Grünen-Parteitag in Münster Völlig schmerzfrei

Stundenlang rangen die Grünen auf ihrem Parteitag um Vermögensteuer und Ehegattensplitting. Das Ergebnis tut niemandem weh. Werden die Grünen zu brav?

Grünen-Chefs Özdemir, Peter
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Grünen-Chefs Özdemir, Peter

Aus Münster berichtet


Die Grünen haben sich auf das Ziel einer "Superreichensteuer" geeinigt. Ab welcher Vermögensgrenze jemand als superreich gilt, wurde nicht näher definiert. Außerdem wollen die Grünen das umstrittene Ehegattensplitting abschaffen, allerdings nur für künftige Ehen.

Beides beschlossen die etwa 800 Delegierten am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Münster nach stundenlanger Debatte. Der Steuervorschlag, der am meisten Stimmen auf sich vereinte, regt eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" an.

Voraussetzung sei, dass Arbeitsplätze und die "Innovationskraft von Unternehmen" erhalten werden. Die Erbschaftsteuer solle nur angefasst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den Kompromiss der Großen Koalition durchfallen lasse.

Der Vorschlag wurde von den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, maßgeblich unterstützt. Grüne, die eine Reichensteuer in jeder Form ablehnen, etwa die starken Realos aus Baden-Württemberg, wurden damit überstimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte angekündigt, er stemme sich "mit aller Macht" gegen eine Vermögensteuer.

Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen. Nun können die Grünen mit dem Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen, dass sie sehr vermögende Deutsche irgendwie stärker zur Kasse bitten wollen.

Das ist eine pragmatische, aber kaum polarisierende Lösung. Wen die Steuererhöhungen genau treffen sollen, ist unklar. Der Beschluss lässt viele Optionen offen, sollte es zu Koalitionsgesprächen im Bund kommen.

Retourkutsche für Kretschmann

Bei den Steuervorteilen für Ehepaare entschied man sich ebenfalls für eine "Light-Variante". Statt des Ehegattensplittings fordert die Partei bessere Leistungen für Familien und Alleinerziehende. Für bereits verheiratete Paare soll aber, geht es nach dem Willen der Grünen, alles bleiben wie gehabt.

Damit geht die Partei deutlich hinter frühere Forderungen zurück. 2013 gab es noch die klare Ansage, "steuerliche Anreize für das Haupternährer-Modell" einstampfen zu wollen. Jetzt senden die Grünen das Signal aus: Wir bestrafen kein Lebensmodell, auch nicht die klassische Ehe mit einem - meist männlichen - Alleinverdiener.

Beim Ehegattensplitting wird zur Berechnung der Einkommensteuer das Gesamteinkommen gleichmäßig auf beide Partner verteilt, sodass insbesondere Paare mit ungleichen Einkommen davon profitieren. Kritiker bemängeln, dadurch werde in der Regel für Frauen ein Anreiz geschaffen, nicht oder nur wenig zu arbeiten.

Viele Linksgrüne sehen in der Abschaffung ein überfälliges Signal für Gleichberechtigung. Prominente Realos warben in der Vergangenheit aber für mehr Verständnis gegenüber traditionellen Partnerschaften.

Kretschmann etwa hob die Ehe, die in Deutschland Mann und Frau vorbehalten ist, als Leitmodell hervor. "So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen - und das ist auch gut so", schrieb er in einem Essay und provozierte damit Kritik.

In Münster gab es eine kleine Retourkutsche von Göring-Eckardt. "Lebensmodelle sind vielfältig, und das ist auch gut so", sagte sie. Auch sie warb aber für die "Light-Variante" beim Aus fürs Splitting. Die Fraktionschefin konnte an diesem Samstag zweimal einen Erfolg für von ihr unterstützte Anträge verbuchen.

Beschluss gegen Hartz IV-Sanktionen

Unterm Strich lief die Debatte weniger hitzig ab als erwartet. Die Beschlüsse stehen für den verzagten und widersprüchlichen Zustand der Partei - dabei lautet das aktuelle Motto ausgerechnet "Wir bleiben unbequem".

Die Grünen haben offensichtlich Angst. Sie wollen nicht wieder als Partei der Steuererhöhungen wahrgenommen werden. 2013 verschreckten sie damit viele Anhänger. Gleichzeitig wollen die Grünen beweisen, dass sie für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpfen - dazu gehört wohl auch eine Prise progressive Politik.

Genau damit tut sich die Partei immer schwerer. Auf dem Parteitag wurde mehrfach das Foto eines Obdachlosen auf eine Leinwand gebeamt, häufig spielten in Redebeiträgen marode Schulen, kletternde Mieten oder Geringverdiener eine Rolle.

Doch der einzige Beschluss, der gesellschaftlich Benachteiligte klar adressierte, kam nicht vom Bundesvorstand, sondern aus Nordrhein-Westfalen: Die Grünen wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die Auflagen nicht erfüllen, abschaffen. "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe", heißt es in dem Antrag. Insbesondere gehe es um Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und um Kosten der Unterkunft und Heizung.

