Nach Einigung im Koalitionsausschuss Grüne sehen weiter Verhandlungsbedarf
Grünen-Spitzenpolitiker Lang, Habeck, Nouripour auf dem Weg zum Kanzleramt
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Kaum beschlossen, schon infrage gestellt: Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang sieht bei den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Ampelregierung Bedarf für weitere Verhandlungen. »Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin«, sagte Lang dem Deutschlandfunk.
Den Grünen gehe es vor allem um Planungsbeschleunigungen, sagte Lang. »Das tun wir bei der Schiene, das tun wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das tun wir bei den Stromnetzen. Gleichzeitig ist es für uns ein schwieriger Schritt zu sagen, auch eine sehr begrenzte Anzahl von Teilprojekten bei Autobahnen werden wir beschleunigen, sofern das von dem betroffenen Bundesland gewünscht ist.« Sie betonte, dass jeder Kilometer neu gebauter Autobahn in Zukunft von Solarpanels begleitet werde.
Der Koalitionsausschuss hatte mit Unterbrechungen seit Sonntagabend getagt und Dienstagabend seine Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung verkündet. Bereits mehrere Verbände kritisierten das Papier, Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor.
Die SPD zeigte sich hingegen zufrieden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, »dass die Diskussion nicht noch mal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht«, sagte Kühnert im Bayerischen Rundfunk. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als »ganz tadellos«, die Stimmung sei »deutlich freundlicher«, als sie beschrieben worden sei.
Kühnert sieht klaren politischen Rahmen
»Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden«, aber man habe nun einen klaren politischen Rahmen, in dem man sich bewegen könne, sagte Kühnert. Die Dauer der 30-stündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses bewertet Kühnert als »für das Land angemessen«. Es gehe einfach um »sehr, sehr viel, da reden wir über Infrastruktur, die Deutschland über Jahrzehnte prägt«.
Das sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Ergebnisse, die in einem 16-seitigen Beschlusspapier aufgeführt werden. Es gehe darum, wie Deutschland als Volkswirtschaft mit einer starken Industrie bis 2045 klimaneutral werde, sagte er im Deutschlandfunk. »Also, das ist ein gutes Paket, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und die Energiewende schafft.« Heil zählte unter anderem den Ausbau von Infrastrukturen und der erneuerbaren Energien auf.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Ergebnisse als wegweisend. »Die langen Stunden ausführlicher Gespräche und harter Verhandlungen haben sich gelohnt«, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Schienen- und Straßenbau würden gleichermaßen beschleunigt, sagte Dürr. Außerdem werde das Klimaschutzgesetz von der »Planwirtschaft in die Marktwirtschaft« überführt. »Statt unrealistischer Jahresziele zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045.«
Die Opposition hatte die Beschlüsse zuvor als zu ungenau kritisiert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sagte etwa im ARD-»Morgenmagazin«: »Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos«. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Ampelkoalition beim Nachrichtenportal »t-online« »nebulöse Ankündigungen« vor und nannte das »blamabel«.
