Parteitag in Bielefeld Baerbock und Habeck als Grünen-Spitzenduo wiedergewählt - mit starken Ergebnissen

Beide erhielten mehr als 90 Prozent der Stimmen: Die Grünen haben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock im Amt bestätigt. Die 38-Jährige schaffte ein Rekordergebnis.
Annalena Baerbock (r.) und Co-Parteichef Robert Habeck

Annalena Baerbock (r.) und Co-Parteichef Robert Habeck

Foto: Guido Kirchner/DPA

Die Grünen haben Robert Habeck und Annalena Baerbock für zwei weitere Jahre als Parteivorsitzende wiedergewählt. Die 38-Jährige erhielt beim Bundesparteitag in Bielefeld 97,1 Prozent der Stimmen, das ist das beste Wahlergebnis in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen. Habeck bekam 90,4 Prozent der Stimmen.

Habeck und Baerbock stehen seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Die Wiederwahl der beiden galt bereits im Vorfeld als sicher.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Baerbock als Aufgabe für die Partei formuliert, "breitere Bündnisse" zu schaffen - "und zwar nicht mit denen, die genau so ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern." Nur so könnten die Grünen verändern statt zu versprechen, auch wenn es anstrengend und kompliziert sei. "Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen, im Hier und Heute."

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Baerbock plädierte zudem für eine Politik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, "die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Habeck bekräftigte auf dem Parteitag den Gestaltungswillen seiner Partei . Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginne, sagte er: "Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können." Dafür brauchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen".

Habeck forderte eine "neue Investitionsoffensive" für Schulen, Schwimmbäder, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr. Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig und notwendig, aber "dennoch muss man überlegen, wie sich die Zustände ändern". Es gehe um ein "Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet".

Bereits beschlossen wurde auf dem Parteitag ein Programm gegen Wohnungsnot. Demnach soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden. Außerdem im Programm enthalten: Milliarden für Sozialwohnungen, Recht auf Wohnungstausch und notfalls auch Enteignungen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Verträgen wollen die Grünen bei drei Prozent pro Jahr deckeln.

Am Sonntag steht die Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Der Leitantrag des Vorstands sieht vor, den Bürgern die Einnahmen in Form eines Bürgergeldes zurückzugeben.

mxw/dpa
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