Asylstreit Die Grünen sehen schwarz

Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich, blass - und wird von Kanzlerin Merkel in den Schatten gestellt.

Grünen-Fraktionsspitze: "Ja zur finanziellen Entlastung, Nein zu Asylrechtsverschärfungen"
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Grünen-Fraktionsspitze: "Ja zur finanziellen Entlastung, Nein zu Asylrechtsverschärfungen"


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Das größte Problem der Grünen ist Angela Merkel. Denn die eigene Klientel fährt neuerdings auf die Kanzlerin ab. 82 Prozent der Grünen-Anhänger finden laut einer Umfrage Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise gut.

Zwar ließen die Forsa-Fragesteller nur die Wahl zwischen den Positionen Merkels, Horst Seehofers (CSU) und "Weder noch". Logisch, dass viele Grüne da eher Merkels "Wir schaffen das" als Seehofers "Es sind zu viele" unterstützen. Allerdings ist die Zustimmung für die CDU-Chefin in keiner anderen Partei so hoch wie bei den Grünen.

Man muss sich das einmal klar machen: Die überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger applaudiert einer Frau, die die Partei eigentlich aus dem Amt jagen will. Zu einem Thema, das zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.

Geht es noch bitterer?

Zehn Jahre nach der letzten Regierungsbeteiligung im Bund, zwei Jahre nach einem mageren Bundestagswahlergebnis und dem Austausch ihrer Führungsriege steckt die Partei weiter in der Identitätskrise.

Eigentlich könnten die Grünen gerade jetzt ihr Know-how in der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik beweisen. Doch in der Flüchtlingsdebatte wirken sie merkwürdig verzagt - und widersprüchlich.

Auf der einen Seite enthält das Asylpaket, das in dieser Woche vom Parlament und von den Bundesländern abgesegnet werden soll, massive Verschärfungen für Asylbewerber. "Die schlimmsten der letzten 20 Jahre", wie die Chefin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, sagt.

Auf der anderen Seite werden am Freitag die meisten grün-mitregierten Bundesländer dem Paket voraussichtlich zustimmen. Und damit Reformen mittragen, die die Partei wohl noch vor Kurzem abgelehnt hätte.

"Absolut nicht mehr klar, wofür Grüne stehen"

Grüne Kritik an dem Paket sei kaum hörbar gewesen, kritisiert Kalmer. Stattdessen habe man "grundlegende Positionierungen in der Asylpolitik gegen Bundesmilliarden für die Länder eingetauscht". Bei solchen Ergebnissen sei "absolut nicht mehr klar, wofür Grüne überhaupt stehen."

Drei weitere Balkanstaaten gelten künftig als sicher, damit man Menschen aus diesen Ländern schneller abschieben kann. Dazu kommen deutliche Leistungskürzungen für Asylbewerber, eine längere Verweildauer in Erstaufnahmestellen oder Verzögerungen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt (mehr Details finden Sie im Überblickskasten).

Asylpaket - Verschärfungen und Erleichterungen
Sichere Herkunftsstaaten
Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Verweildauer in der Erstaufnahme
Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.
Integrationskurse
Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.
Bauvorschriften
Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.
Gesundheit
Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. Allerdings ist die Karte auf Notmaßnahmen beschränkt. Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.
Finanzielle Hilfe
Der Bund stockt die Flüchtlingshilfe auf sechs Milliarden Euro auf und will sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.
Der Asylkompromiss ist an vielen Stellen das Gegenteil dessen, was im Grundsatzprogramm der Grünen steht. Dort fordern sie eine "gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten". Oder: "Europa kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten."

"Wir brauchen das Geld - und zwar jetzt"

Auf der anderen Seite lockten milliardenschwere Soforthilfen für Flüchtlinge. Der Bund will sich dauerhaft an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen - und Länder und Kommunen entlasten. Das Geld wird dringend gebraucht, da sind sich Konservative, SPD, Linke und Grüne einig. Niemand vor Ort hätte der Partei eine Blockade verziehen, heißt es von Grünen aus den Ländern.

Die Zustimmung zum Asylpaket stellt die Grünen vor schwierige Fragen. Wiegt Pragmatismus mehr als ein ur-grüner Wertekatalog? Wo hört Idealismus auf, wo fängt politische Verantwortung an? Kann man beides überhaupt miteinander vereinbaren?

In den Ländern brodelt die Debatte, mehrere Landesverbände positionierten sich gegen neue Asylrechtsverschärfungen. Die Zerrissenheit zeigt sich auch in der Bundestagsfraktion, in der das Thema am Dienstag stundenlang diskutiert wurde. Fast jeder Abgeordnete meldete Redebedarf an.

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek aus Bayern gehört zu denen, die das Asylpaket sehr kritisch sehen, aber notwendig finden. "Die Menschen, die sich vor Ort um Flüchtlinge kümmern, wollen schnelle Hilfe. Ohne die Milliarden des Bundes hätten sie keine Chance, das Chaos zu bewältigen. Bei aller Kritik und allen berechtigten Bauchschmerzen: Das ist die Realität."

