Grüne Klimafreundliche Digitalisierung
Die Digitalisierung soll mit einem neuen Gesetz klimafreundlicher werden. Das fordert eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter um die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Tabea Rößner.
Aufstand gegen die Coronadiktatur
Mit einer rabiaten Null-Covid-Politik hat sich Peking in eine Sackgasse manövriert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten fordern Protestierende in Chinas Städten offen den Rücktritt ihrer Regierung. Wie werden die Kommunistische Partei und ihr allmächtiger Anführer Xi Jinping darauf reagieren?
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Hintergrund ist der kommende Woche stattfindende Gipfel zum Thema unter der Leitung von Digitalminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die bisherigen staatlichen Pilotprojekte und Regulierungsansätze reichten dafür nicht aus, schreiben die acht Parlamentarier in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Im Koalitionsvertrag taucht an 226 Stellen das Wort »digital« auf. Gebündelte Vorgaben, wie die Digitalisierung unter Einhaltung der Klimaziele vorangehen soll, fehlen jedoch, beklagen die Autoren. Bislang sollen etwa IT-Beschaffungen des Bundes mit dem Blauen Engel zertifiziert oder die Abwärme von Rechenzentren genutzt werden. Der gesamte CO2-Ausstoß digitaler Infrastruktur sei aber unter der aktuellen Klimaschutzgesetzgebung »schwer zu überblicken«. Dabei lägen »seit Jahren« Studien vor, »die mit der Digitalisierung verbundene klimaschädliche Effekte darlegen«. Die Autoren schlagen deshalb vor, das bestehende Monitoring des Klimaschutzgesetzes um den Bereich digitale Infrastruktur zu ergänzen.
