Flüchtlingspolitik Grüner Palmer auf Linie - mit der CSU
Grünen-Politiker Palmer: "Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben"
Foto: Inga Kjer/ dpaWer hat's gesagt? "Wir können nicht allen helfen ." Oder: "Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land." Und: "Die Zugangszahlen müssen runter".
Welcher Politiker war es: Jemand von der CSU? Oder gar von der AfD?
Nein, es ist ein Grüner, der das Prinzip der offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise so offensiv angreift wie kein anderes prominentes Mitglied der Partei: Boris Palmer, 43, Oberbürgermeister von Tübingen und Ober-Realo.
Während viele Grüne sogar die Kanzlerin für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise loben, fordert Palmer einen Richtungswechsel - und eine Art Notbremse in der Flüchtlingspolitik. Palmer stellt dabei ur-grüne Grundwerte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Frage. "Es tut mir leid, wir schaffen das nicht", schreibt er auf seiner Facebook-Seite.
'Kein Mensch ist illegal' war lange ein Grünen-Leitspruch, man will sich gegen die Abschottungspolitik stellen und Wärme demonstrieren bei all der kalten Ablehnung. Der Palmer-Post wirkt vor diesem Hintergrund ungefähr so fehl am Platz, als würden die Grünen eine Pflicht auf Gen-Food-Konsum fordern.
Allerdings ist Palmer, der seit fast neun Jahren die Universitätsstadt in Baden-Württemberg regiert, überzeugt, dass viele grüne Grundüberzeugungen längst von der Realität überholt wurden.
Eine Million Flüchtlinge aufnehmen, sei "extrem ambitioniert", aber machbar, sagt Palmer SPIEGEL ONLINE. "Wenn aber weiterhin jeden Tag 10.000 Flüchtlinge zu uns kommen, reicht das gerade verabschiedete Asylpaket hinten und vorne nicht aus. Dieses Versäumnis wird die Kommunen in zwölf bis 18 Monaten mit voller Wucht treffen."
Palmer fordert Obergrenze
Knapp 1700 Menschen gefällt sein "Wir schaffen das nicht"-Post, darunter finden sich aber auch viele kritische Kommentare. Man wirft ihm vor, mit Rechtspopulisten zu kuscheln, die Anstrengungen kaputtzureden, seine eigenen Leute zu verraten.
Screenshot Facebook
Palmer selbst findet die Kritik ungerechtfertigt. Am Telefon schildert er, wie er von einer Sitzung in die nächste eilt, um die Lage vor Ort in den Griff zu kriegen. Sein Bundesland nimmt mit am meisten Asylbewerber auf.
"Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird", sagt Palmer weiter.
"Schon jetzt werden die Bedingungen in den Aufnahmestellen immer schlechter", kritisiert der Grüne. Entweder, so Palmer, es bleibe bei der unbegrenzten Aufnahme. Dann würden die Zahlen "aller Voraussicht nach so hoch, dass wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Lagern beherbergen, aber nicht mehr in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können".
Oder aber, man entscheide sich gegen ein solches Szenario. "Dann muss man über eine praktische Obergrenze reden und dafür sorgen, dass diese eingehalten wird. So wie es fast alle anderen europäischen Länder auch tun".
Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge: "Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama."
"Seinen nächsten Talkshowauftritt sichern"
Bundesweit bekannt wurde Palmer als Grünen-Wortführer bei der Schlichtung zu Stuttgart 21. In der Partei, jedenfalls außerhalb Baden-Württembergs, hat sich der Ober-Realo aber auch viele Feinde gemacht (lesen Sie hier ein Porträt von 2014). Immer wieder sorgen seine Einlassungen für Ärger, werden intern als polarisierend und eitel gesehen.
In der Bundestagsfraktion ist man über Palmers jüngste Äußerungen wenig begeistert. "Wer nur danach ruft, die Zahl zu begrenzen, spielt auf der rechten Klaviatur", sagt der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Der Boris versucht, sich seinen nächsten Talkshowauftritt zu sichern", sagt die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg.
Einfach so werde man die Herausforderung sicher nicht bewältigen, betont Amtsberg, "das wird enorme, auch finanzielle Anstrengungen kosten." Aber es stünde "außer Frage, dass Deutschland eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen hat".
"Das Gejammere besorgt uns schon die CSU ausführlich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek aus Bayern. "Was wir jetzt brauchen, ist Haltung und Tatkraft. Deutschland schafft das. Punkt. Wer, wenn nicht wir?"
Palmers Positionen sind unter Grünen auf absehbare Zeit wohl kaum mehrheitsfähig. Allerdings steht die Kontroverse exemplarisch für die innere Zerrissenheit der Partei in der Flüchtlingspolitik. Sechs von neun grün-mitregierten Bundesländern stimmten dem umstrittenen Asylpaket zu, das neben Milliardenhilfen für Flüchtlinge massive Verschärfungen für Asylbewerber enthält. Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen. Spätestens beim nächsten Asylpaket dürfte die Debatte von vorn losgehen.
Zusammengefasst: Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Flüchtlingspolitik seiner Partei offen in Frage. "Wir schaffen das nicht", sagt er angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Viele Parteikollegen reagieren empört. Die Debatte zeigt die innere Zerrissenheit der Partei in der Flüchtlingspolitik.
