Annalena Baerbock im SPIEGEL-Spitzengespräch »Überfällig, endlich den Fokus auf Kinder und Familien zu legen«

Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert im SPIEGEL-Spitzengespräch die Corona-Politik der Großen Koalition. Insbesondere in einem Punkt wirft sie der Bundesregierung Versagen vor.
Grünenchefin Baerbock im SPIEGEL-Spitzengespräch: Familienpolitik als »das größte Versagen dieser Bundesregierung«

Grünenchefin Baerbock im SPIEGEL-Spitzengespräch: Familienpolitik als »das größte Versagen dieser Bundesregierung«

Annalena Baerbock sieht in der Familienpolitik zu Beginn der Coronakrise im vergangenen Frühjahr »das größte Versagen dieser Bundesregierung«. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen sagte die Grünenchefin, es sei »überfällig, endlich den Fokus auf Kinder und Familien zu legen« – und kritisierte, dass dies nicht bereits zu Beginn der Pandemie erfolgt sei.

Die Schulöffnungen hätten mit einer Schnelltest-Strategie einhergehen müssen, sagte Baerbock. »Ich halte es für richtig, Kinder nicht in dieser Isolation zu belassen, weil das dramatische Auswirkungen hat, und zwar auf jedes Kind.« Deswegen habe sie einen »Bildungsrettungsfonds« für Tests und Luftfilter gefordert.

Sie finde es richtig, dass die Schulen nun vielerorts Corona-bedingt die Klassenstärken halbiert hätten. Die Tests müssten nun so schnell wie möglich an die Schulen kommen. In vielen Bundesländern hat der Präsenzunterricht wieder begonnen. Allerdings ist unklar, wie lange dies angesichts des Infektionsgeschehens möglich ist.

Grundsätzlich habe die Regierung nicht genug Vorsorge getroffen, kritisierte Baerbock – und monierte, »dass man immer erst handelt, wenn die Krise wirklich richtig da ist«. Das kennzeichne die vergangenen 16 Jahre der CDU-geführten Regierung. »Es zeichnet sich durch, durch die letzten Jahre und leider auch durch diese Pandemie, dass man immer nur auf Sicht gefahren ist«, sagte sie.

Baerbock wies den oft geäußerten Vorwurf, es sei immer noch vielen Wählerinnen und Wählern unklar, wo die Grünen eigentlich stünden, zurück. »Im sozialpolitischen Bereich sind wir eher links, im Bereich von Klimapolitik sagen wir, wir brauchen Technologie, wir brauchen vor allen Dingen auch die Wirtschaft. Deswegen kann man uns nicht in Schubladen packen.«

Die Grünen hatten sich vor wenigen Monaten in ihrem Grundsatzprogramm zur »Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens« bekannt. Baerbock war auf dem Parteitag dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Auf die Frage, ob sie in möglichen Koalitionsverhandlungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen streiten würde, sagte Baerbock lediglich, das sei »perspektivisch eine Leitlinie«. In den nächsten zehn Jahren gehe es darum, Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen und eine »Garantiesicherung« einzuführen. Zudem wollen die Grünen Kinderarmut bekämpfen. Eine Kindergrundsicherung habe »absolute Priorität«, sagte Baerbock.

Vage blieb Baerbock in der Frage, wer bei den Grünen die Kanzlerkandidatur übernimmt – sie oder ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Baerbock sagte, Feminismus bedeute für die Grünen nicht, dass sie eine Frau aufstellen müssten, weil »die anderen nicht in der Lage sind, eine Frau aufzustellen«. »Die Frage von Gleichstellung ist eine Schlüsselfrage für uns als Grüne«, sagte sie. Sie werde »bei diesem Entscheidungsprozess mit reinspielen, wie andere Fragen auch«.

Trotz der geplatzten Jamaikasondierungen im Herbst 2017 würden sich die Grünen wieder mit der FDP an einen Verhandlungstisch setzen, so Baerbock. Besonders gute Erinnerungen zu dem Thema hat Baerbock aber nicht. Als FDP-Chef Christian Lindner die Jamaikaverhandlungen verlassen habe, habe sie gedacht: »Was für ein Scheiß.« Diese Formulierung nahm sie im Interview jedoch gleich darauf zurück und korrigierte zu »was ein Mist«.

Sie hätten »Tag und Nacht wochenlang gemeinsam gerungen«, immer wieder hätten »die Nerven auch blank« gelegen. Die »simple Erklärung, ach, hab ich eigentlich gar keinen Bock drauf«, sei »wirklich unwürdig« gewesen. »Das war glaube ich nicht nur mein Gedanke, sondern der Gedanke von ganz, ganz vielen«, sagte Baerbock.

höh