Grüner Höhenflug Der teure Traum von der Volkspartei

Es läuft bei den Grünen. Aber wie viel Substanz steckt hinter der glänzenden Fassade? Tatsächlich hat die Partei viele Ideen, Vorschläge, Konzepte. Diese haben vor allem eines gemeinsam: Sie kosten viel Geld.

Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock: Für die Massen wählbar werden
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Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock: Für die Massen wählbar werden

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Robert Habeck ist jetzt der Mann, der irgendwann vielleicht sogar Kanzler sein könnte. Habeck zieht, auch bei jenen, die früher mal mit den Grünen fremdelten.

Ein Donnerstag Ende Juni, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat zum "Wirtschaftspolitischen Frühstück" mit dem Parteichef geladen, 400 Leute sind gekommen, mehr waren zum gleichen Anlass nur bei Wolfgang Schäuble und zum Abschied von Klaus Wowereit. Das Publikum im Ludwig-Erhard-Haus ist gutbürgerlich - bis Habeck auf die Bühne tritt, unterhält man sich übers Segeln und Baukosten, aus Sicht der Investoren.

Die Gäste wollen wissen, was es auf sich hat mit diesen neuen Grünen, die derzeit so verheißungsvolle Tage erleben. Der (demoskopische) Aufstieg scheint unaufhaltsam: 25 Prozent, zweitstärkste Kraft, die SPD abgehängt, der Union auf den Fersen, zum Teil schon an ihr vorbei. Manche grüne Führungskraft träumt von mehr: Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage sieht das Wählerpotenzial der Grünen bei 38 Prozent. 38 Prozent! Volkspartei Grüne.

"Grüne müssen sich trauen, für die Mehrheit der Menschen Politik zu machen", sagt Habeck auf der Bühne. Es ist eine neue Herausforderung für die Partei. Er wolle die Soziale Marktwirtschaft neu justieren, mehr in öffentliche Infrastruktur investieren. Es geht um die Klimakrise, um künstliche Intelligenz, um Digitalisierung. Eine typische Habeck-Rede, er streift ein Thema, um im nächsten Satz schon beim nächsten zu landen.

"Der Vorwurf, Sie werden nicht konkret, der ist immer da"

Dabei weiß der Grünen-Chef: Je länger der Höhenflug andauert, umso genauer wird auch hinter die glänzende Fassade geschaut. Wieviel Substanz ist da? Sind die Grünen nur Projektionsfläche oder haben sie auch konkrete Vorschläge im Angebot?

"Der Vorwurf, Sie werden nicht konkret, der ist immer da", sagt Habeck. "Ich versuche auf jede Frage konkret zu antworten, aber in der Regel geht es eher um Atmosphärisches. Auch im politischen Raum." Aber er betont: Der derzeitige Erfolg der Grünen habe vor allem damit zu tun, dass sie konkreter seien als jemals zuvor.

Ist das wirklich so? Tatsächlich haben die Grünen in den vergangenen Monaten zahlreiche Impulspapiere verfasst, Konzepte entwickelt, Vorschläge gemacht:

  • Sie haben einen 10-Punkte-Fahrplan zum Kohleausstieg vorgeschlagen;
  • sie haben ein Konzept zur CO2-Steuer vorgelegt;
  • in ihrem "Sofortprogramm Klimaschutz" regen sie ein Bonus-Malus-System für Elektrofahrzeuge an;
  • die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen;
  • sie fordern eine "Garantierente";
  • sie wollen Hartz IV "überwinden" und durch ein anderes Grundsicherungssystem ("Garantiesystem") ersetzen;
  • sie wollen den Mindestlohn anheben;
  • sie wollen Investitionen im öffentlichen Raum ankurbeln.

Was all diese Pläne und Ideen gemeinsam haben: Sie kosten viel Geld. Nimmt man alles zusammen, würden sich die Kosten auf weit über 100 Milliarden Euro summieren.

Den Umbau des Hartz-IV-Systems zu einem "Garantiesystem" etwa haben die Grünen in verschiedenen Varianten vom Ifo-Institut durchrechnen lassen - die günstigste läge bei 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, die teuerste bei 52,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kindergrundsicherung, die Parteichefin Annalena Baerbock vor Kurzem vorstellte, soll zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. 450 Millionen pro Jahr wollen die Grünen für die "Garantierente" ausgeben. Tendenz steigend.

Dabei will die Partei die meisten der existierenden Familien- und Sozialleistungen nicht abschaffen. Das Geld für neue Maßnahmen und Instrumente müssten also woanders herkommen. So wollen die Grünen zum Beispiel die klimaschädlichen Subventionen streichen. Laut Umweltbundesamt sind das immerhin etwa 50 Milliarden Euro im Jahr.

Die Gegenfinanzierung bleibt fraglich

Aber auch hier wollen die Grünen keinen Komplettkahlschlag. Laut einem ihrer Anträge im Bundestag erhoffen sie sich durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen einen finanziellen Spielraum von etwa zwölf Milliarden Euro - die wollen sie laut eigener Aussage vor allem für Klimaschutzpolitik einsetzen.

Eine Milliarde Euro wollen sie zusätzlich generieren, indem sie Steuerschlupflöcher durch sogenannte "Share Deals" schließen. Sie sprechen sich dafür aus, auf europäischer Ebene eine Digitalsteuer einzuführen. Frankreich etwa glaubt, so zusätzlich 500 Millionen Euro einnehmen zu können. Es gibt allerdings Vorbehalte gegen die Steuer. Bislang konnten sich die EU-Länder nicht einigen.