Die Abgeordnete Annalena Baerbock sieht das ähnlich. "Um die Situation vor Ort für die Flüchtlinge gerade vor dem Winter zu verbessern, brauchen wir das Geld für die Kommunen - und zwar jetzt." Die einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht seien "unsinnig". Aber das hätten nicht die Grünen verhindern können, sondern die SPD.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck ist klar gegen das Paket - allen Milliarden zum Trotz. "Der asylrechtliche Teil setzt auf Abschreckung und Schikane. Länder, in denen Menschen massiv verfolgt werden, können nicht guten Gewissens als sicher erklärt werden. Ich möchte diesen Verschärfungen im Bundestag nicht über die Hürde helfen", sagt er. Ähnlich argumentiert Grünen-Urgestein Jürgen Trittin.

Das Gesetzespaket geht am Donnerstag durch das Parlament, die Grünen-Fraktion will sich mehrheitlich enthalten. Enthaltung gab es von den Grünen schon vor dem letzten Griechenland-Hilfspaket, als es darum ging, der Bundesregierung ein neues Verhandlungsmandat zu erteilen. Es scheint der neue, grüne Stil zu sein: Kein klares Ja, kein klares Nein.

Im Bundestag wollen die Grünen am Donnerstag wenigstens ein kleines Zeichen setzen, und separat über Einzelteile des Asylpakets abstimmen. "Wir sagen Ja zur finanziellen Entlastung, und Nein zu mehreren unsäglichen Asylrechtsverschärfungen", erklärt Fraktionschef Anton Hofreiter. Ob solche Details da draußen ankämen? "Ich bin mir sicher, dass unsere Anhänger das differenzieren können."


Zusammengefasst: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab, am Freitag der Bundesrat. In der Länderkammer hätten die Grünen theoretisch eine Mehrheit, um Asylrechtsverschärfungen zu verhindern. Daran gekoppelt sind aber massive finanzielle Entlastungen für die Kommunen in der Flüchtlingskrise - deshalb trägt man auch unliebsame Teile des Gesetzespakets mit.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes hieß es, die Grünen hätten sich bei der Abstimmung über ein drittes Griechenland-Paket enthalten. Die Grünen stimmten jedoch mehrheitlich mit Ja. Eine mehrheitliche Enthaltung der Grünen-Fraktion gab es bei einer Bundestags-Abstimmung im Vorfeld, als es darum ging, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket zu erteilen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.



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spitzaufknoof 14.10.2015
1. Ganz ehrlich
Warum und vor allem wofür gibt es diese Partei immer noch? Ich frage mich ernsthaft wer solche "Spezialisten" wie Göring-Eckhardt, Trittin, Roth und Co wählt. Einen Grund dafür kann man sich auch mit viel Fantasie nicht vorstellen. Allenfalls um in den Talkshows den nervigsten Gast zu geben.
robert.a.braun 14.10.2015
2. Nun ja,
die Grünen geben sich ja gerne Oberlehrerhaft, wie zuletzt Herr Özdemir, der in Sachen Transit- zonen an der Grenze schon einen Schießbefehl ins Gespräch brachte, aber selber bieten sie nicht einmal den Ansatz einer Lösung. Und schaut man sich die Aufnahmequote von Flüchtlingen in BW an, ein so reiches Land und eine vergleichs- weise geringe Aufnahmezahl, läßt m.E . erkennen, dass man Sorge hat, die nächste Landtagswahl in BW mit Pauken und Trompten zu verlieren.
waswoasi 14.10.2015
3. Wer hätte das gedacht!
Die Union überrollt äh überholt Grüne Positionen wie ein D-ZUG. Das wäre noch vor 6 Monaten undenkbar gewesen. Für mich als Konservativen ist das jedoch, so sehr ich den Grünen ihre Entzauberung gönne, eine Katastrophe!
bristolbay 14.10.2015
4. Chance vertan
mit diesem Führungspersonal wird diese Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Man eiert rum, wenn ein realistischer, in Verantwortung stehender Mensch, wie Herr Palmer aus Tübingen klare Worte ausspricht und pflegt das Tränenimage von KGE und Frau Roth. Anstatt die FDP zu beerben, stammelt der Herr aus Bayern unverständliche Wortfetzen von sich.
blurps11 14.10.2015
5.
Der Wähler und weite Teile der Presse wollen es ja offenbar so. Trittin hat den Grünen bei Bundestagswahl 2013 das einzige halbwegs ehrliche und in sich schlüssige Wahlprogramm aller angetretenen Parteien geschrieben - Ergebnis ist bekannt. Die Grünen wurden abgestraft und Trittins politische Karriere ist vorbei.
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