Parteitagsbilanz Übers Geld reden die Grünen lieber nicht

Viele Grüne sind zufrieden nach ihrem Parteitag: Man hat das zentrale Thema Ernährung nach vorne gestellt, ist in der Asylfrage und in der Außenpolitik zusammengerückt. Nur - die entscheidenden Fragen wurden gar nicht behandelt.

Grünen-Vorsitzende Peter und Özdemir mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (M.): Im Krebsgang
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Grünen-Vorsitzende Peter und Özdemir mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (M.): Im Krebsgang

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Cem Özdemir kann vor Kraft kaum laufen nach diesem Wochenende. Seine Co-Parteichefin Simone Peter darf sehr zufrieden sein mit dem Verlauf der vergangenen Tage, genau wie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist wohl lange nicht mehr so gut gelaunt von einem Parteitag zurück ins Ländle gereist.

Alles prima also nach der Hamburger Bundesdelegiertenkonferenz? Von wegen. Denn die Steuerfrage, die nach der verkorksten Bundestagswahl im vergangenen Herbst den Grünen wie ein ständiger böser Schatten folgt, ist ungeklärt. Sie war nicht einmal Thema in der muffigen Alsterdorfer Sporthalle. Und die zweite große Frage, nämlich nach der Führung, stand ebenfalls nicht auf der Tagesordnung.

Die Grünen haben in Hamburg gezeigt, dass sie auf Streit - wenigstens im Moment - keine Lust haben: Beim Thema Flüchtlinge gingen Kretschmann und seine Kritiker nach dem Eklat beim Asylkompromiss Mitte September aufeinander zu, auch in der Freiheitsdebatte am Freitagabend hörte man sich die "So macht man verantwortungsvolle Politik"-Sentenzen des Stuttgarter Regierungschefs weitestgehend widerspruchslos an. Das sah der Kretschmann-Vertraute Özdemir mit Wohlgefallen.

Noch mehr allerdings, wie sich die Delegierten in der Außenpolitik-Debatte verhielten. Ein grundsätzliches Veto gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete erhielt zwar eine knappe Mehrheit. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass Özdemirs Einsatz für Waffenlieferungen in den Nordirak innerparteilich mehr Unterstützung hat als von vielen vermutet. Gleichzeitig votierten die Grünen für ein Uno-Mandat mit dann wohl auch deutscher militärischer Beteiligung im Nordirak - dahinter steckt Fraktionschefin Göring-Eckardt. Die Parteivorsitzende Peter wurde allseits gelobt für ihre Rolle in der Pädophilie-Debatte, Fraktionschef Hofreiter punktete beim Thema Ernährung.

Viele kleine Schritte sind das für die Grünen, aber eher seitwärts. Eine klare Linie ist dabei nicht erkennbar, die Partei bewegte sich in Hamburg eher im Krebsgang.

Was hat die Partei steuerpolitisch gelernt aus der Pleite vor einem Jahr? Das ist die entscheidende Frage, die der Wähler von den Grünen beantwortet haben will. Sind sie noch eine Partei der Verteilungsgerechtigkeit - oder eben nicht? Das zu klären, dafür brauche man noch mehr Zeit, heißt es. Und in Hamburg sei dafür ohnehin kein Raum gewesen. Mag ja alles sein. Aber die Grünen haben eben auch wahnsinnige Angst vor diesem Thema.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Personal: Hamburg war für das Führungsquartett nochmal eine Delegiertenkonferenz zum Durchatmen, erst in einem Jahr wird neu gewählt. Wer dann in Fraktion und Partei vorne steht, hat auch gute Chancen auf die Spitzenkandidatur 2017. Auch wenn für die aktuellen vier Spitzenleute der Parteitag gut gelaufen ist - in den kommenden Monaten müssen sie deutlich zulegen. Mehr Profil zeigen, mehr Präsenz in der Öffentlichkeit.

Ja, das wird schwer als kleinste Oppositionspartei. Aber es hilft nichts: Wenn ihnen das nicht gelingt, werden die Grünen mit anderen Spitzenkandidaten in die nächste Bundestagswahl ziehen.

insgesamt 81 Beiträge
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spon-facebook-1425926487 23.11.2014
1.
Die Rechnung für die gesellschaftspolitischen, brotlosen Experimente der Kommunisten bezahlen dann eh wieder jene, deren Prioritäten eher auf echter Toleranz, Umweltschutz und einem guten Mix aus Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht. Wir älteren Semester kennen das ja alles noch aus der Zeit der DDR, wo man auch gerne über den bösen, imperalistischen, Westen geschimpft - sein Geld aber gerne zur Ernährung der Bevölkerung angenommen hat.
donatellab 23.11.2014
2. Unwaehlbar
Auch Grüne verbiegen ich aus Gründen des Machterhalts bis zur Unkenntlichkeit. Was ist nur aus der ehemaligen Friedenspartei geworden?
GrünerHoki 23.11.2014
3. Dünn
Mit dem Thema "Steuern" machte man sich als kleinste Oppositionspartei schlicht lächerlich. Daher: Eine doch recht "dünne" Analyse, wie ich meine. Der Parteitag hat alle Erwartungen übertroffen. Und das ist gut so.
ichsagemal 23.11.2014
4.
... wenn man nicht viel/keine Kenntnisse von einem Thema hat, ist Schweigen ein probates Mittel. Abet Die Grünen haben dann ja doch noch drei Themen gefunden. Ob das aber für > 10 % reicht ?! Schwer zu glauben.
PeterLublewski 23.11.2014
5. Die Farbe des Geldes
"Übers Geld reden die Grünen lieber nicht"Warum eigentlich nicht? Es redet sich doch leicht darüber, das Geld anderer Leute auszugeben.
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