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Reichen würde das alles wohl ohnehin nicht - zumal die Grünen außerdem fordern, viel Geld in öffentliche Investitionen zu stecken. "Der immense Investitionsstau ist nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung", sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Derzeit beläuft sich der Investitionsstau in Deutschland laut der staatlichen KfW-Bank auf etwa 138 Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände kritisieren, dass im neuen Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz zu wenig Geld für Investitionen vorgesehen sei. Die Grünen wollen deshalb nicht unbedingt an einer Schuldenbremse festhalten.

Ein Konzept der Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Danyal Bayaz sieht vor, die Schuldenbremse mit einer Investitionsklausel zu verbinden. Ganz neu ist das nicht: Bereits 2009 hatten die Grünen Ähnliches vorgeschlagen. Bayaz und Kollegen regen an, die Investitionsklausel am Werteverlust der Infrastruktur festzumachen. "Sie könnte Investitionen in mindestens der Höhe vorschreiben, um den Kapitalstock konstant zu halten", schreiben sie in dem Papier. So wollen sie Geld ins digitale Netz, die künstliche Intelligenz und die Verkehrsinfrastruktur pumpen.

Neue Partner der Grünen: die Wirtschaft

Steuererleichterungen wird es mit den Grünen aller Voraussicht nicht geben. Im Gegenteil: Ohne Steuern zu erhöhen oder zusätzliche Steuern einzuführen, wirken die tiefgreifenden Reformen und die Erhöhung der Sozialleistungen kaum finanzierbar.

"Es gibt einen Anspruch an uns, dass unsere Projekte seriös gegenfinanziert sind", sagt der Grünen-Abgeordnete Bayaz, ein ehemaliger Investmentbanker. "Die Ziele dürfen aber auch zugespitzt sein, schließlich ist das keine Blaupause für einen Koalitionsvertrag."

Mit anderen Worten: Nicht alles, was sich die Grünen so schön ausgedacht haben, wird am Ende Realität. Das ist nicht ungewöhnlich, so ist es mit jedem Wahlprogramm. Gut möglich etwa, das teure Projekte wie die Einführung eines "Garantiesystems" im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht realisiert werden.

Nur: Die Zeiten, in denen die Grünen mit einem Wünsch-Dir-was-Programm antreten können, sind vorbei. Die Ambitionen einer 25-Prozent-Partei müssen andere sein als die einer 9-Prozent-Partei. Ganz zu schweigen vom politischen Gestaltungsanspruch einer möglichen Kanzlerpartei. Als führende Kraft in einer Regierung hätten die Grünen keine Möglichkeit, sich hinter einem unwilligen Koalitionspartner zu verstecken.

Es lohnt sich also, schon jetzt nach neuen Verbündeten zu suchen. Wo sie nur können, beteuern die Grünen derzeit, dass sie den gesellschaftlichen Wandel nur mit der Wirtschaft vorantreiben wollen. In Berlin bei der IHK ist die Annäherung geglückt, es gibt viel Applaus. Nach der Veranstaltung kommen ein paar ältere Herren zu Habeck, klopfen ihm auf die Schulter. Toll sei das gewesen, so müsse man Sachverhalte erklären. Einer rät ihm: "Bleiben Sie komplex."



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Mitarbeit: Florian Diekmann

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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
rohfleischesser 05.07.2019
1.
Hm ja, die Erde zu retten ist zu teuer. Da können wir vielleicht ein paar Jahre die Renten nicht erhöhen. Lasst uns lieber nach Alternativen suchen. Der Mars ist doch fast bewohnbar, oder?
leontion 05.07.2019
2. Der Höhenflug hat vier Gründe
1. Während sich die anderen Parteien streiten, geben die Grünen ein Bild der Harmonie ab 2. Sie besetzen ein Thema, das jeder versteht 3. Sie haben im Gegensatz zu CDU und SPD sympathische und telegene Vorsitzende (die SPD hat nicht einmal Vorsitzende) 4. Die Bundesregierung bietet ein Bild des Jammers und stinkt wom Kopf her.
Metternich 05.07.2019
3. Schon wieder das Glamour-Paar
Schon wieder wird bei SPON das Glamourpaar der deutschen aktuellen Politik vorgeführt. Was hinter dem trendigen coolen Schein der beiden steckt, wer weiß das schon. Was der lässige Robert und die leicht hysterische Annalena wirklich politisch wollen, weiß man eben nicht; Außenpolitik, Wirtschaft, Bildung? Ein politisches Programm kann doch nicht nur aus Klima, Umweltschutz und moralischem Zeigefinger bestehen mit der Forderung, die Gesellschaft müsse noch bunter werden.
oliviaöl 05.07.2019
4. Wenn
man sieht wieviel Geld so veraast wird, könnte man die Kohle auch in die richtigen Kanäle lenken. Das traue ich den Grünen schon zu. Also nicht immer alles so runterziehen, wenn's mal um politische Alternativen geht!
quader 05.07.2019
5. Alles Populismus
Tatsächlich hat die Partei viele Ideen, Vorschläge, Konzepte. Diesen ist vor allem eines gemein: Sie kosten viel Geld.... und sind nicht annähernd durchdacht! Ich erinnere nur an das Dieselfahrverbot, obwohl laut "Fridays for Future" die Lebensgefahr vom CO2 ausgeht, also hätte man eher Benziner verbieten müssen, oder das Abschalten der Atomkraftwerke, obwohl die am wenigsten CO2 produzieren, was selbst Greta erkennen musste. Die Grünen sind eigentlich die größten Populisten, verführen sie doch nur die Wähler mit schönen undurchdachten Sprüchen.
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