Vorwürfe gegen BKA Grüne drücken bei Edathy-Ausschuss aufs Tempo

Die Grünen wollen den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre möglichst schon im April starten. Im Mittelpunkt sollen nach Angaben von Fraktionschefin Göring-Eckardt die Fehler des Bundeskriminalamts stehen.
BKA in Wiesbaden: "Warum konnte der Name Edathy durchrutschen?"

BKA in Wiesbaden: "Warum konnte der Name Edathy durchrutschen?"

Foto: Arne_Dedert/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Berlin - Die Grünen drücken bei der Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre aufs Tempo. Das Gremium solle im April eingesetzt werden und dann drei bis vier Monate tagen, kündigte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der "taz" an. Dann läge schnell ein Abschlussbericht vor.

Grüne und Linke fordern den Ausschuss nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen BKA-Beamten. Dieser soll nach SPIEGEL-Informationen kinderpornografisches Material von demselben kanadischen Anbieter bezogen haben, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt hatte. Während der Name des Beamten den Ermittlern schon im Januar 2012 auf einer Liste des kanadischen Versands auffiel, entdeckte die Polizei den Namen Edathys erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial.

"Wir wollen wissen: Warum konnte der Name Edathy durchrutschen? Wie werden solche Listen beim BKA geprüft? Es gibt einfach zu viele offene Widersprüche", sagte Göring-Eckardt der "taz".

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hatte Edathy entgegen seinen eigenen Angaben doch Geheim-Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Privatwohnung aufbewahrt. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung habe auf Anfrage mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Durchsuchung von Edathys Wohnung insgesamt sechs Vorgänge an den Bundestag zurück gegeben habe. Zwei Aktenkonvolute mit 139 Seiten seien als geheime Verschlusssachen eingestuft und würden den Stempelaufdruck "amtlich geheim gehalten" tragen. Edathy hatte den Ausschuss geleitet.

CSU-Chef Horst Seehofer will den Fall Edathy auch in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Passau ansprechen: "Es kann nicht sein, dass sich jemand wie Herr Edathy als verfolgte Unschuld hinstellen und sagen kann: "Was wollt ihr denn, war doch alles legal"", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb werden wir eine bayerische Bundesratsinitiative starten, die auch den Ver- und Ankauf solcher Bilder unter Strafe stellt. Die CSU denkt an die Opfer und nicht an die Täter."

Vor allem soll es dabei um die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) gehen. "Unser Fokus wird auf den Fehlern des BKA liegen. Wir setzen auf einen eng formulierten Untersuchungsauftrag", sagte Göring-Eckardt. "Es geht darum, mit einer belastbaren Untersuchung wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen."

als/dpa
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