Neue Bundesregierung Baerbock fordert Klimacheck für alle neuen Gesetze

Noch laufen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Nun drängt Grünen-Chefin Baerbock darauf, dass das Klimaziel von 1,5-Grad für die künftige Regierung als Messlatte für neue Gesetze gelten soll.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock: »So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck«

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: »So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck«

Foto: Metodi Popow / IMAGO

Die Bekämpfung der Klimakrise ist eins der existenziellen Themen der Menschheit. Das soll sich auch im Kurs der neuen Bundesregierung zeigen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der künftigen Ampel-Koalition einen verbindlichen Klimacheck, bevor sie Gesetze verabschiedet.

»Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen«, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.«

Baerbock fügte hinzu: »Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein.« Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei die Verantwortung von SPD, FDP und Grünen. »Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.«

Baerbock geht eigenen Worten zufolge dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen wird. »Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erstmal unschön sein werden«, sagte sie mit Blick auf die jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes. »Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind.«

Aus Angst vor schlechten Zahlen könne man sich nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müsse eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können. »Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte«, so Baerbock.

Grüne fürchten, EU könnte Atomkraft als grüne Energie einstufen

Auch auf europäischer Ebene sorgt das Thema Klimaschutz für Diskussionen. Die Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik.

»Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem RND. Der politische Druck sei enorm. Eine entsprechende Festlegung in der Frage der sogenannten Taxonomie – also Kategorisierung – drohe schon im November.

Alle Artikel zum Uno-Klimagipfel

Anfang November trifft sich die Staatengemeinschaft im schottischen Glasgow zur 26. Uno-Klimakonferenz, der COP26. Auf dem zweiwöchigen Treffen geht es darum, die Ziele der Länder zu erhöhen und gemeinsame Regeln für den Kampf gegen die Klimakrise zu definieren. Lesen Sie hier alle Artikel zum Gipfel.

»Das wäre der Super-GAU für Europas Energiewende«, sagte Giegold. Die Folgen wären auf dem Feld der Finanzen schnell spürbar: »Das Ergebnis wäre eine Entwertung aller neuen Finanzprodukte, die den Green Deal in Europa voranbringen sollten.« Stattdessen werde dann mehr öffentliches und auch privates Geld in Richtung neuer Atomkraftwerke gelenkt.

Auch beim Gas drohe ein sogenanntes Greenwashing auf EU-Ebene, sagte Giegold. »Das alles hat nichts mehr mit Nachhaltigkeit zu tun.« Er verlangte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solle mit der Einordnung der Atomkraft warten, bis sich in Berlin die neue Ampel-Koalition gebildet habe. Nur so behalte Deutschland eine Chance, die neuen Pläne zu stoppen.

asc/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.