Positionspapier Grüne wollen Polizei stärken

Lange hielten die Grünen Distanz zur Staatsmacht - jetzt setzen sie auf das Thema innere Sicherheit. Die Bundestagsfraktion fordert deutlich mehr Polizisten mit besserer Ausstattung.

Polizisten vor dem Hauptbahnhof in Köln
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Polizisten vor dem Hauptbahnhof in Köln


Die Fraktion der Grünen im Bundestag will die Polizei verstärken - und geht dabei weiter als die Bundesregierung plant. Schwarz-Rot hatte angekündigt, weitere 3000 Zusatzstellen zu schaffen. Das reicht nach Meinung der Grünen nicht.

Die Zeitung "Die Welt" zitiert aus einem elfseitigen Grünen-Positionspapier, darin heißt es demnach: "Wir setzen auf eine starke Polizei". Dafür seien unter anderem mehr Personal sowie modernste Ausstattung notwendig.

Polizisten seien für die aktuellen Herausforderungen "längst nicht vorbereitet". Versagen und Überforderung hätten sich etwa bei der Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum wie in der Silvesternacht in Köln oder bei Übergriffen von Rassisten auf Flüchtlinge gezeigt.

Die Grünen zeigen sich beunruhigt darüber, wie internationaler Terrorismus und rechtsextreme Kräfte die Gesellschaft angreifen. Deshalb "müssen wir vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer europäischen Identität unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit entschlossen verteidigen", sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz dem Blatt.

Notz und seine Parteifreunde haben erkannt, dass sich die Menschen angesichts gestiegener Einbruchszahlen, erhöhter Terrorgefahr und Übergriffe wie in Köln Sorgen machen. In den Bundesländern kürzen sie Stellen der Polizei schon seit längerer Zeit nicht mehr.

Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Die Grünen hatten in ihrer Anfangszeit der Polizei und den staatlichen Organen kritisch gegenüber gestanden. Als linke Ökopartei hielten sie lieber Distanz zur Staatsmacht.

Vorbehalte äußert die Partei aber weiterhin gegenüber den Geheimdiensten. Anstelle des Verfassungsschutzes solle ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren, heißt es in dem Positionspapier.

Für den in Abhörskandale verwickelten Bundesnachrichtendienst verlangen die Grünen in ihrem Dokument klare gesetzliche Regeln. Zugleich hält die Partei angesichts der Terrorbedrohung eine intensive Geheimdienstkooperation für notwendig. Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Innern lehnt sie demnach ab.

heb/dpa

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