Protest gegen NSA-Überwachung Grüne bringen Schriftsteller-Appell in Bundestag ein

Der weltweite Protest von 562 Schriftstellern gegen die NSA-Überwachung wird Thema im Parlament: Die Grünen bringen einen Antrag ein, der die Abgeordneten zur Unterstützung der Petition auffordert.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Appell gegen Überwachung

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Appell gegen Überwachung

Foto: Ole Spata/ picture alliance / dpa

Berlin - Es sind prominente Namen: 562 Schriftsteller, darunter die Nobelpreisträger J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek und Günter Grass, prangern in einem weltweiten Appell die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste an. Nun muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigten: Die Grünen-Fraktion wird in der kommenden Woche unter der Überschrift "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" einen Antrag ins Parlament einbringen. Darin fordern sie den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen.

"Der Deutsche Bundestag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung", heißt es in dem zweieinhalbseitigen Antrag samt Begründung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: "Wir bringen den Aufruf als Antrag in den Bundestag ein, damit dem Appell auf nationaler wie auf europäischer Ebene auch politische Maßnahmen folgen." Es sei "gut, dass der Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei jetzt wächst und dass er international vernetzt ist".

In dem Schriftsteller-Aufruf, der auch von den Bestseller-Autoren Umberto Eco, T. C. Boyle, Henning Mankell und Daniel Kehlmann unterzeichnet ist, wird zum Widerstand gegen die Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch US-Geheimdienste aufgerufen. Er wurde weltweit in Tageszeitungen veröffentlicht. Ein massenhaft überwachender Staat behandele jeden Menschen als Verdächtigen, heißt es. Das zerstöre die historische Errungenschaft der Unschuldsvermutung.

FAZ-Feuilleton, Aufruf "Die Demokratie verteidigen"

FAZ-Feuilleton, Aufruf "Die Demokratie verteidigen"

Foto: FAZ

Die Grünen nehmen diesen Appell in ihrem Antrag auf. Darüber hinaus verlangen sie: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv alle geeigneten Maßnahmen auszuschöpfen, in diesem Sinne gegen demokratiegefährdende Überwachung vorzugehen und den Grundrechtsschutz sicherzustellen."

"In den kommenden Jahren werden wir viele solcher zivilgesellschaftlicher Initiativen brauchen", sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. "Nächste Woche bekommen wir eine Regierung, die sich nicht für Datenschutz interessiert", so die Grünen-Politikerin. "Der beim Thema Digitalisierung sorglose Koalitionsvertrag zeigt dies ebenso wie der Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung."

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