Habeck muss Parteitag verlassen

Göring-Eckardt warb dafür, den Steuerstreit schnell zu überwinden. "Es geht nicht darum, dass wir ein bisschen Frieden in der Partei haben. Sondern darum, dass wir dahin gehen, wo es den Leuten schlecht geht." Hofreiter frohlockte, mit dem Versprechen einer Superreichen-Steuer wüssten die Wähler "was wir wollen. Wir werden mit einem super Ergebnis aus der Bundestagswahl gehen."

Ist der Steuerzoff wirklich passé? Daran gibt es Zweifel. Es könnte sein, dass die Gegner einer Vermögensteuer immer wieder öffentlich dagegen ansprechen.

Unruhe wird zunächst für den Sonntag erwartet: Dann wird Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Rede halten, was in Teilen der Partei auf Kritik stößt.

Die geplante Debatte der vier Bewerber für die Spitzenkandidatur 2017 wurde kurzfristig abgesagt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der eine Bundeskarriere anstrebt, musste wegen der Vogelgrippenkrise zurück nach Kiel fahren.

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insgesamt 93 Beiträge
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walterrupp 12.11.2016
1. Sollen sie doch die Fusion mit der CDU beschließen!
Dann wächst endlich zusammen, was seit wenigen Jahren auch zusammengehört.
K.Hexemer 12.11.2016
2. wachsweiche Aussagen
zur Vermögenssteuer, die je nach politischem Schwenk nach der Wahl alles offen lassen und zu nichts verpflichten! Was das Ehegattensplitting angeht haben die Grünen es immer noch nicht begriffen. Wie die Lebens- und auch Einkommensgemeinschaft Ehe ihr Einkommen erwirtschaftet, geht den Staat und auch die Grünen nichts an! Das Ehegattensplitting abzuschaffen ist verfassungswidrig! Warum soll ein Paar das sein Einkommen 70:30 erwirtschaftet mehr Steuern bezahlen als ein Paar mit 60: 40 oder 50:50 ? Aber Ideologie macht blind für Realitäten!
F.A.Leyendecker 12.11.2016
3. Die Grünen
hätten sich als die Ersten erweisen können, die aus dem Wahlergebnis in den USA etwas gelernt haben. Natürlich haben sie das aber nicht getan und werden das auch nicht tun. Überflüssige Partei.
Mertrager 12.11.2016
4. Zentrales Anliegen
... der Grünen ist seit Jahren, das eigene Klientel so richtig vor den Kopf zu stoßeb. Ist zwar hier nicht so ganz direkt geglückt. Aber von der Tendenz her schon. Wir dürfen auf das nächste Wahlergebnis der Grünen gespannt sein.
elikey01 12.11.2016
5. Diskutieren und Meinung sagen:
Wenn sich der linke Flügel der Grünen im Wahlkampf stärker durchsetzt als der der "Realos", werden m.M.n. 2017 auch kein 2-stelliges Wahlergebnis einfahren. Sie sollten nämlich diesbzgl. die "echte" - Die LINKE - Konkurrenz nicht unterschätzen, zumal ihnen inzw. frühere, eher zum konservat. Bürgertum neigende Grünen-Wähler weiter verloren gehen dürften. Das Bsp. BW bietet eine klassische Analyse, denn wer hätte je eine GRÜN-Schwarze Reg.Bildung für möglich gehalten - in einem 58 Jahre schwarzen Ländle, in dem der Mittelstand das wirtschaftl. Rückgrat bildet. Überhaupt darf der Mittelstand in dieser Republik nicht weiter so stiefmütterlich behandelt, ja ausgeblutet werden. In seiner Flexibilität ist der nämlich der eheste Garant für einen prosperierenden Arbeitsmarkt, eine Reform zu "mehr Steuergerechtigkeit" mit Blick auf diese Klientel zielführender. Dass es in der Welt wie auch hierzulande ungerecht zugeht, ist unbestritten; dagegen anzugehen auch bei anderen Parteien zumind. ansatzweise feststellbar. Doch so ausschließl. steuerntechn. darauf "herumzureiten", dürfte sich im Wahlergebnis eher negativ niederschlagen. Kretsch weiß das; sein Erfolg gerade in einem Bundesland wie BW gibt ihm recht, zumal die einst "klass." grünen Themen inzw. längst auch von anderen Parteien mit übernommen wurden. Dass darüber hinaus gerade im ROT-GRÜN reg. NRW Braunkohle-Kraftwerke (gar Neubauten!) noch weiter gefördert werden, steht im Widerspruch mit dem GRÜNEN-Umweltanspruch (der ja vielfach nicht mal mehr "Grüne-Plakette-Diesel" in Städte fahren lassen will), dass dgl. "Einseitigkeit" ihnen eher wieder einen Platz auf den Bundestags-Oppo-Bänken zuweisen wird. Ohnehin ist die LINKE seit 2013 die stärkste Oppo-Partei im BT, gestärkt von SPD- und GRÜNEN-Verdrossenen-Wähler. Und wer nicht mitregiert, kann auch nicht mitgestalten. da hilft auch ideologisch-lastige Verblendung nichts Und, Herr Trittin, diese Bemerkung zum mehr "steuerzahlenden Raucher" ist so unschlüssig, dass es schon auffällt: Denn die Tabaksteuer hat/soll haben eine Lenkungswirkung - so wie die Grünen den Sprit so teuer machen woll(t)en, bis ihn nur noch die Begüterten bezahlen können.
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