Grüne Debatte über Atomausstieg Triumph des Ricola-Prinzips

Ihr Zögern ist verständlich, aber überflüssig: Wenn die Grünen den Atomausstieg wollen, müssen sie ihm jetzt zustimmen - auch wenn die Kanzlerin ihn nicht erfunden hat. Taktisches Geplänkel kommt beim Wähler nicht an.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke


"Die Aber kosten Überlegung." Ein seltsamer Satz? Ein wunderbarer Satz, ein Satz aus Lessings "Emilia Galotti". Der bedeutende Aufklärer und Förderer des freien Geistes war ein großer Freund des Abers, des überlegten, begründeten, durchdachten Widerspruchs.

Die Grünen kostet gerade das Aber zu Angela Merkels Atomausstieg sehr viel Überlegung. Es geht um die Größe des Abers, und es geht um das Wort vor dem Aber. "Ja, aber" oder besser "Nein, aber" zu sagen, darum dreht sich ein recht erbitterter Streit bei den Grünen, der am Wochenende bei einem Parteitag kulminieren wird.

Die Frage, ob die Grünen dem Atomausstieg einer CDU-Kanzlerin zustimmen sollen, erschüttert die Partei erheblich.

Viele glauben, dass nach der Aufgabe der unbedingten Friedfertigkeit im Zuge des Kosovo-Kriegs der zweite von zwei Gründungsgründen der Grünen verraten wird. Viele glauben, die Grünen machten sich damit endgültig überflüssig und beliebig. Sie verlören ihre Seele.

Kleines Ja, großes Aber

Die Parteispitze vertritt in ihrem Leitantrag die Position des "Ja, aber". Die Autoren würden behaupten: kleines Ja, großes Aber. Die öffentliche Wirkung ist eine andere. Großes Ja, kleines Aber. Diese Position der grünen Spitze wird daher heftig attackiert, weil der Eindruck entstehen könnte, die Grünen trotteten Merkel brav hinterher. Und sie ist dennoch richtig, diese Position. Absolut richtig. Inhaltlich ebenso wie taktisch und strategisch.

  • Inhaltlich: Eine politische Entscheidung, die man für richtig und wichtig erachtet, wird nicht dadurch falsch, dass sie jemand anderes macht. Wenn die Grünen für sich in Anspruch nehmen, es noch schneller und noch unumkehrbarer zu machen, so ändert das nichts an der Tatsache, dass die große Richtung stimmt.

    Jürgen Trittins dialektisch-frecher Satz an Merkel ("Wenn Sie schon mal was richtig machen, machen Sie es auch noch falsch"), den er unmittelbar nach dem Atomschwenk Merkels gesagt hat, hört sich zwar gut und pfiffig an. Er stimmt aber eben gerade nicht.

    Ja, die Grünen haben es schon lange gewusst und nach Tschernobyl erst recht. Und Merkel hat noch 25 Jahre länger und Fukushima dazu gebraucht für diese Erkenntnis. Aber wenn sie es aus Sicht der Grünen nun richtig macht, müssen die Grünen das auch richtig finden, fünf Jahre Differenz in den Ausstiegskonzepten hin oder her.
  • Taktisch: Es würde den Grünen schlecht zu Gesicht stehen, jetzt die Mäkelheimer-Fraktion zu geben und kleingeistig zu zerkritteln, was sie im Grundsatz in Ordnung finden. Ein "Ja, aber" zeigt Größe, und Größe wird honoriert.
  • Strategisch: Am Ende geht es um die Frage, wer langfristig von Merkels Atomschwenk profitieren wird, der in der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht wird. Grundsätzlich gilt, dass eine politische Entscheidung immer mit demjenigen nach Hause geht, der sie in Regierungsverantwortung getroffen hat. Für diesen Fall aber gilt diese Faustregel einmal nicht. Der Atomausstieg ist so unauslöschlich mit den Grünen verbunden, dass ein Hijacking schlechterdings nicht möglich ist.

Das Ricola-Prinzip

Es gibt eine sehr liebenswerte und für Schweizer Verhältnisse ausgesprochen witzige Werbung für ein helvetisches Heilkräuterbonbon. Da besingen drei Finnen in Handtüchern vor einer finnischen Sauna ein angeblich finnisches Bonbon. Und ein Mann im Anzug zupft maßregelnd am Lendenschurz des Dicksten und fragt streng mit Schweizer Zungenschlag: "Wer hat's erfunden?"

