Affäre um Corona-Bonuszahlungen Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünenführung ein

Die Grünen müssen wegen der umstrittenen Coronasonderzahlungen an den Parteivorstand keine weiteren Konsequenzen fürchten. Die zuständige Ermittlungsbehörde legt den Fall zu den Akten.
Ex-Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck

Ex-Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck

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Michael Kappeler / dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen der Auszahlung von Corona-Prämien beendet. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Das Verfahren sei bereits zum 24. März eingestellt worden.

In dem Fall ging es um eine Corona-Sonderzahlung, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte. Die frühere Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatte bereits im Januar beteuert, in der Angelegenheit »voll und ganz natürlich« mit den Behörden kooperieren zu wollen. Der Ex-Co-Parteivorsitzende Robert Habeck, der ebenfalls einen Bonus erhalten hatte, äußerte sich damals gleichlautend.

Neben Baerbock und Habeck gehörten zum damaligen Vorstand auch der frühere politische Geschäftsführer Michael Kellner, Jamila Schaefer, sowie Ricarda Lang, die inzwischen Partei-Co-Vorsitzende ist. Die damaligen Vorstandsmitglieder hatten mitgeteilt, dass die Boni bereits zurückgezahlt worden seien.

Bei den Ermittlungen ging es um einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person. Ihn bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im Winter 2020/2021. Der Bundesvorstand hatte sich die Sonderzahlung selbst bewilligt.

Der Vorgang war von den Rechnungsprüfern der Grünen bemängelt worden. Er sei nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen. Die Vorstände hätten maximal die »tariflich festgelegten« 300 Euro bekommen können. Nach Annahme eines Anfangsverdachts hatte schließlich die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

fek/AFP