Grüne Das schwere Ringen um den Kosovo-Kompromiß

Nach hitzigen Debatten und einer Farbbeutel-Attacke gegen Außenminister Fischer haben die Grünen ihre Kosovo-Kontroverse entschärft. 444 Delegierte des Sonderparteitages stimmten für den Antrag des Bundesvorstands, in dem eine befristete Feuerpause der Nato gegen Jugoslawien gefordert wird. Damit ist ein Bruch der rot-grünen Koalition abgewendet.

Bielefeld - Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem Nato- kritischen Antrag ihre Kosovo-Kontroverse entschärft, ohne damit die rot-grüne Koalition in Gefahr zu bringen. Mit dem überraschend deutlichen Mehrheitsvotum des Sonderparteitages für eine Feuerpause bei den Nato-Angriffen auf Jugoslawien verfügt Grünen-Außenminister Joschka Fischer weiter über einen ausreichenden Handlungsspielraum. Fischer sagte unmittelbar nach der Abstimmung am Donnerstag abend in Bielefeld erleichtert, er werde auch künftig versuchen, das gesamte Spektrum der Partei umzusetzen.

Nach scharfen Warnungen Fischers hatten sich die Parteilinken mit ihrer radikalen Forderung nach einem bedingungslosen Ende der Bombardements nicht durchsetzen können. Der Beschluß hinterläßt eine Partei, die in der Grundsatzfrage von Krieg und Frieden tief gespalten ist.

SPD-Fraktionschef Peter Struck spach in einer ersten Reaktion von einem klaren Signal für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition.

Der Kompromißlinie des Parteivorstandes zu einer befristeten Unterbrechung der Luftangriffe mit ausdrücklicher Unterstützung der Friedensinitiative Fischers folgten nach kontroverser und emotional aufgeladener Debatte schließlich 444 Delegierten. Der Gegenantrag der Parteilinken erhielt nur 318 Stimmen.

Ein äußerst angespannt wirkender Fischer hatte die Delegierten vor radikalen Beschlüssen auf der Linie der Linken gewarnt. "Ich werde das nicht umsetzen, wenn Ihr das beschließt", hatte er den rund 800 Delegierten sichtlich erregt zugerufen. Seine Schlüsselrede wurde immer wieder von Buh-Rufen, Trillerpfeifen und lauten Beschimpfungen wie "Kriegshetzer" und "Heuchler" gestört. Der Außenminister erhielt am Ende seines halbstündigen Auftritts aber von einer deutlichen Mehrheit minutenlang stehend Beifall. Fischer war zuvor mit einem roten Farbbeutel beworfen worden und erlitt dabei leichte Risse im Trommelfell.

Vertreter des linken und pazifistischen Flügels mit der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn und dem Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele an der Spitze hatten ungeachtet aller Warnungen aus dem realpolitischen Lager um Fischer an ihren radikalen Positionen festgehalten. Zugleich betonten sie, sie wollten damit ein klares Zeichen für ein Ende des Krieges setzen, aber nicht die rot-grüne Koalition in Gefahr bringen.

Der Außenminister rief die Delegierten zur Unterstützung seiner Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kosovo-Konflikts auf, damit er "nicht geschwächt, sondern gestärkt" aus diesem Parteitag herausgehe. Nur dann könne er "erfolgreich Außenminister sein". Er stehe für die Grünen-Grundsätze "nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus".

Vorwürfe auf den eigenen Reihen, er habe Deutschland in den Krieg geführt, wies Fischer zurück. "Ich habe alles getan, was in meiner Kraft stand, um diese Konfrontation zu verhindern." Den Anfeindungen aus seiner Partei hielt er entgegen: "Hier spricht ein Kriegshetzer - und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor."

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, früher erklärter Pazifist und Wortführer der Parteilinken, stärkte seinem Außenminister in einer entscheidenden Phase den Rücken. Es dürfe keinen Beschluß geben, der "Fischer die Beine wegzieht", betonte Volmer und fügte warnend hinzu, ein Minister könne "nicht alles ertragen".

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit warnte die Delegierten vor einer zu harten Kritik am Nato-Kurs und einer Schwächung Fischers. Dies könne dazu führen, daß Fischer die Partei verlasse. Die Bundesregierung und ihr Außenminister müßten gestützt werden. Sonst würden auch die Chancen auf eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts schwinden.