Parteitag in Bielefeld Baerbock und Habeck als Grünen-Spitzenduo wiedergewählt - mit starken Ergebnissen

Beide erhielten mehr als 90 Prozent der Stimmen: Die Grünen haben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock im Amt bestätigt. Die 38-Jährige schaffte ein Rekordergebnis.

Annalena Baerbock (r.) und Co-Parteichef Robert Habeck
Guido Kirchner/DPA

Annalena Baerbock (r.) und Co-Parteichef Robert Habeck


Die Grünen haben Robert Habeck und Annalena Baerbock für zwei weitere Jahre als Parteivorsitzende wiedergewählt. Die 38-Jährige erhielt beim Bundesparteitag in Bielefeld 97,1 Prozent der Stimmen, das ist das beste Wahlergebnis in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen. Habeck bekam 90,4 Prozent der Stimmen.

Habeck und Baerbock stehen seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Die Wiederwahl der beiden galt bereits im Vorfeld als sicher.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Baerbock als Aufgabe für die Partei formuliert, "breitere Bündnisse" zu schaffen - "und zwar nicht mit denen, die genau so ticken wie wir, sondern mit denen, die uns wirklich herausfordern." Nur so könnten die Grünen verändern statt zu versprechen, auch wenn es anstrengend und kompliziert sei. "Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen, im Hier und Heute."

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Baerbock plädierte zudem für eine Politik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, "die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Habeck bekräftigte auf dem Parteitag den Gestaltungswillen seiner Partei. Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginne, sagte er: "Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können." Dafür brauchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen".

Habeck forderte eine "neue Investitionsoffensive" für Schulen, Schwimmbäder, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr. Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig und notwendig, aber "dennoch muss man überlegen, wie sich die Zustände ändern". Es gehe um ein "Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet".

Bereits beschlossen wurde auf dem Parteitag ein Programm gegen Wohnungsnot. Demnach soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden. Außerdem im Programm enthalten: Milliarden für Sozialwohnungen, Recht auf Wohnungstausch und notfalls auch Enteignungen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Verträgen wollen die Grünen bei drei Prozent pro Jahr deckeln.

Am Sonntag steht die Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Der Leitantrag des Vorstands sieht vor, den Bürgern die Einnahmen in Form eines Bürgergeldes zurückzugeben.

mxw/dpa

insgesamt 105 Beiträge
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TOKH1 16.11.2019
1. Freude
ich bin überzeugt davon, dass wir in Deutschland eine Alternative haben. Und das sind nicht Leute wie der Faschist Höcke. Das sind Menschen mit Visionen, die nicht nur gesprochenes Wort, sondern handelnde Tat sind. Robert Habeck ist so einer. Und Baerbock vielleicht sogar noch mehr.
robert.hammer 16.11.2019
2.
das ist doch lächerlich, die Prozentzahl kommt zustande weil es sonst keinen gibt. Das bedeutet noch lange nicht Kompetenz. Man ist halt in den Medien, und damit ist man qualifiiert ?
Stereo_MCs 16.11.2019
3. gewählt
Alleine für den Punkt: Recht auf Wohnen ins GG, haben sie meine Stimme für die nächsten 10 weiteren Jahre sicher.
mod2 16.11.2019
4. Gedankenspiel
Stellen wir uns einmal vor (mir ist klar, dass das derzeit nicht möglich ist), die beiden würden sich das Kanzleramt teilen! Wäre einmal neu und interessant. Überhaupt: ein Duo an dieser Position (gleich welcher Partei, aber vertragen müssten sie sich schon) würde vermutlich einige Probleme weniger bedeuten ...
charlybird 16.11.2019
5. Das Problem
1998 war, dass sie den sozialen Kompass verloren hatten und sich ziemlich rasch dem neuen Kurs der SPD angepasst haben, die seinerzeit einen eher CDU nahen Genossen als Führungsspieler machen ließen. Sollten sich die Grünen aber neben ihrem nicht mehr ganz so offensiven Alleinstellungsmerkmal Umwelt tatsächlich im Sozialen engagieren, denn da gibt es zukünftig jede Menge Umweltungerechtigkeit, und das auch nicht nur kommunizieren, werden sie eine gute politische Kraft werden. Das mit dem Recht auf Wohnen ist dabei ein ganz wichtiger Schritt in dieser immer ungleich werdender Gesellschaft.
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