Bundesparteitag Grüne finden Kompromiss im Klimastreit

Soll das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung zur Maßgabe grüner Politik werden? Teile der Basis hatten das gefordert. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen nun einen offenen Streit darüber vermieden.
Grünenchefin Annalena Baerbock

Grünenchefin Annalena Baerbock

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Grünen haben offenen Streit und eine für den Vorstand riskante Abstimmung bei ihrem Bundesparteitag vermieden. Wie Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf Twitter schrieb, kam es zu einem Kompromiss für die Formulierung im Grundsatzprogramm.

Baerbock schrieb: »Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.«

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Teile der Basis hatten gefordert, Klimaschutzziele schärfer zu formulieren als der Bundesvorstand es in seinem Leitantrag zunächst vorgesehen hatte. Sprengkraft hat die Frage, ob das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, zur »Maßgabe« der Grünenpolitik gemacht werden soll – über einen solchen Änderungsantrag sollte eigentlich abgestimmt werden.

Baerbock warnt davor, am Klimavertrag zu rütteln

Der Bundesvorstand argumentiert ausdrücklich dagegen: Das entspreche nicht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, das »deutlich unter zwei Grad« als Ziel vorgibt, das 1,5 Grad aber als erstrebenswert erwähnt. In ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend hatte Parteichefin Baerbock gewarnt: »Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint –, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen.«

Die 1,5-Grad-Vorgabe hätte, wenn sie ernst genommen würde, drastische Folgen für das Tempo, in dem der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden müsste. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar.

Es geht dabei auch um ein strategisches Problem der Grünen: Teile ihrer Basis und der Klimaschutzbewegung finden, sie müssten beim Klimaschutz viel mehr Tempo machen – nun droht etwa bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch die neue »Klimaliste« Konkurrenz.

Habeck warnt vor Spaltung in Coronakrise

Grünen-Chef Robert Habeck warnte in seiner Auftaktrede zum zweiten Tag des dreitägigen digitalen Grünen-Parteitags vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise. Die Pandemie verstärke Fliehkräfte und Gereiztheit, Orte des Austauschs wie Schwimmhallen, Sportplätze, Theater, Museen, Kinos und Kneipen seien »Orte der Gefährdung« geworden, führte Habeck aus.

»Der gemeinsame Grund unserer Gesellschaft ist ausgetrocknet, er hat Risse bekommen, und kleine Schollen sind entstanden. Auf diesen kleinen Schollen leben die Menschen in Gruppen und Grüppchen«, sagte Habeck.

Konflikte entstünden zwischen den Generationen, Stadt und Land, den Geschlechtern, Mehrheiten und Minderheiten. »Und der gemeinsame Grund unserer liberalen Demokratie wird weggeschwemmt.« Wohin das führe, zeige das gute Abschneiden von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl, so Habeck. »Und auch in Deutschland macht sich die politische Rechte die Corona-Pandemie jetzt zunutze.«

Wie schon Co-Chefin Baerbock am Tag zuvor setzte Habeck in seiner Rede auf Hoffnung und Optimismus - auf die Aussicht auf einen Impfstoff oder den Sieg des Demokraten Joe Biden und seiner Mitstreiterin Kamala Harris in den USA, auf Solidarität der Menschen während der Pandemie.

mfh/dpa