Dieses Ricola-Prinzip der unvergesslichen Urheberschaft und des einzigen Originals unter tausend nachgemachten Bonbons gilt auch für den Atomausstieg. Er ist und bleibt eine historische Leistung der Grünen, wer immer das letzte Kraftwerk politisch herunterfährt.

Also alles kein Problem? Wahr ist, dass das Thema, wenn es abgeräumt ist, nicht mehr so ziehen wird für die Grünen wie bisher. Aber richtig ist auch: Die Grünen hatten in der Zeit, als der rot-grüne Ausstieg noch galt, auch eine weiterhin gute Konjunktur in Wahlen und Umfragen. Sie hängen nicht mehr auf Gedeih oder Verderb von der Atomfrage ab. Das macht sie ja gerade so stark: im Unterschied zur FDP keine Ein-Thema-Partei mehr zu sein.

Und wenn man ihr Thema als nur eines begreifen möchte, dann umfasst es viel mehr als nur den Atomausstieg.



insgesamt 32 Beiträge
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Europa! 24.06.2011
1. Einmal Recht behalten genügt nicht
Egal, ob sie jetzt dem Atomausstieg zustimmen oder nicht - die Grünen werden zeigen müssen, ob sie auch Antworten auf andere Fragen haben. Der Klimawandel, die Schuldenkrise, die drohende Islamisierung Europas, ja sogar solcher Pipifax wie ein neuer Bahnhof für Stuttgart - an allem muss man sich bewähren.
Hääää? 24.06.2011
2. Ich glaube ...
... dass bei einem aktuell 23 prozentigen Wählerzuspruch nicht mehr ganz so viele darunter sein können, die aufgrund des vermeintlichen Verlusts des urgrünen Themas opponieren werden. Vielmehr glaube ich, dass mit der Partei auch ihre Wählerschaft in der Realpolitik angekommen und verankert ist. Das macht sie auf breiter Ebene wählbar, von dieser wird sie dafür gewählt. Verweigerung um des Prinzips Willen würde sicher nicht goutiert werden. Und ich bin mir sicher, dass die grüne Führungsspitze in der ihr eigenen Art (die man nicht mögen msuss) ihrer Zustimmung einen grünen Stempel aufdrücken wird.
Brynjar 24.06.2011
3. Gut geschrieben
Als bekennender Anhänger der Grünen kann ich dem Artikel nur zustimmen. Gut analysiert. Ergänzen möchte ich: Ich finde es wunderbar, dass ich als Mitglied und bei uns sogar als einfach engagierter Mensch auf einer Mitgliederversammlung meine Meinung sagen konnte und schließlich Delegierte zum Parteitag fahren und dort das ganze ausdiskutieren. Das es auch anders geht, das sehen wir bei der CDU. Sicher wäre ein schnellerer Ausstieg möglich, aber die politischen Mehrheiten im Bund sind nunmal andere. Ich hoffe es wird eine Abschlussentscheidung geben in der klar wird, weshalb es in vielen Details ein großes ABER braucht. Mein Favorit: Ein JA zum Ausstiegsbeschluss, ein NEIN zu den anderen Teilen des Gesetzes (in seiner jetzigen Form)
ubbo2 24.06.2011
4. Komisch
Komisch, dass der Autor weiss, was beim "Wähler" so ankommt. Merkels Atomkurs, der eben nicht auf Sparen von Energie, sondern traditionellen Wachstumsvorstellungen beruht, wird am Ende zu mehr Kohlendioxid und weniger Umweltorientierung führen: Nur eine solche Replik auf Merkel - und daher eine Ablehnung - würde den eigenen Kurs deutlich machen, den die Grünen bisher immer deutlich machten. Der liegt ncht an Muttis Brust und da ist auch längst nicht mehr der "Wähler".
Currie Wurst 24.06.2011
5. ...
Der erste Absatz sagt schon alles: taktisches Geplänkel braucht kein Mensch. Das wäre unverzeihlich und die Grünen dürften sich einreihen in die Riege derer, die für stetig sinkende Wahlbeteiligung und ein beliebig austauschbares Parlament sorgen. Ein Nein zum Ja der Anderen wäre alsbald ein Nein zum Atomausstieg. Lieber anfangen, forcieren geht immer noch nach der nächsten Wahl. Die Grünen müssen außerdem selbst lernen, andere Themen für sich zu erschließen. Dort, wo der Acker bestellt ist, muss man nicht weiter säen, wenn genügend andere Äcker brachliegen.
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