Grüne Basis setzt Sonderparteitag durch

Gegen den Willen der Parteispitze werden die Grünen aller Voraussicht nach Mitte Juni einen Sonderparteitag zu den umstrittenen Einschnitten im Sozialbereich abhalten.


Auf Druck der Basis mit Sonderparteitag angefreundet: Angelika Beer
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Auf Druck der Basis mit Sonderparteitag angefreundet: Angelika Beer

Berlin - Parteichefin Angelika Beer sagte in Berlin, ein Sonderparteitag sei nun wahrscheinlich. Auf Kritik der Basis stoßen unter anderem die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes und zur Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere.

Bis Montag hätten 48 Kreisverbände die Forderung des Kreisverbands Münster nach einer Bundesdelegiertenversammlung zu den Sozialreformen unterstützt, teilte Kreisvorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler in Münster mit. Das entspreche dem erforderlichen Quorum von zehn Prozent der 474 Kreisverbände. Allerdings zählen nur die formal korrekten Anträge, die in der Bundeszentrale der Grünen in Berlin eingehen. Das sind laut Beer bislang insgesamt 27. Es sei mit bis zu 51 Kreisverbands-Anträgen zu rechnen.

Beer sagte: "Wir haben Handlungsdruck, noch vor der Sommerpause Nägel mit Köpfen zu machen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, das Reformpaket noch vor der Sommerpause auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Die einzelnen Maßnahmen, die der Kanzler Mitte März in seiner Regierungserklärung vorgestellt habe, entsprächen "durchaus nicht dem, was Grüne sich von Herzen wünschen", räumte Beer ein. Es gebe Nachbesserungsbedarf unter anderem bei den Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt. Die SPD-Spitze lehnt einen Sonderparteitag der Sozialdemokraten zur Sozialpolitik weiterhin als unnötig ab.

Noch vor einer Woche hatte auch der Grünen-Bundesvorstand einen Sonderparteitag für "politisch falsch" erklärt. Beer räumte jetzt ein: "Es gibt ganz offensichtlich ein Informationsdefizit zur Basis, um die Reformen nachvollziehbar zu machen." Sie betonte, dass das Paket auch ein "grünes Reformkonzept" sei.

Termin Mitte Juni

Termin für den Sonderparteitag ist der 14. und 15. Juni. Ein an den Tagen geplanter Länderrat der Grünen soll zum Bundesparteitag umfunktioniert werden. Der Ort steht noch nicht fest. Neben den geplanten Sozialreformen rechtfertige auch der Irak-Krieg einen Sonderparteitag, sagte Beer.

Möglicherweise könnte aber auch die interne Grünen-Debatte um die Frage der Trennung von Amt und Parlamentsmandat wieder zum Thema werden. Am 19. Mai beginnt die Auszählung einer Urabstimmung unter den 46 000 Parteimitgliedern über eine Lockerung dieses Grünen- Prinzips. Das Ergebnis soll am 23. Mai bekannt gegeben werden.

Beer: Keine Schadenfreude über US-Kriegsführung

Vermeiden wollen die Grünen eine Debatte über den Wiederaufbau des Irak vor einer Beendigung des Golfkriegs. Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte auf der Pressekonferenz die Sprachregelung der Bundesregierung:: "Der Wiederaufbau ist für uns aktuell keine Diskussion." Vielmehr gehe es nun darum, über die Möglichkeiten humanitärer Hilfe zu beraten. Beer äußerte die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges.

"Es wäre absurd, den Amerikanern in einer Art von Schadenfreude vorzuhalten, dass der Blitzkrieg nicht geklappt hat", sagte Beer und fügte hinzu: "Jedes Opfer, egal auf welcher Seite, ist zu bedauern." Die Parteichefin äußerte die Erwartung, dass die USA den Krieg "mit Sicherheit" gewinnen werden. Sie würde es allerdings vorziehen, dass das Regime in Bagdad bald kapituliere, um weitere Opfer zu vermeiden.



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