktionsträger mit viel "Bimbes" (Ausdruck von Helmut Kohl für Geld) auch dann gewinnen lassen, wenn sie einst für diametral entgegengesetzte Zielsetzungen standen.

Auch Grüne sind nicht mehr unbedingt immun gegen den schnöden Mammon.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell sei Vize-Präsident von Eurosolar. Tatsächlich hat Fell seinen Engagement bei der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e. V. im April beendet. Außerdem hieß es, Jens Katzek sei Mitglied der Grünen gewesen. Er war jedoch Mitglied beim BUND. Wir haben die Fehler korrigiert und bitten, sie zu entschuldigen.